Kritik an Afghanistan-Einsatz: Schüsse kamen von deutschen Soldaten

Tödliche Schüsse kamen von deutschen Soldaten

01.09.2008, 14:37 Uhr

Die Kritik am Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan nimmt zu (Quelle: dpa)Die tödlichen Schüsse an einem Kontrollpunkt in der Nähe von Kundus, durch die drei Zivilisten ums Leben kamen, wurden von deutschen Soldaten der ISAF-Truppen abgeben. Das berichtet "Spiegel Online" unter Berufung auf ein offizielles Papier der Bundeswehr. In Deutschland verschärft sich derweil die Kritik am Engagement der Bundeswehr in Afghanistan. Linke und Grüne fordern die sofortige Beendigung des Einsatzes.

"Deutschland muss die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, in der "Frankfurter Rundschau". Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Christian Ströbele sagte der "Berliner Zeitung", die Beteiligung deutscher Soldaten an der offensiven Kriegsführung müsse sofort gestoppt werden. Der Vorfall zeige, wie katastrophal die Lage in Afghanistan sei. Die Hoffnungen auf einen militärischen Strategiewechsel hätten sich nicht erfüllt.

Zwischenfall an Kontrollpunkt Eine Frau und zwei Kinder erschossen
Hintergrund Getötete Zivilisten in Afghanistan

Soldaten hätten korrekt gehandelt

Wie "Spiegel Online" berichtet, hat die Bundeswehr inzwischen offiziell bestätigt, dass die Schüsse, bei denen am Donnerstag eine Frau und zwei Kinder ums Leben kamen, aus deutschen Waffen abgefeuert wurden. Es gebe jedoch keinen Grund, den Soldaten einen Vorwurf zu machen. Die Männer hätten korrekt gehandelt, zitiert die Internetseite ein offizielles Papier der Bundeswehrführung.

Tödlicher Anschlag Deutscher Soldat stirbt in Kundus
Hintergrund Der ISAF-Einsatz in Afghanistan

Verfahren eingeleitet

Am Freitagabend teilte die Bundeswehr im Internet zunächst mit: "Nach derzeitigen Informationen wurden am Tatort Spuren gefunden, die die Vermutung nahe legen, dass die Schüsse auf das Fahrzeug aus deutschen Waffen abgegeben worden sind. Ob auch von anderer Seite auf das Fahrzeug geschossen wurde, ist noch nicht abschließend geklärt." Weiter hieß es: "Es gibt zurzeit keinen Grund, den deutschen Soldaten einen Vorwurf zu machen." Die Staatsanwaltschaft Potsdam habe über das Einsatzführungskommando der Bundeswehr von dem Zwischenfall Kenntnis erhalten und routinemäßig ein Verfahren eingeleitet.

Ermittler bitten Afghanistan um Rechtshilfe

Hierzu habe die Staatsanwaltschaft zunächst beim Justizministerium in Kabul ein Rechtshilfe-Ersuchen gestellt, bestätigte ein Sprecher der Behörde. Dabei wurde auch ein Katalog mit Fragen übermittelt. Derzeit sei man allein auf die Informationen der Bundeswehr angewiesen. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ist zuständig, weil das Einsatzführungskommando der Bundeswehr seinen Sitz in Teltow bei Potsdam hat. Die Behörde führt nur die Anfangsermittlungen. Sobald feststeht, wo die beteiligten Soldaten ihren deutschen Standort haben, wird sie die Ermittlungen an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben, so der Sprecher.

Das Feuer eröffnet

Nach Darstellung der Bundeswehr waren am späten Donnerstagabend zwei zivile Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit auf einen Kontrollpunkt zugefahren. Sie seien zunächst der Aufforderung zum Halten gefolgt. Vor einer Untersuchung habe sich das erste Fahrzeug aber plötzlich wieder in Bewegung gesetzt. Deutsche Soldaten und vermutlich auch Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte hätten daraufhin Warnschüsse in die Luft abgegeben. Dann hätten die Soldaten von einem geschützten Fahrzeug aus das Feuer auf das erste Fahrzeug eröffnet.

Niebel fordert verstärkte Polizeiausbildung

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte in der "Berliner Zeitung" eine Verschiebung des Schwerpunkts des deutschen Engagements hin zu einer deutlich verstärkten Polizeiausbildung. Die Afghanen müssten die öffentliche Sicherheit und Ordnung selbst wirkungsvoll gewährleisten können. So lange die Terrorgefahr fortbestehe, werde es sich vermutlich niemals verhindern lassen, dass auch unbeteiligte Personen gefährdet werden, wie es jetzt geschehen sei.

Bundesregierung will mehr Polizisten entsenden

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldet jedoch Zweifel an, ob überhaupt noch Polizeibeamte in Afghanistan eingesetzt werden sollen. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Josef Scheuring, sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", die Politik müsse den Mut haben, gegebenenfalls das zivile Krisenmanagement zurückzuziehen. Derzeit sind dem Bericht zufolge 62 deutsche Polizisten in Afghanistan, um beim zivilen Aufbau des Landes mitzuhelfen. Die Bundesregierung plant, ihre Zahl zu erhöhen.

Gysi: Lage spitzt sich zu

Linksfraktionschef Gysi warnte: "Die Tötung von afghanischen Zivilisten unter Mitverantwortung deutscher Soldaten spitzt die Lage extrem zu". Deutschland drohe "im Sumpf eines schmutzigen Krieges zu versinken, der den Terror nicht bekämpft, sondern zu neuer Gewaltbereitschaft führt, in der zivile Aufbaubemühungen untergehen".

Angehörigen muss schnell geholfen werden

Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, warnte in der "Frankfurter Rundschau" davor, dass die Bundeswehr in Afghanistan in eine "Spirale gerät, in der Afghanen nur noch als verdächtig angesehen werden und auf der anderen Seite die Afghanen Angst vor den deutschen Soldaten bekommen". Nun müsse den Angehörigen der Opfer schnell geholfen werde.

Quelle: dpa