
11.03.2011, 17:47 Uhr
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy auf dem Libyen-Gipfel der EU in Brüssel (Foto: AP)
Die EU bricht alle Kontakte zum libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi offiziell ab. "Jemand, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt, ist für die EU kein Gesprächspartner mehr", sagte Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt eines EU-Sondergipfels zur Krise in Nordafrika. "Wir fordern den sofortigen Rücktritt Gaddafis." Eine entsprechender Beschluss der 27 Staats- und Regierungschefs soll noch heute gefasst werden.
Die EU werde alles tun, um mit wirtschaftlichen, finanziellen und sonstigen Sanktionen ihren politischen Willen zu zeigen, sagte die Kanzlerin. Zugleich warnte sie vor voreiligen Schritten, ohne die umstrittene Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen direkt anzusprechen. "Wir müssen alles tun, um das Leiden des libyschen Volkes einzuschränken. Aber wir müssen die Schritte genau überlegen, damit wir sie auch zu einem vernünftigen Ende führen."
An die Adresse Frankreichs gerichtet, das am Donnerstag im Alleingang den oppositionellen Übergangsrat der Rebellen als neue Regierungsautorität anerkannt hatte, mahnte sie zu Geschlossenheit in Europa: "Ich wünsche mir ein einheitliches Signal der EU, denn ein 'teile und herrsche' würde Gaddafi nur in die Hände spielen. Sarkozy drängte in Brüssel darauf, dass sich die EU seine Initiative zu eigen mache und den Übergangsrat als neuen Gesprächspartner anerkenne.
Als letztes Mittel gegen die Gewalttaten des Gaddafi-Regimes fordert Frankreichs Präsident "gezielte Aktionen". Frankreich und Großbritannien seien unter bestimmten Bedingungen dazu bereit, sagte Sarkozy beim EU-Sondergipfel. Militäraktionen kämen allerdings nur "rein defensiv" in Frage, beispielsweise, wenn Gaddafi chemische Waffen gegen sein Volk einsetzen sollte. Voraussetzung sei zudem die Zustimmung der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga.
Im Osten des Landes versuchen die Aufständischen, die Regierungstruppen zum Rückzug zu zwingen. zum Video
Andere EU-Staaten wie Deutschland stehen einem militärischen Eingreifen allerdings äußerst kritisch gegenüber. Die Angst ist groß, dass in der arabischen Welt neuer Zorn gegen den Westen hochkochen könnte. Über mögliche Pläne Frankreichs für Luftschläge gegen das Gaddafi-Regime war bereits am Vortag spekuliert worden. Paris bemüht sich, in der Libyenkrise eine führende Rolle einzunehmen. Die französische Regierung war zuvor dafür kritisiert worden, dass sie auf die Revolutionsbewegungen in Tunesien und Ägypten nur zögerlich reagiert habe.
Nach den Worten von Meftah Missuri, der seit 16 Jahren für Gaddafi als Übersetzer ins Französische tätig ist, fühlt sich Libyens Machthaber angesichts des Volksaufstandes in seinem Land "traurig" und "verraten". Gaddafi habe "niemals" mit solchen Unruhen gerechnet. "Er glaubt, alles für die Libyer getan zu haben", sagte Missuri. Gaddafi fühle sich nun "von der ganzen Welt verraten". Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi habe er als "Freunde" betrachtet. Er fühle sich von ihnen "verlassen" und sei darüber "ein bisschen verbittert".
Quelle: AFP , dpa , dapd
Ralle schrieb:
am 11. März 2011 um 18:37:28
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da wird er aber ziittern ...
Nichts gegen Frau Merkel und in der Sache hat sie recht. Aber glaubt irgendjemand ernsthaft, dass es Herrn Gaddafi interessiert, was Frau Merkel sagt?
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fred73230 schrieb:
am 11. März 2011 um 18:30:49
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Windgeräusche
Als ob es den Ghaddafi interessiert, was die Merkel faselt! Ghaddafi weiß doch zu genau, dass die Europäer niemals eine
einheitliche Front gegen ihn zustande bringen. Das Gefasel der Merkel dient doch nur dazu, ihr eigenes ramponiertes Image vor der deutschen Öffentlichkeit aufzupolieren. Wie alles, was sie von sich gibt: Wischiwaschi bis zum Abwinken! Und die Wähler glauben's!
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libyenexperte schrieb:
am 11. März 2011 um 18:26:57
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Merkels Aufforderung an gaddafi
Ja, wenn Gaddafi so einfach gehen würde, das wäre was für unsere Bundeskanzlerin. Sie müsste dem
Revolutionsführer den Abschied schon schmackhaft machen, ich meine ihn begleiten und eventuell auch Frau Westerwelle, Frau Wowereit, Frau von Beust und so weiter mitnehmen, da wäre Gaddafi sicher begeistert über diesen Harem und wir könnten in der Bananen Republik Deutschland endlich den Karl-Theodor zum Kaiser krönen.
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