Länder-Innenminister: Sorgfalt bei NPD-Verbotsverfahren

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Länder-Innenminister: Sorgfalt bei NPD-Verbotsverfahren

12.01.2012, 16:12 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa) - Die Innenminister der Länder treiben die Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren intensiv voran. Man sei mit Hochdruck dabei, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, der in Schwerin turnusgemäß den Vorsitz der Innenministerkonferenz von seinem hessischen Amtskollegen Boris Rhein übernahm. Beide Minister ließen aber weiter offen, wann der neue Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt wird. Sorgfalt gehe aber vor Schnelligkeit, hieß es.

Quelle: dpa

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