Drucken
06.02.2012, 16:13 Uhr
Berlin (dpa) - Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorstoß von Bayern und Hessen zu einer möglichen neuen Klage gegen den Länderfinanzausgleich verteidigt.
Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, ob es gerecht zugehe, sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. "Wir stehen voll in der Solidarität mit ganz Deutschland. (...) Bayern ist unsere Heimat und Deutschland ist unser Vaterland", betonte die CSU-Politikerin. Im derzeitigen Länderfinanzausgleich sei aber der Anreiz zu solider Haushaltsführung und Wachstumsförderung nicht gegeben.
Bayern und Hessen nehmen derzeit einen weiteren Anlauf zur Neuordnung des seit Jahren umstrittenen Länderfinanzausgleichs und der Hauptstadtfinanzierung. Sie schließen eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern.
Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten die anderen Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und - zum geringeren Teil - Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Bayern und Hessen streben eine Obergrenze für die Einzahlungen an sowie mehr Anreize für solides Wirtschaften.
Quelle: dpa
(10)
HGK schrieb:
am 6. Februar 2012 um 20:54:00
(31) 
(14)
Klaus
Bayern hat es durch gute Politik den Weg vom Nehmerland seit 1882 zum Geberland gebracht. Andere Nehmerländer hängen schoon ewig am
Tropf und bemühen sich nicht um Besserung. Bei NRW ist es umgekehrt und die rote MP Kraft ist stolz, anstatt 4 Milliarden nur 3,6 Schulden zu machen. Sie kann nicht einmal einen Haushalt planen.....das Gericht hat diesen doch gestoppt. Ist es nicht merkwürdig, dass ausgerechnet die CDU/CSU-Länder gute Haushalte führen ???
mehr
Kommentar melden
Gerd schrieb:
am 6. Februar 2012 um 19:51:21
(33) (1)
Länderfinanzausgleich
In Deutschland streiten die 16 Bundesländer schon ewig, ob es richtig ist, dass es reiche Geberländer und arme
Nehmerländer gibt, Einigkeit in der Meinung erzielt man bisher nicht und wird sie nie erreichen!
Glaubt da jemand, dass es in Europa da eine einheitliche Meinung geben wird?
mehr
Kommentar melden
Gert schrieb:
am 6. Februar 2012 um 18:23:30
(25) (2)
Länderfinanzausgleich
wenn wir schon in Deutschland streiten, ob es Geber und Nehmer geben darf, wer glaubt da daran, dass es in Europa zu
einer einheitlichen Meinung kommen wird?
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
