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29.03.2011, 13:10 Uhr
Libyen im Krieg: Gaddafis Anhänger sollen sich von ihrem Idol abwenden, fordern westliche Politiker. Ob sie es tun werden? (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Gaddafi muss weg. Das wollen nicht nur Libyens Rebellen, sondern auch die Westmächte. Bloß wie? Bei einem Treffen in London werden die Außenminister von 35 Staaten auch einen Gang des Diktators ins Exil erörtern. Doch dazu müsste Muammar al-Gaddafi wohl erst einmal stark in die Enge getrieben werden - und das wollen die USA zumindest militärisch nicht tun.
Ab dem heutigen Dienstag versucht die internationale Gemeinschaft im Beisein von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem Präsidenten der Afrikanischen Union, Jean Ping, sowie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in London die Möglichkeiten zu einem Libyen ohne Machthaber Gaddafi auszuloten. Im Vorfeld warnte US-Präsident Barack Obama davor, Gaddafis Sturz mit allen militärischen Mitteln zu erzwingen. Auf der anderen Seite sind sich Obama und andere westliche Regierungschefs einig: Gaddafi muss weg, damit in Libyen wieder Frieden einkehrt - und zudem möglichst auch noch Freiheit und Demokratie.
Obama nämlich hatte den Militäreinsatz in seiner ersten Ansprache an die Amerikaner seit Beginn der Luftangriffe gegen wachsende Kritik in den USA verteidigt: "Wenn unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen, haben wir eine Verantwortung zu handeln." In Libyen habe "Gewalt von entsetzlichem Ausmaß" gedroht. "Und heute Abend kann ich berichten, dass wir Gaddafis tödlichen Vormarsch gestoppt haben", sagte der US-Präsident stolz.
Zugleich bekräftigte er, dass die Rolle der US-Armee bei dem Einsatz "begrenzt" sei und keinesfalls Bodentruppen in das nordafrikanische Land entsendet würden. Deshalb auch die Übertragung des Kommandos an die NATO; die USA spielten fortan nur noch eine "unterstützende Rolle", sagte Obama.
Das soll den Kritikern (etwa in Russland) den Wind aus den Segeln nehmen, die meinen: Die Angriffe auf Libyen würden über das UN-Mandat hinausgehen, das lediglich den Schutz der Zivilbevölkerung und nicht den Krieg gegen Gaddafi-Truppen erlaubt. Womöglich auch deshalb zeigen sich die USA und Großbritannien nach Berichten der britischen Zeitungen "Guardian" und "Times" bereit, einen schnellen Gang Gaddafis ins Exil als Lösung der Libyen-Frage zu akzeptieren.
Ein hochrangiger amerikanischer Regierungsbeamter signalisierte laut "Guardian", es wäre für Washington akzeptabel, wenn Gaddafi in ein anderes Land fliehen würde, selbst wenn er dort dann nicht vom Internationalen Strafgerichtshof belangt werden könnte. "Ich kann nicht sagen, dass ich von aktiven Bemühungen weiß, um einen Ort für ihn zu finden, aber ich würde das nicht ausschließen", zitiert die Zeitung den Beamten.
Mit einer ähnlichen Äußerungen zitiert die "Times" einen hochrangigen Uno-Mitarbeiter. Gefragt nach einem möglichen Gang Gaddafis ins Exil, habe dieser geantwortet: "Ich kann nicht sagen, dass das ausgeschlossen wurde." Von der britischen Regierung heißt es demnach, sie würde Gaddafi lieber auf der Anklagebank beim Internationalen Strafgerichtshof sehen, aber wenn seine Flucht der Preis für den Frieden sei, könnte sie damit leben.
Einen Vorschlag zum Gaddafi-Exil hatte Italien am Montag vorgelegt: Ein afrikanischer Staat käme demnach als Aufnahmeland in Frage. Dass der Libyer ins Exil geht, sei eine Option, die von der internationalen Gemeinschaft erörtert wird, sagte Italiens Außenminister Franco Frattini. Er fügte aber hinzu: "Ich bezweifle, dass er gehen will, die internationale Gemeinschaft muss aber darauf bestehen."
Dieses Problem, dass Gaddafi wahrscheinlich nicht freiwillig abdankt, sehen auch andere Staaten. Und wie will man ihn zwingen, wenn nicht mit militärischer Gewalt? Angesichts der Tatsache, dass die Rebellen wahrscheinlich zu schwach sind, haben sich Frankreich und Großbritannien nun an Gefolgsleute Gaddafis gewandt: Am Montag forderten sie sie mit deutlichen Worten zum Bruch mit dem Machthaber auf. "Gaddafi muss sofort gehen", erklärten der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron in Paris. "Wir rufen seine Anhänger auf, ihn fallenzulassen, bevor es zu spät ist."
Quelle: AFP , dpa , dapd , je
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hans werner schrieb:
am 29. März 2011 um 20:07:16
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exil
hallo wo ist mein beitrag, habe sonst immer liebe kommentare abgegeben. westerwelle soll gerade mit ins exil fliegen am besten so weit
weg wie möglich
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Soziopath schrieb:
am 29. März 2011 um 18:49:47
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Will der Westen Gaddafi ins Exil treiben??
Also eigentlich hatte ich da eine radikalere Option vor Augen - man wird sehen was kommt!
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Franzl schrieb:
am 29. März 2011 um 18:08:01
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Libyen
Hallo "Völkergemeinschaft" schafft für einen Augenblick Frieden und macht eine Volksabstimmung in Libyen. Nur das wäre ein
demokratischer Weg. Ich glaube aber davor habt ihr alle große Angst. Alles andere ist völkerrechts- und menschenrechtswidrig.
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