Drucken
18.03.2010, 17:37 Uhr | dpa
In der Kundus-Affäre geht es um mehr als den Luftangriff vom 4. September, bei dem bis zu 142 Menschen verletzt oder getötet wurden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will vor allem auch klären, welche Politiker zu welchem Zeitpunkt was zu dem verheerenden Angriff in Afghanistan und den Folgen gewusst haben und wie sie mit diesen Informationen umgegangen sind.
Das Verteidigungsministerium geht von "mehr als 50 getöteten Aufständischen" aus. "Unbeteiligte sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu Schaden gekommen", sagt ein Sprecher.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagt: "Die bisher bekannten internen Untersuchungen der NATO sprechen lediglich von einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass es verletzte oder getötete Zivilpersonen gab. Wir warten auf den Abschlussbericht."
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sagt, nach unterschiedlichen Quellen seien bei dem Luftschlag zwischen 17 und 142 Menschen getötet und verletzt worden - darunter 30 bis 40 Zivilisten. Er habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die deutschen Soldaten militärisch angemessen gehandelt hätten, aber laut NATO-Abschlussbericht habe es Fehler gegeben. Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagt: "Sollte es zivile Opfer gegeben haben - und es hat möglicherweise zivile Opfer gegeben - bedauere ich das sehr."
Guttenberg bezeichnet den Angriff als "angemessen". Er habe nach dem Studium des Geheimberichts der NATO keinen Zweifel an der gleichlautenden Einschätzung von Generalinspekteur Schneiderhan. Aber auch ohne die Verfahrensfehler hätte es zu dem Luftschlag "kommen müssen".
Guttenberg entlässt Generalinspekteur Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert wegen ihm nicht vorgelegter Informationen zu dem Luftangriff. Wenig später sagt Guttenberg sogar, ihm seien Berichte unterschlagen worden.
Arbeitsminister Franz Josef Jung tritt zurück. Als Guttenbergs Vorgänger übernimmt er die politische Verantwortung für die interne Informationspolitik nach dem Luftangriff vom 4. September.
Guttenberg bezeichnet das Bombardement nun im Bundestag als "militärisch nicht angemessen". Neue Dokumente hätten ihn zur Korrektur seiner Meinung veranlasst.
In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" erläutert Guttenberg, warum er seine Einschätzung geändert und den Angriff schließlich als "militärisch unangemessen" beurteilt habe. "Ich habe dann im Zuge mir auch unterschlagener Dokumente, beziehungsweise vorenthaltener Dokumente, die ich danach bekommen habe, aus einem Gesamtbild heraus eine Einschätzung vorgenommen, die sich fundamental unterschieden hat von der am 6. November."
Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten seien vorenthalten und Berichte unterschlagen worden. "Unterschlagen hat für mich den Geschmack des Vorsatzes. Und es gab keinen Vorsatz", sagt er der "Zeit". Guttenberg sage über die Umstände der Entlassung die Unwahrheit.
Für Wirbel sorgt eine Äußerung Guttenbergs in einem Reuters-Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Unterlagen zu dem verheerenden Bombardement vom September 2009 "vorsätzlich" vorenthalten worden seien. Dies wird allgemein als Abrücken von vorherigen Aussagen interpretiert, in denen er von unterschlagenen beziehungsweise vorenthaltenen Dokumenten gesprochen hatte.
Guttenberg weist Vorwürfe zurück, er habe im Interview erneut frühere Aussagen relativiert. "Ich habe überhaupt nichts Neues gesagt." Er habe "nie den Vorwurf erhoben, dass irgendein strafrechtlich relevantes Handeln seitens der beiden Herren (Schneiderhan und Wichert) vorgelegen" habe.
Quelle: dpa
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
0 Kommentare
