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22.12.2011, 10:37 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Moskau (dpa) - Kremlchef Dmitri Medwedew hat nach beispiellosen Anti-Regierungsprotesten in seiner Rede zur Lage der Nation überraschend die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen angekündigt. Er ging damit auf eine Forderung der Opposition ein.
Die Menschen in Russland müssten mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung haben, sagte Medwedew am Donnerstag in Moskau. Der Präsident kündigte bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede auch einen leichteren Zugang für Bewerber zu Wahlen und eine bessere Kontrolle der Abstimmungen an.
Die Gouverneurswahlen waren unter der früheren Präsidentschaft von Wladimir Putin abgeschafft worden. Die Chefs der Regionen wurden seither vom Kreml bestimmt. Die Wiedereinführung der Wahl ist eine Kernforderung der demokratischen Kräfte in Russland.
Diese politischen Reformen seien mit Regierungschef Putin abgesprochen, sagte Medwedew. Putin will am 4. März bei der Präsidentenwahl antreten und wie von 2000 bis 2008 im Kreml regieren.
Medwedew warnte in seiner letzten großen Rede seiner Amtszeit den Westen vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. "Wir brauchen Demokratie und kein Chaos", sagte er vor rund 1000 Vertretern von Politik, Militär und Religion.
Quelle: dpa
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Leonid schrieb:
am 22. Dezember 2011 um 13:18:19
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Der kleine und der große Demagoge
Herr Putin ist 170 cm groß, Herr Medwejew 162 cm... lustig, wie schon optisch klar ist, wer das Sagen
hat....
Aber im Ernst, Russland ist eine Oligarchie mit den beiden, 93 Oligarchen und gekauften Sicherheits- und Justizorganen. Zur Zeit interessant: Jeder 3. im Knast ist ein Unternehmer. Die jüngste Masche ist Erpressung von Kleinen, pr Unternehmern durch die "Organe". Deren Seilschaften kaufen auf diese Art kleine aber profitable Firmen auf und schlachten sie aus. Soviel dazu.
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Beobachter schrieb:
am 22. Dezember 2011 um 12:38:46
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"lupenreine Demokraten"
Zwar hat Gerhard Schröder nur Putin als einen solchen bezeichnet, aber Medwedew steht dem keinen Deut nach.
"Mehr demokratische Mitbestimmung" will der gute Mann. Und gleichzeitig sagt er, "wir brauchen Demokratie" in Russland. Mit letzteren hat er Recht, aber um bei ersterem zu einem "mehr" zu kommen, muss man erst die Voraussetzungen schaffen. Gefälschte Wahlen gehören nicht dazu. Wetten, dass die Gouverneure auch künftig vom Kreml bestimmt werden? Nur hat dann halt der
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