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08.03.2010, 08:38 Uhr | AFP
Nahm Westerwelle Manager wegen ihrer Spenden an die FDP mit auf Reisen? (Foto: Reuters)
Die Opposition fordert Klarheit darüber, ob es einen Zusammenhang zwischen Parteispenden an die FDP und der Teilnahme an Reisen von Außenminister Guido Westerwelle gibt. Die Öffentlichkeit müsse beurteilen können, "ob es hier unzulässige Zusammenhänge und Einflussnahmen gegeben hat", erklärte der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Westerwelles Verhalten grenze an "Amtsmissbrauch", kritisierte Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" nimmt FDP-Chef Westerwelle Manager auf Auslandsreisen mit, die zuvor an die FDP gespendet haben. So sei bei seiner Südamerika-Reise in dieser Woche der Gründer von United Internet, Ralph Dommermuth, dabei. Dieser habe 2005 48.000 Euro an die FDP überwiesen. Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar sei der Unternehmer Cornelius Boersch Teil der Delegation gewesen. Er ist den Angaben zufolge Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group und hat der FDP bislang über 160.000 Euro gespendet.
"Spenden an Regierungsparteien dürfen keine Auswirkungen auf die Zusammenstellung von Delegationen bei den Auslandsreisen von Bundesministern haben", erklärte der Grünen-Politiker Beck. Westerwelle müsse darlegen, welche Mitglieder seiner Delegationen zuvor direkt oder indirekt an die FDP gespendet haben. Andernfalls würden die Grünen eine parlamentarische Anfrage starten. "Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik", erklärte Maurer. Er sei "als Außenminister untragbar geworden".
Zudem habe sich Westerwelle erneut als Hotel-Lobbyist betätigt, erklärte Maurer. Westerwelle war kürzlich bei der Eröffnung eines Bonner Luxushotels aufgetreten. Zu den Veranstaltern des Events gehört nach Angaben des "Spiegel" Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz. Der FDP-Chef hatte das Hotel vor Gästen wie TV-Moderator Thomas Gottschalk und Ex-Porno-Star Michaela Schaffrath feierlich eröffnet und als eines der weltweit "spannendsten Hotels" bezeichnet. Westerwelle betonte laut "Spiegel", er habe die Veranstaltung als Bonner Wahlkreisabgeordneter besucht.
Mronz ließ dem Bericht zufolge über einen Sprecher erklären, er habe seinen Auftraggebern die Teilnahme von Westerwelle "zu keinem Zeitpunkt der Zusammenarbeit in Aussicht gestellt". Westerwelle habe "kein Honorar oder geldwerte Vorteile erhalten". Seinen eigenen Gewinn wollte Mronz nicht beziffern. Allerdings habe er den Profit "am Tag nach der Veranstaltung wohltätig gespendet".
Quelle: AFP
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Mona schrieb:
am 11. März 2010 um 14:12:30
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Westerwelle
Kein Minister hat je seinen Gspusi so präsentiert wie er.Es ist eine Zumutung,u.was macht Merkel ? nichts
Was für eine Partei
ist da gewählt wordrn ???
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Hans schrieb:
am 11. März 2010 um 11:11:43
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Westerwelle
Dieser Westerwelle ist für unser Land eine Zumutung.Was dieser Mann sich
erlaubt, ist unerhört. Dieser Mann und die FDP ist
eine reine Klientelpartei.Nur für sich und seine Freunde gilt, mehr Netto vom Brutto
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Puma schrieb:
am 11. März 2010 um 11:01:16
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westerwelle
endlich,endlich in der Ersten Reihe - da muss man zufassen.Fingerspitzengefühl und Anstand gehen zum
Teufel.Das schiere
ICH............Widerlich,Unanständig!
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