Lage in Teheran äußerst gespannt

Lage in Teheran äußerst gespannt

25.06.2009, 13:49 Uhr

"Wir schreiben "Mussawi" - sie lesen "Ahmadinedschad" " steht auf dem Schild dieses Mussawi-Anhängers, der dem Regime Wahlfälschung vorwirft (Foto: Reuters)

Nach der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ist es am Sonntagabend in der Hauptstadt Teheran zu weiteren Unruhen gekommen. Die Lage zum Anfang der Woche wurde von Augenzeugen als "äußerst gespannt" beschrieben.

Das iranische Innenministerium lehnte den Antrag des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hussein Mussawi auf eine Demonstration gegen den Ausgang der Wahl ab. Wie ein Ministeriumssprecher mitteilte, wurde jeder Protestmarsch und jede Versammlung untersagt.

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Mussawi sagt Kundgebung ab

Mussawi hatte ursprünglich angekündigt, am Montag auf einem der Plätze eine Ansprache an das iranische Volk zu halten und seine Anhänger zu einem Sternmarsch auf die Hauptstadt aufgerufen.

Nach dem Verbot des Innenministeriums sagte Mussawi die Protestkundgebung ab. Er verurteilte diese Entscheidung des Ministeriums als "illegal", rief seine Anhänger jedoch auf, ohne Erlaubnis der Behörden keine Protestkundgebung abzuhalten.

Mussawi fordert Annullierung der Wahl

Mussawi sieht sich selbst als rechtmäßiger Sieger. Den zwölfköpfigen Wächterrat - das neben dem Revolutionsführer mächtigste Kontrollorgan der iranischen Republik - forderte er auf, die Wahl vom Freitag wegen Unregelmäßigkeiten für null und nichtig zu erklären. Nach unbestätigten Berichten wollten die beiden anderen unterlegenen Kandidaten, Mehdi Karrubi und Mohsen Rezai, auch eine Annullierung fordern.

Haushoher Sieg Ahmadinedschads

Nach offiziellen Angaben war Ahmadinedschad mit 62,63 Prozent im Amt bestätigt worden, Mussawi erhielt danach nur 33,75 Prozent der Stimmen. Zuvor war von einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgegangen worden. Die Wahlbeteiligung lag bei einem Rekordwert von 85 Prozent.

Steinmeier bestellt iranischen Botschafter ein

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte für Montag den iranischen Botschafter in das Auswärtige Amt ein. Steinmeier äußerte sich besorgt über die Entwicklung im Iran. Das Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und ausländische Journalisten bezeichnete er als inakzeptabel. Internationale Medien beklagten zuletzt erhebliche Behinderungen und auch Übergriffe durch die iranische Polizei.

"Tod dem Diktator"

Am Sonntagabend griff die Opposition zu einem hochsymbolischen Protestmittel. Tausende Anhänger Mussawis riefen nach Sonnenuntergang in der ganzen Hauptstadt von Balkonen und Dächern "Tod dem Diktator". Damit erinnerten die Oppositionsanhänger an die Zeit vor der Islamischen Revolution 1979, als die Menschen auf Geheiß von Ayatollah Ruhollah Chomeini "Allahu Akbar" (Gott ist groß) von den Dächern schrien.

Straßenschlachten auch am Sonntagabend

Die Gegner des zum Sieger erklärten Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad hatten sich am Sonntag in Teheran den zweiten Tag in Folge Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Bereitschaftspolizei setzte Schlagstöcke und Tränengas gegen die Menge ein. Die Regierung ließ vorübergehend das Mobilfunknetz abschalten. Internet-Angebote, die den Reformkandidaten Mir Hossein Mussawi unterstützten, waren nicht zugänglich. Rund 170 Personen wurden nach Polizeiangaben festgenommen, darunter auch mehrere führende Reformer. Etwa 200 Angehörige von Festgenommenen demonstrierten am Montag vor dem Revolutionstribunal für deren Freilassung. Polizisten drängten die Menge zum Teil gewaltsam zur Seite.

Ahmadinedschad vergleicht Demonstranten mit Hooligans

Ahmadinedschad wies Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück. Er bezeichnete die Proteste als "nicht wichtig" und verglich sie mit der Reaktion enttäuschter Fans nach einem Fußballspiel. "Manche dachten, sie würden gewinnen und dann sind sie ärgerlich geworden."

Agenturen unter Druck

Iranische Behördenvertreter forderten Fernsehteams der Nachrichtenagentur AP am Wochenende unter Berufung auf ein bestehendes Mediengesetz auf, den - im Iran sehr beliebten - persisch-sprachigen Programmen von BBC und Voice of America (VOA) kein Bildmaterial mehr zu liefern. Zwei andere internationale Nachrichtenagenturen, Reuters und AFP, wollten auf Anfrage nicht Stellung zu Einschränkungen ihrer Arbeit im Iran nehmen.

ARD und ZDF massiv behindert

Die Berichterstattung von ARD und ZDF wurde nach deren Angaben indes massiv eingeschränkt. Dem ZDF-Korrespondenten Halim Hosny und seinen Mitarbeitern sei ein Berichtsverbot erteilt worden und der ARD-Korrespondent Peter Mezger dürfe sein Hotel nicht mehr verlassen, erklärten die Chefredakteure Nikolaus Brender und Thomas Baumann in einem Schreiben an den iranischen Botschafter in Berlin, Ali Resa Scheich Attar. Bereits in den vergangenen Tagen hätten die iranischen Behörden die Mitarbeiter bei Dreharbeiten behindert, Überspielungen von Bildmaterial verboten und damit Zensur ausgeübt.

Facebook und Twitter nicht mehr erreichbar

Auch die Internet-Zensur wurde nochmals verschärft. Zahlreiche Seiten waren blockiert - offensichtlich, um der Opposition die Kommunikation zu erschweren. Die im Iran beliebten sozialen Netzwerke Facebook und Twitter beispielsweise waren nicht mehr erreichbar. Auch die Video-Plattform YouTube war nur noch eingeschränkt zugänglich.

Animierte GrafikWahl im Iran
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Quelle: dapd , AFP , dpa