Kundus-Affäre: Guttenberg noch vor NRW-Wahlen vor dem Untersuchungsausschuss

Guttenberg-Befragung noch vor NRW-Wahl

21.02.2010, 14:32 Uhr | Von F. Gathmann & V. Medick, Spiegel Online

Der Verteidigungsminister fordert Klarheit in der Kundus-Affäre (Foto: dpa)Der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre nimmt seine Arbeit auf - und ein prominenter Zeuge soll schon bald vor dem Gremium erscheinen: Auf Drängen der Opposition wird Verteidigungsminister Guttenberg noch vor der NRW-Wahl aussagen. Allerdings müssen die Fraktionsspitzen den Deal noch absegnen.

Da ist sie wieder: die Klarheit. Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg über Politik redet, erwähnt er sie fast in jedem dritten Satz. So auch an diesem Mittwoch. "Wir brauchen eine klare Sprache", sagt der Verteidigungsminister am Rednerpult des Bundestags. "Eine Sprache, die die Menschen verstehen und die nicht allein taktisch geprägt ist." Lauter Beifall in den Reihen der schwarz-gelben Abgeordneten.

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Verzögerungsspielchen der Union

Nur: In Sachen Kundus-Affäre scheint mancher dieser Parlamentarier an möglichst wenig Klarheit interessiert zu sein. Vor dem Start des Untersuchungsausschusses beklagte die Opposition jedenfalls heftige Verzögerungsspielchen von Union und FDP. Statt zum Kern vorzudringen, wollte Schwarz-Gelb erst einen sogenannten Prolog zum neunjährigen Afghanistan-Einsatz abhalten. Zudem sollten die hochrangigen Zeugen wie Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Guttenberg erst in ferner Zukunft angehört werden. Die Opposition war empört.

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Guttenberg-Vorladung im März?

Am späten Mittwochabend dann doch die Einigung: Zwar setzte sich die Regierungsseite mit der Tagesordnung für die ersten drei Sitzungswochen durch - zunächst werden lediglich Zeugen der unteren militärischen Ebene vernommen. Dann aber soll das "Reißverschlussverfahren" gelten, wonach die Fraktionen nacheinander Zeugen benennen. Weil die SPD als zweitgrößte Bundestagsfraktion in der fünften Sitzungswoche den Zugriff hat, würde sie dann Guttenberg vorladen. Das wäre am 3. März - und damit nur einige Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Ausschuss soll Kundus-Affäre aufklären

Im Kern soll der Ausschuss zwei Fragen aufklären: Wer wusste in der Bundesregierung was wann über den Luftangriff auf zwei Tanklaster Anfang September vergangenen Jahres, bei dem dutzende Zivilisten starben? Und warum bewertete Guttenberg Ende November den Luftschlag als "militärisch nicht angemessen" - nachdem er drei Wochen zuvor noch das Gegenteil behauptet hatte?

Kritische Fragen an den Politstar

Der Hintergedanke der oppositionellen Aufklärungsarbeit: SPD, Linke und Grüne wollen Politstar Guttenberg in Widersprüche verwickeln, an seinem Image kratzen - und damit die Bundesregierung in noch größere Turbulenzen stürzen. Immerhin musste mit Franz Josef Jung bereits ein Unions-Minister im Zuge der Affäre zurücktreten.

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Ablauf noch nicht beschlossen

Dass der Auftritt von Guttenberg nun rascher kommt als von der Koalitionsseite erhofft, freut die Opposition. Allerdings gibt es ein Problem: Zunächst müssen die Referenten aller Fraktionen noch am Donnerstagmorgen einen gemeinsamen Antrag erarbeiten - und der Kompromiss ist bisher nicht von der Unions-Fraktionsspitze abgesegnet. "Die Einigung steht noch unter Vorbehalt", sagte Grünen-Obman Omid Nouripour am Mittwochabend Spiegel Online.

Blockade der Koalition möglich

Nouripour warnte: "Die Koalition tut sich keinen Gefallen, wenn sie blockiert. Es ist sehr wichtig, den Soldaten das Gefühl zu geben, dass es hier nicht um Parteipolitik geht, sondern um wirkliche Aufklärung." Und SPD-Kollege Hans-Peter Bartels kritisiert den Mangel an Information: "Hätte die Bundesregierung ein reines Gewissen, hätte sie von sich aus einen Bericht vorgelegt über den Kundus-Sachverhalt - so wie die Kanzlerin das versprochen hatte." Da sie das bisher nicht getan habe, müsse es dafür Gründe geben: "Und das macht den Untersuchungsausschuss so spannend."

Union: "Missbrauch des Untersuchungsausschusses"

Den Sozialdemokraten gehe es doch gar nicht um Aufklärung, sagt dagegen der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck. "Es wird vielmehr klar, dass es das Ziel ist, durchsichtig parteipolitischen Profit zu schlagen und die Regierung zu beschädigen", erklärte der CDU-Politiker. "Diesen offensichtlichen Missbrauch des Untersuchungsausschusses werden wir nicht dulden."

Guttenberg will Klarheit

Das Einlenken der schwarz-gelben Seite weist aber darauf hin, dass man inzwischen auch in Sachen Untersuchungsausschuss Guttenbergs Klarheits-Doktrin realisiert hat. Mehrfach bekundete der CSU-Politiker jedenfalls seine Bereitschaft, im Gremium alles zur Aufklärung der Kundus-Affäre beizutragen. Am Mittwoch hieß es aus seinem Haus auf Anfrage von Spiegel-Online, der Minister stehe den Abgeordneten jederzeit zu Verfügung, wenn diese ihn vorladen. Allerdings seien die Liste der Zeugen und der Ablauf Sache des Ausschusses.

Harte Auseinandersetzungen erwartet

Kompromiss hin oder her - die Union hat sich längst auf eine harte Auseinandersetzung eingestellt: Als Verstärkung nominierte die CDU Siegfried Kauder als Ausschussmitglied nach. Der Bruder von Fraktionschef Volker Kauder soll für die nötige Schärfe sorgen. Erfahrung genug hat er nicht nur als renommierter Strafverteidiger. Der Christdemokrat kennt sich auch mit Untersuchungsausschüssen aus: Im BND-Ausschuss war er zuletzt Vorsitzender.

Von F. Gathmann & V. Medick, Spiegel Online