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08.03.2011, 10:06 Uhr
Soll ein scharfes Auge auf Libyen werfen: Ein AWACS-Aufklärer der NATO startet vom Flughafen Geilenkirchen. (Foto: dpa)
Während die Aufständischen in ihrem Kampf gegen die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi zunehmend unter Druck geraten, hält die NATO sich für ein mögliches Eingreifen in dem nordafrikanischen Land bereit. AWACS-Aufklärungsflugzeuge sollen die militärischen Aktionen des Gaddafi-Regimes nun rund um die Uhr überwachen.
Bislang hatte die NATO ihre AWACS-Flugzeuge im Mittelmeerraum täglich nur zehn Stunden eingesetzt. Wie der amerikanische NATO-Botschafter Ivo Daalder mitteilte, habe das Bündnis beschlossen, diesen Zeitraum nun auf 24 Stunden auszuweiten. Ziel sei, "ein besseres Bild davon zu bekommen, was wirklich in diesem Teil der Welt vor sich geht."
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte in der ARD, dass die NATO derzeit nicht die Absicht habe, in Libyen zu intervenieren. Er habe aber die Militärs gebeten, Planungen "für alle Eventualitäten" vorzunehmen. Eine Flugverbotszone sei eine sehr umfassende Maßnahme, die den Einsatz vieler militärischer Mittel erfordere. Eine etwaige NATO-Operation müsse aber von einem UN-Mandat gedeckt sein.
Die 27 EU-Staaten arbeiten mit Hochdruck an zusätzlichen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Konkret gehe es um weitere Unternehmen, deren Vermögen in Europa eingefroren werden könnten, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Eine Entscheidung über die Maßnahmen wird wahrscheinlich beim Libyen-Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag fallen.
Die britische Regierung arbeite "gemeinsam mit Partnern für den Bedarfsfall an den Grundzügen für eine (UN-)Resolution zu einer Flugverbotszone", sagte der britische Außenminister William Hague laut BBC. Entscheidend sei dafür auch die Unterstützung arabischer und afrikanischer Staaten. Außerdem müsse es einen konkreten Anlass geben. Als Beispiel nannte Hague eine deutliche Verschlechterung der Lage für die libysche Zivilbevölkerung.
Der Bürgerkrieg erreicht eine neue Dimensionen: Die Aufständischen kämpfen verzweifelt gegen Gaddafis Truppen. zum Video
Der libysche Außenminister Kussa warf derweil Frankreich, Großbritannien und den USA vor, mit einer Verschwörung die Spaltung Libyens voranzutreiben. Die drei Staaten seien zu diesem Zweck mit den Rebellen in Ostlibyen in Kontakt, sagte Kussa vor Journalisten in Tripolis. "Der Kolonialismus ist wieder zurückgekehrt", sagte Kussa. Libyens territoriale Integrität sei jedoch unantastbar. "Wir werden dafür sterben."
Die US-Regierung will auch Waffenlieferungen an die Rebellen nicht ausschließen. "Das ist eine aus einer Reihe von Optionen, die erwogen wird", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Washington nutze mehrere Kanäle, um mehr über die Ziele der Gaddafi-Gegner zu erfahren. "Ich denke, es wäre verfrüht, einen Haufen Waffen an ein Postfach im Osten Libyens zu schicken", sagte Carney weiter. Man müsse die denkbaren Optionen genau abwägen.
Der Nationalrat aus Vertretern der "befreiten" Städte im Osten Libyens hatte die Internationale Gemeinschaft mehrfach gebeten, eine Flugverbotszone zu schaffen, um nicht weiter von der Luftwaffe Gaddafis angegriffen zu werden. Eine militärische Intervention lehnt er aber strikt ab.
Außenamtssprecher Philip Crowley sagte, die Versorgung der Aufständischen mit Waffen wäre für die USA wegen des von der UNO in der vergangenen Woche gegen Libyen verhängten Waffenembargos illegal. US-Präsident Barack Obama untersucht nach eigenen Angaben das "gesamte Spektrum" militärischer Möglichkeiten.
Auch am Montag hatte die Luftwaffe Gaddafis wieder Städte und Stellungen der Aufständischen ins Visier genommen. Am Boden gingen die Regierungstruppen mit Panzern gegen die Rebellen vor. Dabei geraten die Regimegegner zunehmend unter Druck.
Nach Berichten des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira brachten Regierungstruppen die Stadt Al-Sawija unter ihre Kontrolle - sie liegt rund 50 Kilometer westlich von Tripolis und war in den vergangenen Tagen Schauplatz heftiger Kämpfe mit vielen Toten und Verletzten. Auch Bin Dschawad in der Mitte der libyschen Küstenlinie soll unter Kontrolle der Gaddafi-Truppen sein. Der nahe gelegene Öl-Hafen Ras Lanuf sei nach wie vor umkämpft.
Schwere Gefechte wurden auch aus der drittgrößte libyschen Stadt Misrata - zwischen Tripolis und Gaddafis Geburtsstadt Sirte - gemeldet. Laut Al-Dschasira kamen dort allein am Sonntag mindestens 18 Menschen ums Leben.
Unterdessen werden heute drei Schiffe der deutschen Marine mit mehr als 400 Flüchtlingen aus Libyen im ägyptischen Alexandria erwartet. Die Fregatten "Brandenburg" und "Rheinland-Pfalz" sowie der Einsatzgruppenversorger "Berlin" hatten am Samstagabend den tunesischen Mittelmeer-Hafen Gabes verlassen. Bei den Flüchtlingen handelt es sich um ägyptische Gastarbeiter, die vor den bürgerkriegsähnlichen Kämpfen aus Libyen nach Tunesien geflohen waren.
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