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19.01.2008, 16:38 Uhr
Ex-Minister Clement fürchtet um die "industrielle Substanz Hessens" (Quelle: ddp)Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti scharf angegriffen. Wegen der Energiepolitik der hessischen Sozialdemokraten riet er sogar davon ab, bei den Landtagswahlen in einer Woche seine eigene Partei zu wählen. Die Hessen SPD reagierte prompt: Der designierte Wirtschafts- und Umweltminister Hermann Scheer forderte Clement zum Austritt aus der Partei auf. Unterstützt wird seine Forderung von den Jusos.
Clement kritisiert Anti-Atomkraft-Politik
Ypsilanti habe in einem Interview gesagt, sie wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke, schrieb Clement in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Das gehe nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens - "und weil Frau Ypsilanti vermutlich darüber hinaus denkt - des ganzen Deutschland". Nach der Abwahl der rot-grünen Regierung im Herbst 2005 trat Clement in den Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG ein.
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Warnung vor Abhängigkeiten
Alternativen zu Atom- und Kohlestrom seien gegenwärtig nur Gas, das überwiegend aus Russland komme, oder Atomstrom aus dem Ausland, erklärte der Ex-Minister. Ypsilantis Pläne hätten daher eine Erhöhung der Abhängigkeit vom Ausland und unberechenbare Risiken weiterer Kostensteigerungen zur Folge. "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht‘‘, schrieb Clement.
RWE-Reaktoren sollen ausgeschaltet werden
Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sei inzwischen "Lobbyist für den Energiekonzern RWE (...) und die Kritik am hessischen SPD-Programm seinem neuen Arbeitgeber schuldig", sagte der Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Scheer. "Dass der RWE-Mann Clement sich nun in den hessischen Landtagswahlkampf unverhohlen zugunsten von Herrn Koch einmischt, fällt charakterlich nur noch auf ihn selbst zurück." Dies sei aber nicht überraschend, denn schließlich gehe es in Hessen um das von der SPD unterstützte Abschalten der RWE gehörenden Atomreaktoren Biblis A und B, während Herr Koch die Laufzeiten der Atomreaktoren verlängern wolle. "Wenn Clement noch einen Rest-Charakter hat, sollte er den von ihm schon selbst in Aussicht gestellten Parteiaustritt vollziehen."
Jusos: Clement rauswerfen
Die Jusos verlangten, dass Clement notfalls aus der Partei ausgeschlossen wird. "Das Maß der Illoyalität Clements gegenüber seiner eigenen Partei ist mehr als unglaublich", sagte die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel. Offenbar habe sich der Ex-Minister zwischen Atomlobby und SPD klar gegen die Sozialdemokratie entschieden. "Das kann nur heißen: Er muss seiner eigenen Ankündigung von Dezember nachkommen und aus der SPD austreten. Anderenfalls kann man ihm diesen Schritt auch abnehmen." Für Hessen sei "klar: Koch muss weg. Andrea Ypsilanti ist die richtige Frau für die Zukunft Hessens."
Schon mit Parteiaustritt gedroht
Es ist nicht das erste Mal, dass Clement die eigene Partei angreift. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" im Dezember hatte er indirekt mit dem Parteiaustritt gedroht, falls sich die SPD zu sehr an die Linkspartei annähere. Schon damals hatte dies bei der SPD Unverständnis und Empörung ausgelöst.
Ypsilanti lässt Koch hinter sich
In jüngsten Umfragen hat die hessische SPD zur regierenden CDU aufgeschlossen und liegt nur noch einen Punkt hinter ihr. Im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten hat Ypsilanti den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch deutlich überholt. In Hessen wird am 27. Januar ein neuer Landtag gewählt.
Quelle: t-online.de
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