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01.04.2011, 11:12 Uhr
"Bitte, darf ich im Amt bleiben?", scheint Parteichef Westerwelle seine Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu fragen (Foto: dapd) (Quelle: dapd)
In der Führungsdebatte der FDP erhöht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Druck auf Parteichef Guido Westerwelle: "Keiner sollte an seinem Posten kleben", sagte die bayerische FDP-Vorsitzende dem "Münchner Merkur". Auch die FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger stellt den Verbleib Westerwelles an der Parteispitze infrage. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" scheint Westerwelle bereit zu sein, unter bestimmten Bedingungen im Mai auf den Vorsitz zu verzichten.
Der Parteichef wäre nur dann bereit, das Feld zu räumen, wenn ein geeigneter Nachfolger gefunden würde. Außenminister wolle er auf jeden Fall bleiben.
Westerwelle habe ein gutes Gespür für die Lage der Partei, findet Leutheusser-Schnarrenberger. "Da gibt es ein erhebliches Grummeln an der Basis." Die FDP-Spitze erwägt laut "Süddeutscher Zeitung" deshalb, die Entscheidung über ihre Führungsmannschaft und damit das Schicksal von Westerwelle bereits am kommenden Montag zu fällen.
Es sei denkbar, dass das Parteipräsidium schon am 4. und nicht erst am 11. April über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung berate, berichtet das Blatt unter Berufung auf Parteikreise. Die Frage müsse so schnell wie möglich gelöst werden, denn die Diskussion erschwere inzwischen die Arbeit der FDP-Minister im Kabinett und destabilisiere so die schwarz-gelbe Bundesregierung. Westerwelle sei bereit, sein Amt auf dem Bundesparteitag in Rostock im Mai abzugeben, wenn sich ein geeigneter Nachfolger fände. Er wolle aber auf alle Fälle Außenminister bleiben.
Leutheusser-Schnarrenberger forderte ein geordnetes Prozedere bei einem Führungswechsel: "Wichtig ist, dass wir fair miteinander umgehen. Wir dürfen keinen Scherbenhaufen hinterlassen." Auf die Frage, ob Westerwelle auch als Außenminister infrage stehe, sagte sie: "Nein, wir reden jetzt nur über die Erneuerung der Parteispitze." Zugleich warnte Leuheusser-Schnarrenberger vor Vereinfachungen: "Wir machen es uns zu leicht, wenn wir einen Sündenbock oder ein Bauernopfer suchen, dem man alles zuschiebt."
Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, geht ebenfalls auf Distanz zu ihrem Parteichef: "In der Tat können wir nicht so weitermachen wie bisher. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell", sagte Homburger der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Wenn sie von "alles" spreche, meine sie damit selbstverständlich auch den Parteivorsitzenden.
Homburger kündigte an, sie selbst wolle auch in ihrer Funktion als FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg weitermachen. "Ich wurde massiv gebeten, jetzt nicht von Bord zu gehen", sagte Homburger. Weder als FDP-Landeschefin noch als FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag stehe sie als "Bauernopfer" für einen Verbleib Westerwelles an der Parteispitze zur Verfügung.
Unterstützung erhält Honburger von ihrem baden-württembergischen Landesverband, der Westerwelle indirekt zum Rückzug auffordert. "Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle am Montag in der Präsidiumssitzung die richtigen Schlussfolgerungen aus der Gesamtsituation zieht", sagte Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler plädierte sogar für eine Umbildung des Bundeskabinetts. "Die Koalition braucht nach den verheerenden Wahlergebnissen einen Neustart, sowohl inhaltlich als auch personell", sagte der Sprecher der Gruppierung Liberaler Aufbruch "Handelsblatt Online". Die Koalition müsse die Steuerzahler in den Fokus ihrer Politik rücken. "Dieser Befreiungsschlag muss sich in der Regierung durch eine umfassende Kabinettsumbildung auch personell ausdrücken".
Der frühere FDP-Vize Walter Döring übte wiederum Kritik an Generalsekretär Christian Lindner, der als möglicher Nachfolger von Westerwelle gehandelt wird. "Natürlich hat Lindner großes Potenzial, aber das reicht nicht für den Job des Parteichefs", sagte Döring "Spiegel Online". "Er hat noch nicht das Zeug dazu." Westerwelle dagegen habe "als einziger die Statur, den Laden noch halbwegs zusammenzuhalten". Deshalb laute sein Rat: "Einfach mal die Klappe halten, intensiv nachdenken und dann richtig durchstarten."
Westerwelles Parteikollegen scharren in Sachen Ämterverteilung indes schon mit den Hufen: Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn will beim Bundesparteitag im Mai für ein "prominentes Amt" im Präsidium kandidieren. Ob es sich dabei um einen der drei Stellvertreterposten handelt, wollte er im Interview mit "bild.de" nicht sagen. Hahn verlangte, jedes derzeitige Mitglied im Präsidium müsse sich einem "Stresstest wie bei den Banken" unterziehen.
Am Donnerstag hatte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper erklärt, sie werde auf dem Bundesparteitag im Mai nicht wieder kandidieren. Bislang war bereits bekannt, dass Hahn im Präsidium den Platz des scheidenden Hermann-Otto Solms übernehmen möchte, der ebenfalls dem hessischen Landesverband angehört. Solms ist Bundesschatzmeister seiner Partei.
Nach Auffassung der meisten Bürger trägt Westerwelle die größte Verantwortung für die prekäre Lage der Freidemokraten. 65 Prozent aller Befragten nannten den Vizekanzler in einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Handelsblatts" als Hauptschuldigen. Nur 21 Prozent weisen die Verantwortung Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zu. 17 Prozent nennen Gesundheitsminister Philipp Rösler. Die Umfrage wurde am 30. März bundesweit bei 1.001 repräsentativ ausgewählten Teilnehmern erhoben.
Quelle: dapd , dpa , AFP
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brezelfan schrieb:
am 1. April 2011 um 13:14:48
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Westerwelle
Dieser Marktschreier wird endlich auf sein Normalmaß geschrumpft: Null!! "Geistig politische Wende! oder "Mehr Netto vom Brutto!
Unglaublich, dass der sich überhaupt noch irgendwo blicken lässt! Wenn er einen Funken Anstand und Selbstachtung hätte, würde er seine Koffer packen und Deutschland für immer verlassen. Guido und die FDP braucht (fast) niemand hier!
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Marlies schrieb:
am 1. April 2011 um 13:14:31
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Westerwelle
Es ist richtig daß die Politiker nicht alles richtig machen, aber so eine
Frau Leutheuser-Schnarrenberg hat gerade zu Grund zu
meckern,
man sollte nicht an seinem Posten kleben.
Die stand doch lange in der Kritik, wegen der Ausbrüche der Hatanstalten
aber die klebt genau so.
Egal wer an der Regierung ist, die machen alle de gleichen Blödsinn.Glaubt nicht daß die SPD alles besser macht. die können gut reden, aber
die packen sich auch erstmal Ihre Taschen voll, dann kommen wir
kleinen Würstchendra
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Achim schrieb:
am 1. April 2011 um 13:12:48
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Westerwelle
Ja endlich weg mit dem Clown.
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