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08.12.2010, 11:34 Uhr
Laut BDK-Chef Jansen muss die Politik beim Thema Internet aus der Zuschauerrolle raus (Foto: imago) (Quelle: imago)
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat den IT-Gipfel als "reine Schauveranstaltung" kritisiert. BDK-Chef Klaus Jansen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die "Netzpolitik endlich zur Chefsache" zu machen. "Wir brauchen einen Internetminister im Kanzleramt, der die drängenden Probleme mit Nachdruck und aus einem Guss löst", verlangte Jansen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Die Politik verharrt weiter in der Zuschauerrolle, während das Ende der Privatheit im Netz schnell näher rückt, kritisierte Jansen. Bundesregierung und IT-Branche hatten sich am Dienstag in Dresden um 5. Nationalen IT-Gipfel getroffen.
Auch die Rolle des Datenschutzbeauftragten will Jansen deutlich stärken. "Er muss absolut unabhängig sein, was er unter der Dienstaufsicht des Bundesinnenministers aber nicht ist." Der Datenschutzbeauftragte sollte wie der Wehrbeauftragte dem Parlament unterstellt werden.
Der BDK-Chef forderte zudem "deutlich schärfere Regeln zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet". So müssten die Anbieter von Internetdiensten in jedem Fall verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte nicht zuzulassen. "Und wer es unterlässt, rechtswidrige Daten herauszufiltern, dem müssen spürbare zivil- und strafrechtliche Sanktionen drohen.
Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Datenschutz im Internet als unzureichend. "Von zentraler Bedeutung ist für mich, dass Nutzer- und Persönlichkeitsprofile nur dann angelegt werden dürfen, wenn der Betroffene ausdrücklich zugestimmt hat", sagte Schaar dem "Hamburger Abendblatt". "Demgegenüber reicht mir der Vorschlag des Bundesinnenministers de Maizière, eine Einwilligung erst bei Veröffentlichung derartiger Profile zu verlangen, nicht aus."
Quelle: dapd , dpa
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Racobi schrieb:
am 8. Dezember 2010 um 19:42:39
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bitte nicht zur Chefsache machen !
Sie haben Alle fast recht, der BDK und auch der Datenschutzbeauftragte. Nur, bitte nicht zur "Chefsache"
machen. Was Merkel bisher als Chefsache getan oder auch nicht getan hat, war in der Hauptsache Schrott und/oder Lobbybeeinflußt. Ein Internetminister ja, aber möglichst weit weg von der Kanzlerin, dem Wirtschafts- und dem Innenminister! Und die völlige Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz von der jeweiligen Regierung wäre auch sehr wichtig.
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Freidenker schrieb:
am 8. Dezember 2010 um 19:25:54
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Internetminister
Ich denke das es nur darum geht, das Das was bisher ohnehin schon gemacht wird nun offiziell per Mufti legalisiert werden
soll. Eigentlich geht das bei dringenden Verdacht, per richterlichen Beschluß ja auch, ist aber lästig und bedeutet man muß gute Arbeit leisten, obwohl : Ein Richter wird ja nicht vom Bürger bestellt. Ein Schelm der böses dabei denkt.
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Internetnutzer schrieb:
am 8. Dezember 2010 um 17:58:15
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Forderung
Noch einen, der nicht bis auf 3 zählen kann und jede Menge Knete verdient ??
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