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Länder sollen über CCS-Technologie selbst entscheiden können

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Länder sollen über CCS-Technologie selbst entscheiden können

16.02.2011, 16:26 Uhr | dapd

Berlin (dapd-lbg). Bei der umstrittenen unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid sollen die Bundesländer selbst entscheiden dürfen, ob sie die sogenannte CCS-Technik auf ihrem Gebiet zulassen. Diese Mitwirkungspflicht werde den Ländern im entsprechenden neuen Gesetz eingeräumt, erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Mittwoch in Berlin. Die Länder hätten damit "die Gestaltungsmöglichkeiten, um für ihr Gebiet zu entscheiden, ob das stattfindet oder nicht", sagte der CDU-Politiker.

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Röttgen verwies darauf, dass sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung befinde. "Ich bin ganz guter Dinge, dass wir das in einem guten Konsens dann auch hinkriegen", sagte er. Das Thema werde nicht schon kommenden Mittwoch im Kabinett sein. "Aber das ist keine Frage von langer Zeit mehr, dass das Gesetz kommen wird. Das ist jedenfalls meine Einschätzung."

Röttgens Sprecherin Christiane Schwarte erklärte dazu, einen genauen Termin gebe es noch nicht. Eine Entscheidung im März sei aber realistisch.

Zwtl: Einwirkung über die Raumplanung

Röttgen sagte, die entsprechende Formulierung im Gesetz beinhalte die Möglichkeit, dass die Länder am Ende durch "raumplanerische Maßnahmen" selber entscheiden, ob es zu einer Erprobung komme oder nicht. Bei den derzeitigen intensiven Beratungen mit den Ländern müssten zwei Ziele verwirklicht werden: "Einerseits die Ermöglichung der Erprobung der Technologie. Nur darum geht es. Nicht um flächendeckende Anwendung, sondern um die Möglichkeit, eine Technologie begrenzt, insbesondere auch örtlich begrenzt, zu erproben, wenn es gewollt wird." Zweitens gehe es darum, die gesetzliche Sicherheit zu geben, dass es keine Erprobung in einem Land gebe, wenn dieses das nicht wolle.

"Das war gar nicht so einfach, beide Zwecke zu erfüllen und in einem Gesetz ohne eine sondergesetzliche Regelung zu machen", sagte Röttgen. Er glaube, "dass wir jetzt eine Formulierung gefunden haben, die das ermöglicht" und die zustimmungsfähig für die unterschiedlichen Interessenlagen sei.

Mit der CCS-Methode wollen Energiekonzerne das Treibhausgas CO2, das etwa beim Betrieb von Kohlekraftwerken entsteht, unterirdisch speichern. In Brandenburg haben Probebohrungen für CCS-Anlagen schon zu massiven Bürgerprotesten geführt. Die Anwohner fürchten, das Gas könne entweichen und das Grundwasser versauern.

Seitens der Grünen-Fraktion erklärte der Sprecher für Energie und Technologie, Hans-Josef Fell, CCS "ist und bleibt überflüssig". Erneuerbare Energien könnten die Kohlenutzung bereits vollständig ablösen. Auch für die Zement- und Stahlindustrie stünden andere Verfahren zur Verfügung. "Angesichts der großen Risiken, der berechtigten Inakzeptanz und der unangemessen hohen Kosten für CCS sollte die Regierung ihre dahingehenden Pläne ad acta legen", forderte Fell.

dapd

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