Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Mehrheit für CDU und FDP

Mehrheit für Schwarz-Gelb im Norden

28.09.2009, 15:39 Uhr | von Wolfgang Schmidt, dpa

Wolfgang Kubicki (l., FDP) und Peter Harry Carstensen (CDU) können in Kiel zusammen regieren (Foto: AP)

Wie Deutschland wird auch das nördlichste Bundesland künftig von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Nach stundenlanger Zitterpartie stand es um 3.20 Uhr fest: Die CDU mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und die FDP mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki kommen nach der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein auf eine Mehrheit.

Mit 49 von 95 Mandaten haben die Wunschkoalitionspartner im Parlament drei Stimmen mehr als die versammelte Konkurrenz.

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Kleine Parteien sind die Gewinner

Carstensen kam trotz starker Verluste seiner CDU mit einem blauen Auge davon, während Erzrivale Ralf Stegner mit dem schlechtesten SPD-Ergebnis aller Zeiten - 25,4 Prozent - eine ganz bittere Niederlage erlitt. Die SPD holte auch nur sechs Wahlkreise in Kiel und Lübeck (2005: 15), der Rest fiel an die CDU. Gewinner des spannenden Urnengangs sind die kleinen Parteien. Mit der Landtagspremiere der Linken gibt es nun ein Sechs-Parteien-Parlament.

Schlechtes Ergebnis der CDU

Carstensen galt bisher als Erfolgsgarant für die Nord-CDU - doch nun steht sein Name auch für ein schlechtes Wahlergebnis. Nur 31,5 Prozent holte die Partei. Die CDU unterbot sogar das Resultat von 1988 (33,3 Prozent), als sie nach dem Barschel/Pfeiffer-Skandal des Vorjahres am Boden lag und in einer dramatischen Vertrauenskrise steckte. Selbst 2002, mitten in der Spendenaffäre der Bundes-CDU, gab es im Land noch 35,2 Prozent für die Partei.

Carstensen: "Wir sind nicht begeistert"

Ein großer Trost bleibt Carstensen: Die SPD um den Spitzenkandidaten Stegner brach noch böser ein. FDP und Grüne jubelten über zweistellige Rekordergebnisse von 14,9 beziehungsweise 12,4 Prozent, die Linke über die Landtagspremiere. "Wir sind nicht begeistert über unser eigenes Ergebnis, aber wir haben es geschafft", resümierte Carstensen.

Historischer Tiefstand für die SPD

Die SPD stürzte unter Führung von Landeschef Stegner zwei Monate nach dem Bruch der großen Koalition auf den historischen Tiefstand von 25,4 Prozent ab. "Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie", gestand Stegner. Auch Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis verfolgte enttäuscht im Kieler Landeshaus das SPD-Desaster. Als sie Carstensen auf der Treppe traf, gratulierte sie ihrem einstigen Gegner freundlich - wenn auch "mit schwerem Herzen".

Carstensen und Stegner wollen weitermachen

Persönliche Konsequenzen wegen des schlechten CDU-Ergebnisses schloss der von seinen Anhängern gefeierte Carstensen aus. Auch Stegner will trotz seines Debakels weitermachen.

Linke erstmals im Landtag

Es war ein Triumph für die kleinen Parteien, während CDU und SPD gegenüber 2005 kräftig einbüßten. Die CDU holte damals noch 40,2 Prozent, die SPD 38,7. Die Linke schaffte es diesmal mit 6,0 Prozent und 5 Sitzen erstmals in den Landtag, der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) holte 4,3 Prozent und 4 Mandate.

2005 fehlte eine Stimme

Es war spannend wie 2005: Carstensen und FDP-Fraktionschef Kubicki feierten damals schon den vermeintlichen gemeinsamen Sieg, als der Wahlleiter sie mit der endgültigen Mandatsverteilung schockierte. 745 Stimmen und damit ein Sitz fehlten an der Mehrheit im Parlament, die dann SPD, Grüne und SSW hatten. Im Konfettiregen jubelte Simonis, bevor sie einen Monat später bei der Ministerpräsidentenwahl eine demütigende Niederlage erlitt, weil ihr jemand aus dem eigenen Lager die Stimme verweigerte.

Koalitionsbruch kostet Sympathiepunkte

Der jetzigen Wahl gingen ähnlich dramatische Ereignisse voraus: Im Juli ließ Carstensen im Konflikt mit Stegner die große Koalition platzen. Dahinter steckte das Kalkül, von guten Umfragewerten und der Zusammenlegung mit der Bundestagswahl profitieren zu können. Die Rechnung ging so nicht auf. Die Umstände des Koalitionsbruchs kosteten Carstensen Sympathiepunkte.

Quelle: dpa