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16.06.2011, 11:03 Uhr
Krieg oder humanitäre Hilfe? Die USA streiten über ihren Einsatz in Libyen (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)
In den USA ist ein heftiger Streit über die Rechtmäßigkeit des Truppeneinsatzes in Libyen entbrannt. Nach einer Klage mehrerer Kongressabgeordneter gegen Präsident Barack Obama wies die US-Regierung Zweifel zurück. Die im Rahmen des NATO-Einsatzes in Libyen stationierten Streitkräfte seien nicht in einen Krieg, sondern zum Schutz von Zivilisten in das Land entsandt worden, hieß es in einem Bericht an den Kongress. Daher bedürfe der Einsatz nicht der Zustimmung des Parlaments.
Ein ranghoher Vertreter der US-Regierung sagte, die USA befänden sich in Libyen nicht in einem Einsatz gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi. "Wir beteiligen uns nicht an ausdauernden Kämpfen, es gibt keine Feuergefechte mit feindlichen Einheiten, und wir haben keine Bodentruppen", fügte er hinzu.
Der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich und neun weitere Mitglieder des Repräsentantenhauses hatten zuvor eine Klage gegen Obama bei einem Bundesgericht in Washington eingereicht. Darin warfen sie Obama vor, bei der Entsendung der US-Streitkräfte nach Libyen den Kongress übergangen und damit die Verfassung gebrochen zu haben.
Sie beriefen sich zudem auf ein Gesetz aus dem Jahr 1973, nach dem ein Militäreinsatz ohne Genehmigung des Kongresses nach spätestens 90 Tagen beendet werden muss. Für den Libyen-Einsatz würde diese Frist am Sonntag ablaufen. Obama habe das Gesetz gebrochen, sagte Kucinich. Das Repräsentantenhaus hatte bereits Anfang Juni eine Erklärung von Obama zum Libyen-Einsatz gefordert.
Über Gaddafis Anwesen stieg Rauch auf. Die Rebellen fordern unterdessen mehr Unterstützung von der NATO. zum Video
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses ließ nach der Übersendung des Berichts mitteilen, dieser enthalte "kreative Argumente", die nun geprüft werden müssten. Obamas Regierung müsse erklären, warum der Militäreinsatz für die Sicherheit der USA wichtig und wie er mit den politischen Zielen des Landes zu vereinbaren sei.
Der US-Einsatz hat nach Angaben der Regierung von seinem Beginn im März bis Anfang Juni knapp 716 Millionen Dollar (gut 500 Millionen Euro) gekostet. Bis September werde mit rund 1,1 Milliarden Dollar gerechnet.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und der britische Premierminister David Cameron vereinbarten unterdessen bei einem Treffen, den Druck auf Gaddafi weiter zu verstärken. Dessen Truppen seien bereits deutlich geschwächt, sagte ein Regierungssprecher in London. Vertreter der Afrikanischen Union forderten dagegen im UN-Sicherheitsrat eine Kampfpause und politische Verhandlungen.
Quelle: AFP
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Rose schrieb:
am 16. Juni 2011 um 21:24:42
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@ West
Ja ,die Teilhabe der Bevölkerung wird einGrund sein!
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Blume schrieb:
am 16. Juni 2011 um 21:20:54
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@ Beringer
Auch der ach so böse Saddam wollte den EUro als ÖL- Währung einführen.
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Bernd schrieb:
am 16. Juni 2011 um 19:56:13
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Libyen
Kein Problem für Obama, IM Merkel übernimmt, hat Sie doch schon den
Orden bekommen und auf der Weltbühne tanzt Sie doch lieber wie
in
Deutschland !
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