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19.12.2011, 14:19 Uhr
Der Bundespräsident mache eine hervorragende Arbeit, sagte die Bundeskanzlerin.
"Der Bundespräsident hat mein vollstes Vertrauen": Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Tage nach ihrer ersten, dürren Reaktion zur Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff noch einmal geäußert und ihm demonstrativ den Rücken gestärkt. Er mache eine hervorragende Arbeit und werde persönlich aufklären, "was im Raume steht". Zuvor war eine Woge der Unterstützung ins Rollen geraten, die sich allerdings als lediglich lauwarme Rückendeckung entpuppte. Die Kritik reißt unterdessen in der Opposition, aber auch darüber hinaus, nicht ab.
Vor allem bei den Liberalen versuchen führende Politiker, kritische Kommentare von Parteimitgliedern herunterzuspielen. So hatte der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth Zweifel an der Eignung Wulffs für das höchste Staatsamt geäußert und hielt "persönliche Konsequenzen" für denkbar. "Hier stellt sich die Frage, ob Wulff mit den jetzt aufgetauchten Erkenntnissen hätte Bundespräsident werden können", sagte der Thüringer FDP-Generalsekretär der "Rheinischen Post".
Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter forderte sogar den Rücktritt Wulffs. "Die Bundesbürger möchten einen Präsidenten, der einen Glaubwürdigkeitskredit hat und nicht einen Immobilienkredit. Ein Rücktritt ist für mich eine Frage des Anstands und der Glaubwürdigkeit", betonte er am Sonntag im ARD-Fernsehen.
Liberalen-Chef Philipp Rösler verteidigte Wulff dagegen und lobte, dieser wolle für "größtmögliche Transparenz" sorgen. Ein Rücktritt sei "absolut nicht die Forderung der FDP", stellte er am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" klar. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er sein Handeln vor sich und seinem Amt verantworten kann. Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten verbietet es mir, sein Urteil infrage zu stellen."
Die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Bayerischen Rundfunk: "Es ist nicht eine Affäre Wulff." Rücktrittsforderungen nannte die Bundesjustizministerin "ganz vereinzelte Stimmen". Darauf reagierte der bayerische Landtagsabgeordnete Thomas Dechant mit Unverständnis: "Dass sich eine Bundesjustizministerin vor ihn stellt und das kleinredet, kann ich nicht nachvollziehen." Auch er fordert Wulffs Rücktritt.
Auf die Seite der Kritiker stellte sich auch Hildegard Hamm-Brücher, die 1994 für die FDP für das Bundespräsidentenamt kandidiert hat: "So etwas habe ich noch nicht erlebt." Der Bundespräsident müsse kein besserer Mensch als andere sein. "Aber er muss ein Vorbild sein."
FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle will sich öffentlich nicht zu dem Fall äußern - der "Bild"-Zeitung sagte er nur: "Der Bundespräsident ist das höchste Staatsamt in Deutschland. Es ist deshalb gute Übung, dass über den Bundespräsidenten öffentlich keine Mutmaßungen angestellt werden." Das gebiete schon der Respekt vor dem Amt.
Aus der CDU legte Peter Altmaier ein gutes Wort für Parteifreund Wulff ein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag sieht in Wulffs Veröffentlichung seiner Urlaubsreisen einen wichtigen Schritt zur Aufklärung. Er gehe davon aus, dass sich die Dinge in den nächsten Tagen schrittweise auflösen könnten. Eigentlich sieht er in der ganzen Angelegenheit aber offenbar kein großes Problem. "Im Übrigen ist es auch nicht sensationell, sondern etwas, was ausdrücklich zulässig ist, was auch andere hochrangige Politiker in Anspruch genommen haben in den vergangenen Jahren, zum Teil durch die selben Einlader", sagte Altmaier - um welche Politiker es sich handle, verriet er allerdings nicht. Altmaier sicherte Wulff weiter die Unterstützung der Union zu: "Der Rückhalt schwindet nicht."
Auch der weniger bekannte CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spielte Wulffs Verhalten herunter. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er, es gebe größere Verfehlungen als die, die der Bundespräsident begangen habe. "Da wird zwanghaft gesucht, um das Thema zum Skandal hoch zu puschen. Aber wenn das ein Skandal ist, dann haben wir demnächst nur noch Skandale in Deutschland."
