Landesinnenministerium: Noch keine Verständigung zu NPD-Verbot

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Landesinnenministerium: Noch keine Verständigung zu NPD-Verbot

02.12.2011, 12:16 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Magdeburg (dpa) - In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren haben sich die Landesinnenminister nach Angaben Sachsen-Anhalts noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt. «Unseres Wissens ist der Stand weiterhin, dass eine Verständigung zur Problematik auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche stattfindet», teilte eine Ministeriumssprecherin auf dpa-Anfrage mit. Die «Rheinische Post» hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass die Innenminister von Bund und Ländern kommende Woche ein neues Verbotsverfahren beschließen wollen.

Quelle: dpa

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