Kubicki will sich "Unionspersonen vorknöpfen"

Kubicki will sich "Unionspersonen vorknöpfen"

19.02.2010, 12:21 Uhr

Kubicki wettert gegen den Koalitionspartner - der sei der eigentliche Widersacher der FDP (Foto: dpa)Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat einem Bericht zufolge die Unionsparteien als "größte Widersacher" seiner Partei bezeichnet. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki: "In Wahrheit hat die Union immer nur einen Mehrheitsbeschaffer gesucht. Der Union ist es völlig egal, mit wem sie regiert." Das habe den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle "eine Weile sprachlos gemacht. Das ist jetzt vorbei", sagte Kubicki laut Vorabmeldung.

Westerwelle habe "eine ganze Weile geglaubt, es ginge bei Schwarz-Gelb um ein Projekt, um eine Art Liebesheirat".

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"CDU und CSU größte Widersacher"

Kubicki sagte den Angaben zufolge: "Nicht SPD oder Grüne sind die größten Widersacher der FDP, sondern CDU und CSU." Seine Partei müsse dem Eindruck entgegentreten, sie sei deshalb gewählt worden, damit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der FDP die Politik der großen Koalition fortsetzen könne. "Deshalb müssen wir uns jetzt eine Reihe von Unionspositionen und Unionspersonen vorknöpfen."

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"Keine Panik"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Münchner "Abendzeitung" mit Blick auf die schlechten Umfragewerte: "Es herrscht überhaupt keine Panik bei der FDP." Die FDP-Politikerin kündigte an: "Wir wollen jetzt nur konkrete, machbare Schritte vorschlagen und zwar auf der Grundlage des Koalitionsvertrags." Die Liberalen würden sich dabei nicht von der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai abhängig machen. "Es soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass wir Angst vor den Bürgern hätten und deshalb nicht mehr in der Lage seien, unsere Inhalte zu transportieren." "Die Union dagegen hängt gerne noch an Wegen, die sie in der Großen Koalition gemeinsam mit der SPD eingeschlagen hat." Die SPD kritisierte besonders das Vorpreschen der FDP in der Steuerpolitik.

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Stärkerer Konfrontationskurs

Die Spitze der Freidemokraten hatte in Gremiensitzungen am Sonntag und Montag vereinbart, bereits bis April einen Plan für eine Steuerreform samt Finanzierung vorzulegen. Union und FDP hatten erst vor drei Wochen vereinbart, damit bis nach der Steuerschätzung im Mai zu warten. Aus der Union kamen warnende Stimmen, aber keine Gegenangriffe. Mit ihrem stärkeren Konfrontationskurs reagiert die FDP auch auf anhaltende Kritik aus der Union an ihren zentralen Reformplänen. Die Partei hatte bei der Bundestagswahl noch 14,6 Prozent erreicht. Inzwischen liegt sie bei 8 Prozent.

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Quelle: dapd , dpa