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Libyen-Strategie: Deutschland und Frankreich demonstrieren Schulterschluss

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32 Kommentare

Libyen-Strategie: Deutschland und Frankreich demonstrieren Schulterschluss

14.04.2011, 16:29 Uhr

Alles wieder gut: Außenminister Westerwelle (r.) und sein französischer Amtskollege Juppé (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Angesichts der in den letzten Tagen immer deutlicher zum Vorschein getretenen Differenzen über den Militäreinsatz in Libyen haben sich die Außenminister Deutschlands und Frankreichs demonstrativ um einen Schulterschluss bemüht. "Es wäre falsch, irgendwelche Unstimmigkeiten in das deutsch-französische Verhältnis hineinzuinterpretieren", sagte Guido Westerwelle nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Alain Juppé.

"Das Vertrauen ist nicht zerstört", sagte Juppé nach einem Treffen mit Westerwelle unmittelbar vor Beginn des NATO-Außenministertreffens in Berlin, bei dem es auch um den Militäreinsatz des Bündnisses in Libyen geht.

Einig über das Ziel

Man sei sich einig über das Ziel, dass am Ende nur eine politische Lösung für den Libyen-Konflikt stehen könne, so Juppé. "Es gibt Unterschiede über den Weg dahin. Aber es hat schon oft Unterschiede gegeben, das ist kein Drama." Augenzwinkernd fügte er hinzu, wenn Westerwelle sagen würde, Gaddafi solle an der Macht bleiben, dann "hätten wir ein echtes Problem".

Juppé holte mit dem Gespräch seinen offiziellen Antrittsbesuch in Berlin nach. Einen früheren Termin hatte er verschoben, um im UN-Sicherheitsrat jene Libyen-Resolution einzubringen, bei der sich Deutschland enthielt. Für weitere Irritationen sorgte in Paris die spätere Ankündigung Westerwelles, sich stattdessen an einer möglichen humanitären Mission der EU beteiligen zu wollen.

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Gleich ein Drama gemacht

"Die deutsch-französischen Beziehungen sind so eng, so freundschaftlich, dass - wenn wir mal in einer Frage unterschiedliche Meinungen haben - augenscheinlich daraus gleich ein Drama gemacht wird, was ich nicht angemessen finde", sagte Westerwelle nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen.

Deutschland und Frankreich seien so eng verbunden wie keine anderen Länder: "Das bleibt so, weil wir ganz überwiegend einer Meinung sind. Und wenn wir mal nicht einer Meinung sind, dann ist genau das auch die Bewährungsprobe unserer tiefen und innigen Freundschaft."

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Schwellenländer fordern Ende des Militäreinsatzes

Die Staats- und Regierungschefs der fünf führenden Schwellenländer kritisierten derweil den Militäreinsatz in Libyen scharf. "Wir teilen den Grundsatz, dass der Einsatz von Gewalt vermieden werden sollte", erklärten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - die sogenannten Brics-Staaten - bei ihrem Gipfeltreffen im südchinesischen Sanya. Die aufstrebenden Wirtschaftsmächte zeigten sich "tief besorgt über die Turbulenzen" im Nahen Osten, Nord- und Westafrika und forderten diplomatische Lösungen.

Rasmussen: Einsatz so lange wie nötig fortsetzen

Unabhängig davon haben sich die NATO-Staaten darauf verständigt, ihren Einsatz gegen Gaddafis Truppen "so lange wie nötig" fortzusetzen. Die NATO-Länder seien "fest entschlossen" ihren Einsatz weiterzuführen, bis alle Angriffe und Drohungen gegen libysche Zivilisten beendet seien, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Wir haben die Verantwortung, die Zivilisten in Libyen gegegen einen brutalen Dikator zu schützen." Dazu brauche die NATO mehr Präzisions-Kampfjets: Gaddafis Taktik, Panzer und schwere Waffen in dicht besiedelten Gebieten zu stationieren, mache dies notwendig, habe US-Admiral James Stavridis Rasmussen zuvor berichtet.

Der Generalsekretär forderte Gaddafi zudem im Namen der NATO-Länder auf, seine Truppen aus besetzten Städten abzuziehen und zurück in die Kasernen zu holen. "Das Regime muss sofort den unmittelbaren, vollen, ungehinderten humanitären Zugang zu allen in Libyen gewährleisten, die in Not sind und Hilfe benötigen."

Nach Angaben des Regimes in Tripolis erhalten die Aufständischen moderne Panzerabwehrwaffen aus Katar. Aus dem Golfemirat kam zunächst keine Bestätigung.

Quelle: AFP , dapd , dpa

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Kommentare (32)

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Thema: "Libyen-Strategie: Deutschland und Frankreich demonstrieren Schulterschluss"

Rose schrieb: am 14. April 2011 um 21:16:32
(0) (0) @Abstimmer
Guter Vorschlag !
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Rose schrieb: am 14. April 2011 um 21:15:16
(0) (0) @ Fragensteller ,Junge ,Junge
das sind aber auch Fragen für die Gutfrau der Grünen! Ich bin schon lange dafür , das die Frau Roth , Tretin und alle anderen Befürworter des Krieges verpflichtet werden , pro Wohnung zwei Flüchtlinge ohne Steuervorteil aufzunehmen!
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Euromann schrieb: am 14. April 2011 um 19:35:41
(0) (0) Libyen
Die NATO wurde doch für die westeuropäische Verteidigung eingerichtet. Greift Lybien Westeuropa an??? Nein!! Also was sollen denn die NATO Truppen dort und in Afganistan???? Die Revolutionen bringen in den nordafrikanischen Staaten eh nichts. Wenn man die Geschichte sieht, ist aus der französischen Revolution nur ein irrer Kriegsheld an die Macht gekommen (Napoleon). Ägypten zeigt im Moment Änlichkeiten auf. Das ist meine Meinung.
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