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14.12.2011, 19:07 Uhr
Nach dem Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner fordert das rheinland-pfälzische FDP-Urgestein Hans-Artur Bauckhage ein großes Reinemachen an der Parteispitze. Das gesamte Präsidium müsse nun auf den Prüfstand und neu gewählt werden, sagte Bauckhage. Dazu gehöre auch "die Absetzung" von Außenminister Guido Westerwelle, betonte der ehemalige rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister. Unterdessen steht mit Patrick Döring Lindners Nachfolger fest.
Der 38 Jahre alte Niedersachse ist FDP-Bundesschatzmeister und Fraktionsvize im Bundestag. Am Abend trat Parteichef Philipp Rösler gemeinsam mit Döring vor die Presse und schlug ihn als neuen Generalsekretär vor.
Laut Bauckhage ist Westerwelle maßgeblich für das Umfragetief der Liberalen verantwortlich. Er sei "so unten durch, dass er kein Renommee mehr hat". Bauckhage hält einen Sonderparteitag der Liberalen für sinnvoll. Auf diesem könnten sich ja auch die aktuellen Präsidiumsmitglieder erneut zur Wahl stellen, sagte der FDP-Politiker.
Philipp Rösler sieht Bauckhage indes nicht grundsätzlich im Zentrum der Kritik. Der 38-Jährige sei "eigentlich ein Mann, der sehr sympathisch ist", fügte Bauckhage hinzu. Allerdings habe er im Zusammenhang mit dem Euro-Mitgliederentscheid in der FDP Fehler gemacht.
Lindner hatte erklärt, eine "neue Dynamik" ermöglichen zu wollen. Der 68-Jährige Bauckhage war bis zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl Abgeordneter. Im März verpasste die FDP den Einzug ins Parlament. Bauckhage hatte die Schuld daran immer wieder dem damaligen Bundesvorsitzenden Westerwelle gegeben.
Der Altliberale Gerhart Baum fordert eine Neuwahl der gesamten Parteispitze. "Ich bin der Meinung, das Präsidium der FDP muss jetzt seine Ämter zur Verfügung stellen, muss sich neu zur Wahl stellen. Es ist eine Führungskrise in der FDP", sagte der frühere Innenminister dem TV-Sender Phoenix. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte Parteichef Rösler einen "Parteivorsitzenden auf Abruf".
Christian Lindner tritt zurück - und von der Partei-Basis kommt heftige Kritik. zum Video
Das FDP-Präsidium könne nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte Baum. Die Partei sei in "Lebensgefahr wie nie zuvor". Er sei "wirklich betrübt, dass einer der wichtigsten Hoffnungsträger in der Führung der FDP resigniert", so Baum.
Auch der Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht die FDP nach dem Rücktritt Lindner in einer Führungskrise. Er befürchte jetzt weitere Personaldebatten, sagte Kubicki. Der Liberale äußerte sich aber auch kritisch. Er habe den Rücktritt Lindners fassungslos aufgenommen, so Kubicki. "Ich habe dafür auch noch keine Erklärung." Vor zwei Tagen im Bundesvorstand habe Lindner noch sehr kämpferisch für die Positionierung der FDP geworben. "Es geht schließlich darum, dass wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen, sondern uns um die Interessen des Landes kümmern."
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete Lindners Rücktritt als "Schock für die FDP". Die FDP sei in einer sehr schwierigen Situation, erklärte sie in Berlin.
Rösler seinerseits bedauerte auf einer Pressekonferenz am Mittag den Rücktritt Lindners in auffallend dürren Worten: Seine Arbeit sei hervorragend gewesen, sagte der Parteichef, Lindner habe große Verdienste - das Verhältnis der beiden gilt jedoch seit längerem als angespannt.
Er werde "ziemlich schnell" eine Personalentscheidung treffen. Er deutete an, dass dies am Freitag der Fall sein könnte. Das Parteipräsidium kommt dann zu Beratungen über das Ergebnis des Mitgliederentscheids zum geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zusammen.
In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen über einen Rücktritt von Rösler selbst gegeben, was aber von führenden FDP-Politikern zurückgewiesen wurde. Rösler steht seit seinem Amtsantritt im Mai unter Beschuss, nachdem er angekündigt hatte, die FDP werden nun "liefern". Dadurch geweckte Erwartungen konnte er bislang nicht erfüllen. Im neuen Wahltrend von "Stern" und RTL verharrt die FDP bei drei Prozent.
Lindner war mitten in einem heftigen internen Streit bei den Liberalen als FDP-Generalsekretär zurückgetreten. "Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen", erklärte der 32-Jährige. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen hätten ihn in dieser Einschätzung bestärkt.
