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19.01.2011, 14:12 Uhr | DAPD
Saarbrücken (dapd-rps). Der saarländische Landtag setzt sich für den Erhalt der Bundeswehrstandorte im Saarland ein. In einem gemeinsamen Antrag appellierten am Mittwoch CDU, FDP und Grüne sowie die oppositionelle SPD an Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg (CSU), das Saarland als Bundeswehrstandort zu erhalten und Planungssicherheit für Soldaten und deren Familien zu schaffen. Ein eigener Antrag der Linke-Fraktion, der sich ebenfalls für die Präsenz der Bundeswehr im Saarland, aber zugleich gegen den Einsatz der Saarlandbrigade in Afghanistan aussprach, wurde in namentlicher Abstimmung von den übrigen Fraktionen abgelehnt.
Redner aller Fraktionen wiesen auf die starke Verwurzelung der Saarlandbrigade in der Bevölkerung hin. Es gebe eine "emotionale Verbindung" zwischen den "Menschen in den Kommunen und in den Kasernen", sagte Innenminister Stephan Toscani (CDU). Zudem gebe es "wirtschaftliche und föderale Argumente", mit denen sich das Land für die Standorte im Saarland als "starken Standort" einsetzen werde. So seien in den Jahren 2005 bis 2009 rund 50 Millionen Euro in die Modernisierung der Kasernen investiert worden.
Auch der Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, betonte, es gebe einen "Grundkonsens", dass das Saarland zur Saarlandbrigade stehe. Man dürfe aber "nicht die Augen davor verschließen", dass die Saarlandbrigade in Afghanistan eingesetzt werde. Dieser Einsatz sei "aussichtslos und völkerrechtswidrig" und erhöhe letztlich auch die Anschlagsgefahr in Deutschland.
SPD-Generalsekretär Reinhold Jost warf Lafontaine vor, eine "Stellvertreterdebatte" zu führen, weil über die Einsätze der Bundeswehr nicht im saarländischen Landtag entschieden werde. Jost verwies darauf, dass das Saarland vor ähnlichen Herausforderungen wie bei der Bundeswehr im Jahr 2004 stehe. Damals sei es gelungen, den Standort sogar zu stärken. Dem jetzt bevorstehenden Verteilungskampf zwischen den Standorten werde man sich stellen. "Wir haben nichts abzugeben", betonte der SPD-Politiker.
Die Saarlandbrigade umfasst rund 3.700 Soldaten und Beschäftigte und ist im Saarland an den Standorten Saarlouis, Merzig und Lebach stationiert. Zur Saarlandbrigade gehört auch der Standort im rheinland-pfälzischen Zweibrücken.
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