Justizministerium | Leutheusser-Schnarrenberger vergibt hohe Posten an FDP-Freunde

Im Bundesjustizministerium ist offenbar die Aktion Abendsonne angelaufen. FDP-Amtschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besetzt nach "Spiegel"-Informationen zehn Monate vor der Bundestagswahl mehrere hochdotierte Posten mit Beamten, die zum liberalen Freundeskreis der Behörde zählen.

Neuer Chef der prestigeträchtigen Verfassungsabteilung wird der bisherige Büroleiter der Ministerin. Für ihn rückt ein früherer Fraktionsreferent der FDP nach, der damit relativ kurz nach seiner Verbeamtung zum Unterabteilungsleiter aufsteigt.

Zugleich erwägt Leutheusser-Schnarrenberger, den Leitungsbereich des Ministeriums auszubauen. So könnte die Stabsstelle EU-Koordination zur Unterabteilung aufgewertet und der bisherige Leiter, ebenfalls ein Mitglied des FDP-Freundeskreises, entsprechend befördert werden. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte gegenüber dem "Spiegel" die Personalien, wies den Vorwurf von Parteibuch-Beförderungen aber zurück.

2005, ebenfalls kurz vor den Bundestagsneuwahlen, hatte eine Beförderungswelle der rot-grünen Regierung mit mehr als hundert Personalien in den Ministerien für Soziales, Gesundheit und Verbraucher für Empörung und Unmut bei der Opposition gesorgt. Die Union lehnte die "Aktion Abendsonne" strikt ab und forderte den Stopp von Höherstufungen in Leitungspositionen von Ministerien und Schlüsselpositionen von Bundesbehörden vor der Wahl. Die Regierung dagegen erklärte, dass die Beförderungen seit langem geplant gewesen seien und es daher unmöglich sei, diese zu unterbinden.

Dass die FDP Schwierigkeiten haben könnte, 2013 in den Bundestag einzuziehen, zeigen aktuelle Umfragen, wonach die Partei bei etwa vier Prozent liegt. Angesichts dieser Werte forderte nun ein FDP-Abgeordneter, Rainer Brüderle anstelle des Parteivorsitzenden Philipp Rösler die FDP in die Wahl führen zu lassen.