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26.02.2010, 14:06 Uhr
Lammert warf Mitglieder der Linksfraktion aus dem Bundestag - die hatten Plakate mit den Namen getöteter Afghanen hochgehalten (Foto: dpa)In der Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist es zu einem Eklat gekommen: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schloss die Linksfraktion von der Sitzung aus, weil sie mit Protestplakaten gegen den Einsatz demonstriert hatte. Anschließend sprach sich der Bundestag mit großer Mehrheit für das neue Afghanistan-Mandat aus.
Linke-Politiker hatten in der Sitzung Plakate hochgehalten, auf denen großformatige Todesanzeigen mit Namen ziviler Opfer des Afghanistan-Konflikts abgebildet waren. "Die Aktion war ein Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs von Kundus", sagte ein Fraktionssprecher. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zweier Tanklaster waren im September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.
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Der Bundestagspräsident hatte von den Abgeordneten der Linksfraktion zunächst verlangt, die Plakate unverzüglich herunterzunehmen. Als sie dieser Aufforderung nicht folgten, forderte er sie unter dem Applaus der Abgeordneten anderer Fraktionen mehrfach zum Verlassen des Plenarsaals auf. Er verwies dabei auf die Geschäftsordnung des Bundestags.
Lammert wies anschließend die Behauptung zurück, er habe die Linksfraktion wegen Störungen als Ganze ausgeschlossen. "Es gibt nicht den Ausschluss einer Fraktion, sondern beteiligter Kolleginnen und Kollegen", sagte Lammert. Der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim, sagte indes: "Da sich alle Abgeordneten der Linken an der Aktion beteiligt haben, fühlten sich damit alle Abgeordneten ausgeschlossen."
Dennoch nahm die Linksfraktion später an der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat im Bundestag teil. Dies ermöglichte auf Lammerts Vorschlag hin ein Beschluss der anderen Fraktionen. Für die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung votierten am Freitag 429 von 586 Abgeordneten, mit Nein 111, 46 enthielten sich.
Nach einer Intervention des Grünen-Politikers Christian Ströbele zu Gunsten der Linken hatte Lammert im Bundestag seine Entscheidung bekräftigt. "Das Vorgehen ist alternativlos", sagte er. Es herrsche Einvernehmen, dass Demonstrationen im Plenarsaal mit der Ordnung des Hauses nicht vereinbar seien. Nach ähnlichen früheren Vorfällen habe er den Linken bereits angekündigt, dass sie im Wiederholungsfall ausgeschlossen würden, sagte Lammert. Er räumte aber ein, dass er die Situation "alles andere als routinehaft" empfinde.
Ströbele hatte Lammert zuvor gebeten, seine Entscheidung zu überprüfen. Er empfinde es als ein "falsches Zeichen nach Afghanistan und in die Welt", wenn in Deutschland Parlamentarier des Saals verwiesen würden, weil sie den Opfern eines von Deutschland zu verantwortenden Luftangriffs gedacht hätten. "Sie haben nicht randaliert, sie waren nicht laut, sie haben Schilder hochgehalten", verteidigte Ströbele die Kollegen der Linksfraktion. Diese stünden mit ihrer ablehnenden Haltung zu dem Einsatz in Afghanistan zudem für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
Die SPD unterstützte dagegen die Entscheidung des Bundestagspräsidenten. "Der Präsident hat richtig entschieden. Das Parlament ist Ort der Debatte, nicht der Demonstration. Im Parlament zählt das Argument, nicht das Transparent", erklärte ihr Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, begrüßte den Ausschluss ebenfalls. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt sagte in der Debatte, er finde es "sehr schmerzhaft", in welcher Art und Weise der Einsatz von der Linken instrumentalisiert werde.
Eine Zustimmung des Bundestages zu dem neuen Afghanistan-Mandat hatte als sicher gegolten. Die SPD hatte angekündigt, die meisten ihrer Abgeordneten würden für das Mandat stimmen. Der größte Teil der Grünen-Fraktion wollte sich enthalten, die Linke geschlossen mit Nein stimmen. Das neue Afghanistan-Mandat sieht eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents von 4500 auf 5350 Soldaten vor. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit mehr als acht Jahren an der internationalen Mission zur Stabilisierung Afghanistans.
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Quelle: dpa , AFP
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max100 schrieb:
am 26. Februar 2010 um 17:51:26
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Berichtigung
Entschuldigung! Mein erster Satz im Beitrag ist leider etwas dumm geraten. Soll lauten: Wenn es der Regierung um Menschenrechte
ginge, wäre sie längst den armen Menschen in Dafur (Sudan) zur Hilfe geeilt. Dort wurden mehrere 100.000 Zivilisten getötet.
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max100 schrieb:
am 26. Februar 2010 um 17:34:35
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Bundestag
Wenn es Deutschland um Menschenrechte ginge hätte sie z.B. längst den armen Mensche in Dafur (Sudan) zu Hilfe eilen müssen. Dort
gibt es bisher mehrere 100.000 Tote Zivilisten, getötet vom Militär. Wegen Menschenrechten hätte die NATO längst z.B. bei ihren Freunden in Pakistan, Jemen, Saudi Arabien einmaschieren müssen. Dort herrschen Zustände ähnlich wie in Afghanistan. Ausserdem, warum darf man im Bundestag nicht den getöteten Menschen kurz gedenken?
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Jürgen schrieb:
am 26. Februar 2010 um 17:28:25
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Linke ausgeschlossen
Das Thema Afghanistan ist sowohl brisant als auch umstritten.Dennoch hat sich jede Partei an die Regeln zu halten.Die
Linke haben wieder gezeigt ,daß sie zu keiner
demokratischen Form von Entscheidungen fähig sind.Sie versuchen mit polemischen Tändeleien bei ihrer ebenfalls
unrealistischen Wählergruppe zu punkten.Armes Deutschland,wenn diese Luschen irgend eine Verantwortung übernehmen müssten.Uns ginge es beschissener als in der DDR.Leider gibt es da genau so Luschen die sympatisieren
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