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25.02.2006, 13:50 Uhr
Die SPD ist kategorisch dagegen, den Kündigungsschutz weiter zu lockern. "Es wird nichts Zusätzliches stattfinden", sagte Arbeitsminister Franz Müntefering am Samstag in Berlin. Es sei ein großer Irrtum zu glauben, dass eine "Entrechtung der Arbeitnehmer" der Wirtschaft nütze. Die sozialen Errungenschaften hätten in Deutschland "tausendmal geholfen".
Platzeck betont Stellenwert des sozialen Friedens
Ähnlich äußerte sich auch SPD-Chef Matthias Platzeck. Er verwies darauf, dass im jüngsten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums der soziale Friede in Deutschland als großer Standortvorteil bewertet werde.
Glos wiederholt alte Parolen
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuvor kritisiert, die Regelung beim Kündigungsschutz, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hätten, sei "nicht ausreichend". Es müsse mehr Möglichkeiten geben, "in freier Vertragsform die Beendigung von Arbeitsverhältnissen vereinbaren zu können". Damit wiederholte Glos indirekt eine alte Forderung der Union: Danach sollen Unternehmen mit Mitarbeitern - als Ersatz für den Kündigungsschutz - eine Abfindung vereinbaren können.
Längere Probezeit vereinbart
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Arbeitgeber neue Mitarbeiter mit bis zu 24 Monaten Probezeit einstellen können. Im Gegenzug sollen befristete Arbeitsverträge erschwert werden.
Quelle: dpa , AFP
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