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Kundus-Affäre: Gefeuerter General vor Untersuchungsausschuss

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Schneiderhan: Habe Guttenberg zur Vorsicht geraten

19.03.2010, 08:09 Uhr | dpa, AFP, apn

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan vor dem Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre (Foto: ddp)

Der von Karl-Theodor zu Guttenberg entlassene Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan will den Verteidigungsminister vor dessen erster Erklärung zum verheerenden Luftangriff von Kundus ausdrücklich vor einem vorschnellen Urteil gewarnt haben. Der ebenfalls entlassene Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert wies den Vorwurf der Vertuschung zurück.

Guttenberg hatte am 6. November 2009 das Bombardement mit bis zu 142 Toten und Verletzten als "militärisch angemessen" verteidigt, aber er räumte zugleich Verfahrensfehler ein. Jedoch hätte es auch ohne die Fehler zu dem Angriff kommen müssen, sagte Guttenberg damals. Schneiderhans Darstellung geht aus einem Brief an seinen Minister vom 30. November hervor. Er habe Guttenberg "zu Zurückhaltung und Vorsicht geraten", heißt es darin. Außerdem wies Schneiderhan den Vorwurf zurück, er habe Informationen über den Luftangriff vom vergangenen September nicht in ausreichendem Maße weitergegeben. "Die Frage, ob ich die Minister so beraten habe, dass sie entscheidungsfähig waren, ja, diese Frage beantworte ich eindeutig mit ja", sagte er.

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Umstrittene Arbeitsgruppe 85 gegründet

Wichert bezeichnete den Vorwurf der Vertuschung in der Kundus-Affäre als "blanken Unfug". Er räumte vor dem Ausschuss ein, dass er kurz nach den verheerenden Bombardements zweier Tanklaster bei Kundus die umstrittene Arbeitsgruppe 85 gegründet habe. Es sei darum gegangen, dass nicht "eine einseitige Untersuchung der NATO in die Welt gesetzt wird, der wir dann hinterher gelaufen wären". Man habe aber nicht Einfluss in dem Sinne genommen, "dass da geschoben oder vertuscht wurde".

Wichert: "Sehe keinen Anlass für nationale Untersuchung"

Die Gruppe habe unter anderem die Aufgabe gehabt darauf hinzuwirken, dass "auch die entlastenden Momente" in den Untersuchungsbericht der internationalen Schutztruppe ISAF aufgenommen werden. Das Ergebnis des Berichts habe die Zweifel aber letztendlich zerstreut. "Er ist fair, er ist ausgewogen." Deswegen sehe er auch bis heute keinen Anlass für eine nationale Untersuchung, sagte Wichert.

Luftschlag "militärisch angemessen"

Den verheerenden Luftschlag hält Schneiderhan nach wie vor für "militärisch angemessen". Er habe an seiner Bewertung von Ende Oktober 2009 nichts zu verändern, sagte Schneiderhan. Er erklärte weiter, es gebe auch "heute noch kein eindeutiges Bild davon, welche Tote und Verletzte in welcher Kategorie es gegeben hat". Die Begründung lieferte der Ex-General gleich mit: "Es gibt eben in Afghanistan kein Einwohnermeldeamt." Gleichwohl sei die Bundeswehr von Anfang an von der Öffentlichkeit unter Druck gesetzt worden.

Feldjägerbericht an die Presse weitergegeben

Die Weitergabe eines Bundeswehr-Feldjägerberichts an die "Bild"-Zeitung habe letztlich auch Arbeitsminister Franz Josef Jung sowie Staatssekretär Peter Wichert die Ämter gekostet, so Schneiderhan. Guttenberg hatte Schneiderhan und Wichert entlassen, weil er von dem Feldjägerbericht erst aus der "Bild"-Zeitung erfahren hatte. Schneiderhan hatte die Verantwortung dafür übernommen, sein Handeln aber damit erklärt, dass der Feldjägerbericht schon in einen dem Minister bekannten Bericht der internationalen Schutztruppe ISAF eingeflossen sei.

Guttenberg revidierte sein Urteil

Er hoffe, dass im Verteidigungsministerium nach den Verantwortlichen für "diesen ungeheuerlichen Vorgang" gefahndet werde. Zur Qualität des Feldjägerberichts sagte Schneiderhan, er sei damit "zutiefst unzufrieden" gewesen, weil er mehr Vermutungen und Spekulationen als Tatsachen enthalte. Nach Kenntnis unter anderem dieses Bericht hatte Guttenberg sein ursprüngliches Urteil, den Luftschlag als angemessen zu bezeichnen, revidiert und den Angriff als nicht angemessen bewertet.

Gab es eine inhaltliche Beratung zwischen Schneiderhan und Guttenberg?

Vier Tage nach seiner Entlassung hatte Schneiderhan einen Brief an Guttenberg geschickt. Darin gibt der vormals oberste militärische Berater des Ministers auch detailliert an, mit diesem "inhaltlich nie" über den Angriff gesprochen zu haben. Das würde bedeuten, dass Guttenberg seine später revidierte Einschätzung ohne inhaltliche Beratung Schneiderhans getroffen hat. Andererseits hat Guttenberg vor Mitgliedern des Verteidigungsausschusses eine "Besprechung zu diesem Bericht" mit Schneiderhan und dem ebenfalls aus dem Amt gedrängten Staatssekretär Peter Wichert erwähnt - was eher nach einer inhaltlichen Erörterung klingt. Das belegt das Ausschussprotokoll.

Schneiderhan kritisiert Einsatzbedingungen der Soldaten

Schneiderhan warb vor dem Ausschuss zudem um Verständnis für die schwierigen Einsatzbedingungen der Soldaten. Es entspreche dem Charakter neuer militärischer Auseinandersetzungen, dass "weder Frontlinien klar zu definieren, noch Kämpfer von Kriminellen zu unterscheiden sind", sagte er. Es gebe ein Spannungsverhältnis zwischen der existenziellen Bedrohung für die Soldaten im Einsatz und "punktgenauer Empörung, wenn die Soldaten sich wehren".