Lindner war im Zusammenhang mit der Organisation des Mitgliederentscheids seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM stark in die Kritik geraten. Bei der Abstimmung geht es um die Frage, welche Instrumente zur Euro-Rettung eingesetzt werden sollten. Wie Parteichef Philipp Rösler hatte Lindner den Entscheid bereits am Wochenende - vor Ablauf der Frist - für gescheitert erklärt, obwohl noch bis zum Dienstag Stimmen abgegeben werden konnten.
Ein Scheitern würde die FDP-Führung in ihrem europapolitischen Kurs bestätigen. Die Initiatoren des Entscheids klagen hingegen über organisatorische Mängel und unfaire Behandlung; sie kündigten an, das Vorgehen des Parteiführung im Nachhinein nochmals untersuchen zu lassen.
Linder nannte keine konkreten Gründe für seinen Rücktritt, sondern erklärte lediglich: "Meine Erkenntnis hat für mich zur Konsequenz, aus Respekt vor meiner Partei und meinem eigenen Engagement für die liberale Sache mein Amt niederzulegen." Auf den Tag genau zwei Jahre "erkläre, verteidige ich die Politik der FDP in schwieriger Zeit", so der Politiker. Durch den Rücktritt ermögliche er es dem Vorsitzenden, "die wichtige Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten und damit auch mit neuen Impulsen zu einem Erfolg für die FDP zu machen".
Lindner sagte, er wolle Mitglied des Deutschen Bundestages bleiben. Er habe Parteichef Philipp Rösler und anderen führenden FDP-Politikern seine Entscheidung bereits mitgeteilt und sich von den Mitarbeitern in der FDP-Zentrale verabschiedet.
In Parteikreisen wurde dementiert, dass Lindners Entscheidung etwas mit dem Mitgliederentscheid zu tun habe; der Beschluss sei schon länger gereift. Das Verhältnis zu Rösler galt aber schon seit längerem als angespannt. Lindner war noch von Ex-Parteichef Guido Westerwelle in das Amt geholt worden.
Auch einer der Initiatoren des Mitgliederentscheids zeigte sich überzeugt, dass nicht parteiinterner Druck rund um den Mitgliederentscheid "alleine der Anlass für einen derartig spektakulären Schritt" sei. "Das muss einen anderen Grund haben als die Auseinandersetzung der letzten Tage", sagte der Alt-Liberale Burkhard Hirsch im Sender Phoenix. Er halte die Entscheidung nicht für richtig. Lindner sei "sicherlich eine der Hoffnungen der Liberalen, und ich wünsche und hoffe, dass er weiter der Partei zur Verfügung steht".
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann kritisierte, Lindner sei ein "Bauernopfer" für FDP-Chef Rösler. Der FDP-Generalsekretär ziehe mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus dem "Desaster des Mitgliederentscheids" um den Euro-Rettungsschirm ESM. Mit seinem Schritt versuche Lindner, Parteichef Rösler "noch ein paar Tage im Amt zu halten". "Es ist der Falsche zurückgetreten", sagte Oppermann. Aber Rösler werde sich nicht mehr lange im Amt halten. Er sei ein "Parteivorsitzender auf Abruf".
"Die FDP steht vor dem Verfall, und der hat einen Namen: Philipp Rösler", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Statt Lindner wäre es an Rösler gewesen, zurückzutreten. Nahles nannte Rösler den "Totengräber der FDP". "Er ist der Kopf einer jungen Führungsriege, die gescheitert ist. Lindner ist der erste, der Konsequenzen aus dem Scheitern der neuen Führungsriege zieht." Mit Lindner verliere die FDP "nicht nur einen klugen Kopf, sondern auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit".
Quelle: dapd , dpa
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Klaus schrieb:
am 14. Dezember 2011 um 19:34:02
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fdp
in der politik werden überzeugende ergebnisse nach langer - oft sehr langer - beharrlicher harter arbeit abgeliefert. das bedarf
vorsichtigen taktierens und geduld. die yuppitruppe der fdp mit dem röslerbubi an der spitze hat weder mit geduld oder beharrlichkeit noch rücksicht auf andere begründete strömungen geglänzt. jetzt sind sie erledigt. schade, denn ein schuss liberatität tut jedem parlament gut.
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El Toro schrieb:
am 14. Dezember 2011 um 19:33:46
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Da war doch mal was...,
...hieß das nicht FDP? Wow, da fliegen ja die Fetzen. Wer braucht/e eigentlich wirklich diese Lobbyisten- Partei? Ja
klar, die CDU/CSU für die Regierungsmehrheit. Doch mittlerweile glaubt selbst die eigene Klientel nicht mehr an Philipp und Co. Und der Koalitionspartner schielt längst in eine andere Richtung. Fazit: Statt zu liefern, sind sie jetzt geliefert!
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der bürger schrieb:
am 14. Dezember 2011 um 19:33:25
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FDP-Urgestein fordert Absetzung von Westerwelle
Frau Dr. Koch-Mehrin DIE EMSIGE BIENE HAT BESTIMMT NOCH TERMINE FREI;
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