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12.04.2011, 12:22 Uhr
Deutsche Soldaten sollen in Libyen nur humanitäre Einsätze bestreiten. Was passiert, wenn es doch zum Gefecht kommt? (Foto: dpa)
Das libysche Regime will mögliche Hilfsaktionen der Europäischen Union für die Stadt Misrata mit Gewalt beantworten. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana meldete am Dienstag, das Außenministerium habe der EU und dem Weltsicherheitsrat mitgeteilt, dass man bewaffnete Zivilisten auf jeden hetzen werde, der versuche, sich der Stadt östlich von Tripolis "unter einem humanitären Vorwand" zu nähern.
Außer dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond sei es niemandem gestattet, Hilfe zu leisten, hieß es. Der Regierungschef, Al-Baghdadi Al-Mahmudi, habe dem Roten Kreuz zudem zugesagt, die Ausreise der restlichen ausländischen Arbeiter aus Misurata zu ermöglichen.
Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete unter Berufung auf Einwohner der von Aufständischen kontrollierten Stadt, seit Beginn des Aufstandes im Februar seien Hunderte von Einwohnern Misuratas aus ihren Häusern verschleppt worden. Misurata wird von den Truppen des Staatschefs Muammar al-Gaddafi belagert. Einige der Verschleppten seien in die Hauptstadt Tripolis gebracht worden. Dort habe man sie gezwungen, an den Pro-Gaddafi-Demonstrationen teilzunehmen, die täglich im Fernsehen gezeigt werden. In Misurata gibt es seit Wochen weder Strom noch frisches Trinkwasser.
Außenminister Guido Westerwelle schloss derweil eine Beteiligung der Bundeswehr an den Kämpfen in Libyen erneut aus. "Deutschland beteiligt sich nicht an einem Krieg in Libyen, aber wir sind natürlich bereit die Folgen des Krieges für die Menschen mit zu lindern", sagte der FDP-Politiker im "Deutschlandfunk".
Der Übergangsrat der libyschen Rebellen weist den Waffenstillstandsvorschlag der Afrikanischen Union zurück. zum Video
Konkret bedeute dies für deutsche Soldaten, dass sie den Transport von Hilfslieferungen begleiten oder Flüchtlinge betreuen. Westerwelle nannte seine Position nicht neu, sondern einen "alten Kurs". Bisher sei keine militärische Begleitung von humanitären Hilfslieferungen nötig gewesen, betonte der Außenminister. Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten sei also noch "sehr spekulativ".
CDU und CSU fordern Westerwelle dazu auf, sie über den Charakter solcher Einsätze aufzuklären. Fraglich ist, ob die deutschen Soldaten dabei ein sogenanntes robustes Mandat haben, das heißt, ob sie zur Selbstverteidigung, zum Schutz der Mission oder mitreisender Zivilisten ihre Waffen auch einsetzen dürfen.
Westerwelle müsse jetzt darlegen, wie das EU-Mandat beschaffen sei, hieß es in der Aussprache seitens des außenpolitischen Unions-Sprechers Philipp Mißfelder und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung".
Außerdem müsse der Außenminister erkennen lassen, ob der Einsatz auch unter dem Dach der Nato denkbar ist. Hier mangele es bisher an Informationen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der Zeitung: "Ob es zu dem Einsatz kommt, ist derzeit nicht absehbar."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes, sie stehe trotz der deutschen Enthaltung zur Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat weiter in der Tradition der christdemokratischen Außenpolitik, in der die Solidarität mit den westlichen Verbündeten stets ein wesentlicher Pfeiler war.
Auch die SPD beschäftigt sich mit dem möglichen Bundeswehr-Einsatz. Sie knüpft ihre Zustimmung zu einem Libyen-Einsatz an klare Bedingungen. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es kann bei einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr nur darum gehen, mit wenigen Soldaten punktuell einzugreifen, um Flüchtlinge zu evakuieren, Häfen und Flughäfen zu sichern oder Korridore für Hilfsgüter freizuhalten." Er gehe davon aus, dass dieser Einsatz sich "nach Wochen und nicht nach Monaten bemessen wird".
Der SPD-Politiker forderte die Regierung auf, dem Bundestag ein schlüssiges Mandat vorzulegen. Arnold sieht "keinen Anlass für schnelle Nacht-und-Nebel-Aktionen". In den nächsten Tagen habe das diplomatische Bemühen um einen Waffenstillstand in Libyen Priorität. Befürchtungen, die Bundeswehr könne in Libyen vor einem neuen Dauer-Einsatz stehen, wies Arnold zurück. "Ein eng begrenzter humanitärer Auftrag für Libyen ist nicht mit einer Mission wie in Afghanistan vergleichbar, wo es um den langwierigen Aufbau staatlicher Strukturen geht."
Die libyschen Aufständischen hatten am Montag einen Libyen-Friedensplan der Afrikanischen Union abgelehnt, weil dieser nicht das Abdanken und die Ausreise der Gaddafi-Familie vorsieht. Der Vorsitzende des Übergangsrates in Bengasi, Mustafa Abdul Dschalil, hatte gleichzeitig der internationalen Allianz für den Schutz der libyschen Zivilisten gedankt. Er erklärte: "Wenn diese Allianz nicht eingegriffen hätte, dann hätte uns Muammar al-Gaddafi komplett ausgelöscht."
Quelle: dapd , dpa
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Wolfgang schrieb:
am 12. April 2011 um 15:18:02
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Weitsicht gefragt
In Afghanistan sollten die Soldaten doch auch nur die Aufbauhelfer bei ihrer Arbeit schützen, wie dämlich sind eigentlich
die Verantwortlichen in unserer Regierung?? Wieviele Fehler darf dieser Westerwelle eigentlich noch zu Lasten des dtsch.Volkes machen, ehe die Kanzlerin handelt, oder hat sie etwas zu korrigieren?Jeder Normalo sieht doch wo auch dort der Haase hinläuft, Krieg, Krieg, Krieg ohne schnelles Ende.
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Bodo Ffm. schrieb:
am 12. April 2011 um 14:34:43
(1) (0)
Libyen
Zu weit aus dem Fenster gelehnt?Ich meine nicht die Afrikaner,sondern die EU-Bürger,die jeden Tag stundenlang die Nach-
richten
verfolgt haben,ja was machen denn die Rebellen,haben sie ihren Herrscher vom Thron gestoßen?Einen Teufel hab.
sie,jetzt hat Europa ein Problem!Wenn keine funktionierenden Pufferstaaten an der Mittelmeerküste existieren,haben wir ein
Problem,wenn zig-Tausende von Afrikanern in Europa rum machen und auf einmal nachts vor deiner Haustüre stehen!?
Grüne: :Übernachten lassen
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Joe schrieb:
am 12. April 2011 um 12:49:20
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Die Nörgler nerven...
genau wie die Presse. Packt Euch doch alle mal an der eigenen Nase und macht es besser. Ich habe dieses gejammere und
aufgebausche echt satt. Jammerlappen, denen man es eh nie recht machen kann...echt zum *k..zen*. Wie ist es denn bei Euch zu Hause? Ihr seid ein super Vorbild für unsere Jugend - ich bin schonmal auf unsere nächste Generation gespannt. Nichts mehr machen, alles torpedieren. Das wird zum Stillstand führen. Ein Hoch auf die Nörgler 2.0.
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