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Legitimität Europas: Power to the people

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29 Kommentare

Power to the people

09.11.2011, 12:51 Uhr | Ein Kommentar von Andre Wilkens

Auf der Kippe (Foto: FlubbelEmpire)

Noch vor 10 Jahren waren wir voll von Selbstvertrauen und sprachen ernsthaft davon, dass dem europäischen Traum das 21. Jahrhundert gehört. Heute ist Europa ein Problemfall, und nicht nur für sich selbst. Was gestern noch als völlig undenkbar galt, ist jetzt nicht mehr unmöglich. Europe is not too big to fail.

Wir werden von unseren Mitteln bestimmt

Europa wurde nicht als ökonomisches Balance Sheet entworfen. Europa wurde auf historischen Erfahrungen, aus politischen Gründen und durch politischen Willen gebaut. Wirtschaftliche Integration war das zentrale Mittel zur Erreichung eines politischen Ziels: Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa zu schaffen. Jetzt scheint es fast umgekehrt zu sein: Wir werden heute von unseren Mitteln bestimmt und nicht mehr von unserem Ziel. Die Märkte treiben die Politik, und die ist immer einen oder zwei Schritte zu spät.

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Das Versprechen Europas ist, dass es allen immer besser gehen wird. Die Finanz- und Schuldenkrise hat dieses Versprechen zum Wackeln gebracht. Europa ist darin involviert und kann den gegenwärtigen Wohlstandsabbau nicht aufhalten. Ohnehin müssen wir unseren gegenwärtigen wachstumsorientierten Lebensstil kritisch unter die Lupe nehmen. Ohne Wohlstand wird Europa keine Unterstützung von seinen Bürgern erhalten. Aber was ist Wohlstand im 21. Jahrhundert? Wie wird Wohlstand gerecht verteilt? Was heißt es heute konkret, immer besser leben zu wollen? Kann unser Wohlstandsniveau im globalen Wettbewerb überhaupt gehalten werden? Das sind die Fragen, die Europa um- und antreiben müssen. Sie sind vielleicht nicht neu, aber immer noch aktuell und unerfüllt.

Ohne Bürger keine Legitimität für mehr Europa

Europa fehlt echte politische Legitimität. Es gibt Wahlen zum Europäischen Parlament, aber diese sind Proxyabstimmungen über nationale Politik, deren Ausgang sich nicht in einer europäischen, politischen Exekutive niederschlägt. Bisher haben die Europawahlen nichts mit der Zusammensetzung der Europäischen Kommission zu tun. Politiker, die nur auf nationale Wählergunst angewiesen sind und deren Mandat nicht an europäischen Taten gemessen wird, denken vor allem erst einmal national.

Immer weniger gelingt es nationalen Eliten, eine Vision von Europa zu vermitteln. Die Brüsseler Institutionen können da nichts kompensieren. Sie wurden so zurückgestutzt, dass sie tatsächlich nur noch eine unpolitische Bürokratie sind. Und dies schlägt sich mittlerweile auch in der Sprache Europas wider: technisch, theoretisch, kompliziert, langweilig.

Die Krise hat gezeigt, dass die Politik auf Druck reagieren kann, auf den Druck der Märkte. Wem die Märkte zu unberechenbar und nebulös sind, der sollte sich daran erinnern, dass Politiker eigentlich Angestellte der Bürger sind und auf deren Druck reagieren sollten. In Ländern wie Finnland, Holland und Großbritannien machen uns anti-europäische Bewegungen vor, wie man wirkungsvoll Druck auf die Politik ausübt. Aber wo ist der politische Druck derer, die die Zukunft in mehr Europa sehen?

Wir brauchen Druck von unten

Wir können uns nur nachhaltig aus der gegenwärtigen Krise befreien, wenn wir Europa wieder vom originären Ziel her denken und damit offensiv Politik machen. Die große Mehrheit der europäischen Bürger hat von der europäischen Einigung profitiert. Diese Mehrheit sieht jetzt zum ersten Mal, dass Europa nicht unumkehrbar ist und braucht ein politisches Sprachrohr. Aus Armchair Europeans müssen engagierte Europäer werden eine Bürgerlobby, die über nationale und europäische Wahlen sowie außerparlamentarisch Druck auf politische Entscheidungsträger ausübt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Dahrendorf-Symposiums, einem Medienpartner von The European. Das Dahrendorf Symposium 2011 findet unter dem Motto „Changing the Debate on Europe – Moving Beyond Conventional Wisdoms” vom 9. bis 10. November in Berlin statt.

Andre Wilkens ist Leiter Strategie der Stiftung Mercator und leitet das Mercator Projekt Zentrum Berlin. Für Europa engagiert er sich unter anderem als Gründungsmitglied des European Council on Foreign Relations und Initiator der Engagierten Europäer, einer Stiftungskoalition zur Stärkung Europas.

Ein Kommentar von Andre Wilkens

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Kommentare (29)

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Thema: "Legitimität Europas: Power to the people"

Ingrid schrieb: am 9. November 2011 um 20:36:29
(59) (2) EU
Die EU mißt sich mit der Weltwirtschaft - das kleine Europa stinkt dem $ und lässt Asien noch größer werden. Den Völkern geht es schlecht, die Banken und Zocker, die korrupten Manager freuen sich des Lebens. Am sinnvollsten sollten alle für einige Jahre in den Knast, weil Sie die Völker betrügen. Ohne Volk - ohne Kaufkraft, ohne Arbeit - kein Produktverkauf. Keine Marktbewegung - kein BIP in jedem Land. Was soll der ganze Spuck?
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Ingrid schrieb: am 9. November 2011 um 20:20:02
(68) (2) Anka-Maria T.
Volle Zustimmung. Wenn die in Brüssel einen Nachttraum für die eigene Existenzberechtiung haben, wird alles anders. Die Banane gerade, die Glühbirne weg, die Spreewaldgurke. Es ist unglaublich, was die ausgedienten nach Brüssel gesandten "ja wie soll man sie nennen" alles für Europaträume haben. Europa bleibt und ist nur ein Traum, ohne Boden - geht wie eine Seifenblase kaputt. Jetzt braucht man erstmal Gold und Milliarden. Abhaken - zurück zur eigenen Grenze. Es wird keinen Krieg geben.
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