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08.09.2006, 09:30 Uhr
Über Personalfragen schweigt sich die Berliner SPD aus. Wer welches Ressort im neuen Berliner Senat nach der Abgeordnetenhauswahl am 17. September übernehmen wird, unterliegt höchster Geheimhaltung. "Erstmal die Wahl gewinnen. Das Personal wird ganz zum Schluss bestimmt", lautet die Standardantwort. Auch sonst gibt sich die führende Regierungspartei konservativ. "Never change a winnig team", werden alle Fragen beschieden, ob sich die Regierungsmannschaft nicht verjüngen sollte - will heißen: Auf Seiten der SPD bleibt alles beim Alten.
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Nahles nicht abgeneigt?
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der nach allen Umfragen auch nach der Wahl den Berliner Senat leiten wird, hält aber angeblich einen Joker im Ärmel. Dem Vernehmen nach soll er bei der SPD-Linken Andrea Nahles angefragt haben, ob sie sich für ein Amt im Senat erwärmen könnte. Und nach einer Bedenkzeit soll sich die ausgewiesene Kritikerin des früheren Kanzlers Gerhard Schröder nicht abgeneigt gezeigt haben. Ein Angebot von DGB-Chef Michael Sommer, seine Stellvertreterin zu werden, hatte die 36-Jährige vor einigen Monaten abgelehnt, hieß es in SPD-Kreisen. In der SPD-Bundestagfraktion werden Andrea Nahles auf absehbare Zeit keine Aufstiegschancen eingeräumt.
Nahles den Rücken gestärkt
Offen ist jedoch, welches Ressort die studierte Politologin in Berlin übernehmen könnte. Die gegenseitige Sympathie von Wowereit und Nahles ist bekannt. Die SPD-Linke schätzt an dem unkonventionellen Regierungschef, dass er sich auch von der Bundesspitze keine Denk-Tabus in Richtung Linkspartei auflegen lässt. Wowereit, der qua Amt im SPD-Präsidium vertreten ist, war einer der wenigen SPD-Politiker, der Nahles im Herbst 2005 im Machtkampf um den Posten des Generalsekretärs öffentlich den Rücken stärkte. Damit stellte sich Wowereit auch gegen den damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der unbedingt seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel in diesem Amt durchsetzen wollte.
"Herausragender Kopf"
Auf dem Höhepunkt der Krise sagte Wowereit: "Andrea Nahles gehört aus meiner Sicht zu den herausragenden Köpfen auch der jüngeren Generation innerhalb der SPD, die an herausragender Stelle einen Platz haben muss." Weil Nahles an ihrer Kandidatur festhielt und eine Kampfabstimmung gewann, trat Müntefering als SPD-Parteichef zurück.
Hartz-IV-Kritikerin
In der Kommission für ein neues SPD-Grundsatzprogramm ist die Rheinland-Pfälzerin für die Gebiete Arbeitsmarkt und Beschäftigung zuständig. Die engagierte Hartz-IV-Kritikerin käme deshalb am ehesten für den Bereich Arbeit und Soziales in Frage. Ein solches Ressort existiert derzeit aber nicht im Senat. 2002 legten SPD und PDS Wirtschaft und Arbeit zusammen, die vom PDS-Politiker Harald Wolf geleitet werden. Wolf, Spitzenkandidat seiner Partei, will Wirtschaftssenator bleiben, wenn es wieder zu Rot-Rot käme.
Welcher Ressortzuschnitt?
Wolf sieht auch keinen Grund, etwas zu ändern. "Wirtschaft und Arbeit zusammen, das war eine vernünftige Entscheidung." Sollte es aber sinnvolle Vorschläge geben, wäre die Linkspartei offen für Diskussionen. Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Michael Müller wäre es denkbar, wieder Arbeit und Soziales zusammenzulegen. "Entschieden ist in der SPD jedoch noch nichts", betont Müller.
Wackelkandidaten Böger und Schubert
Offen ist auch, wer aus der SPD-Senatsmannschaft für Nahles weichen müsste. Innensenator Ehrhart Körting und seine Kabinettskollegin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer gelten dank ihrer effizienten Arbeit als "feste Bank". Wowereit schätzt auch Finanzsenator Thilo Sarrazin für seine erfolgreiche Konsolidierung des überschuldeten Landesetas. Als Wackelkandidaten gelten Bildungssenator Klaus Böger und seine Justizkollegin Karin Schubert. Beide haben die 60 bereits überschritten und sorgten in jüngster Zeit immer wieder für Negativ-Schlagzeilen auf ihrem Gebiet. #
Quelle: dpa , AFP , t-online.de
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