Leutheusser bleibt gelassen im Streit um Vorratsdaten

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Leutheusser bleibt gelassen im Streit um Vorratsdaten

27.12.2011, 11:14 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bleibt nach dem Auslaufen der Frist für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gelassen. Es würden nicht in den nächsten Monaten Strafzahlungen drohen, sondern erst dann, wenn man vom Europäischen Gerichtshof wirklich verurteilt werde, sagte sie im Deutschlandfunk. Heute läuft eine Frist zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus. Union und FDP streiten seit Monaten über eine Neuregelung.

Quelle: dpa

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