Die Opposition gibt sich mit solchen zweifelhaften Rechtfertigungsversuchen jedenfalls nicht zufrieden. Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte der "Welt", die Erklärung des Bundespräsidenten reiche nicht aus. "Es geht nicht um die Frage, ob Christian Wulff persönlich sein Vorgehen verantworten kann, sondern ob sein Vorgehen mit seinem Amt als Ministerpräsident vereinbar war und mit seinem Amt als Bundespräsident zu vereinbaren ist."
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Wulff in der ARD-Sendung "Günther Jauch" vor, sowohl die Bürger als auch den niedersächsischen Landtag weiter im Unklaren zu lassen: "Ich glaube, dass viele Menschen sich veräppelt vorkommen", sagte sie. "Das ist gegenüber dem Amt des Bundespräsidenten unwürdig. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte ebenfalls Klarheit gefordert. Der Bundespräsident müsse "endlich klar unmissverständlich Aufschluss" geben.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles brachte sogar indirekt seinen Rücktritt ins Gespräch. Aus Sicht von Linke-Chefin Gesine Lötzsch ist die zentrale Frage: "Hat der Bundespräsident für einen Gefälligkeitskredit auch gefällige politische Entscheidungen getroffen?"
Doch wie steht die Bundeskanzlerin zu Wulff? Nichts als Ärger hat Angela Merkel - ihr Koalitionspartner FDP kommt nicht aus seinem Tief heraus, in ihrer CDU mucken Konservative auf, und nun gerät Christian Wulff immer stärker in die Kritik. Der Christdemokrat war Merkels persönliche Wahl. Sie wollte einen politisch erfahrenen Mann im höchsten Staatsamt, nachdem ihr erster Kandidat, der Ökonom Horst Köhler, 2010 völlig überraschend das Handtuch geworfen hatte.
Wie sauer Merkel jetzt ist, lässt sie öffentlich höchstens zwischen den Zeilen erkennen. So am Donnerstag in ihrer ersten Äußerung, als Wulff endlich sein Schweigen zu dem 500.000-Euro-Kredit für ein Eigenheim in Großburgwedel durch eine Unternehmergattin bedauert hatte. Die Erklärung sei wichtig gewesen und habe zur Klarheit beigetragen, sagte Merkel gewohnt nüchtern. Übersetzt heißt das, vor allem Wulffs Bedauern war ihr wichtig. Und vermutlich schätzt Merkel es auch nicht, dass sich ein Ministerpräsident von der Frau eines reichen Geschäftsmannes und zeitweiligen Reisebegleiters so viel Geld zu einem vergleichsweise günstigen Zinssatz leiht.
Der Bundespräsident selbst signalisierte am Wochenende, dass er nicht an Rücktritt denkt. "Man muss selber wissen, was man macht", sagte er. "Das muss man verantworten - das kann ich."
Wulff steht wegen seiner früheren engen Beziehungen zu vermögenden Unternehmern in der Kritik. Seit Montag können Journalisten die Unterlagen für den umstrittenen 500.000-Euro-Kredit, den eine Unternehmer-Gattin dem Ehepaar Wulff für den Kauf eines Hauses gewährt hat, in einer Berliner Anwaltskanzlei einsehen. Daraus geht hervor, dass das Darlehen von Edith Geerkens, der Ehefrau des mit Wulff befreundeten Unternehmers Egon Geerkens stammt.
Ebenfalls einsehbar war der Kaufvertrag von Christian und Bettina Wulff für ihr Einfamilienhaus in Burgwedel zum Preis von 415.000 Euro, das sie mit dem geliehenen Geld finanzierten.
Am Sonntag hatte der Bundespräsident zudem über seine Anwälte eine Liste mit Urlauben veröffentlichen lassen, die er als niedersächsischer Ministerpräsident bei befreundeten Unternehmern gemacht hat.
Quelle: t-online.de , AFP , dapd , dpa
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Wolfgang schrieb:
am 19. Dezember 2011 um 21:37:51
(50) 
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Politik-Wulff
An dieser Schmieren Komödie sieht man deutlichst, was Politik doch für ein Dreck Geschäft ist.
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Arthur schrieb:
am 19. Dezember 2011 um 21:33:42
(9) (62)
Kreditaffäre
Wieder soll ein guter Politiker abgeschossen werden. Ist ja in Deutschland nichts neues. Es sind halt zu viele da, die auch das
Amt übernehmen möchten. Also wird fleißig am Stuhl gesägt. Der nächste Säger wartet aber schon.
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Jürgen von Bochum schrieb:
am 19. Dezember 2011 um 21:30:44
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BP Wulff
Es ist als steuerzahler und bürger dieses landes beschäment, wie sich die obrigen in den höchsten Ämtern bedienen oder auch
bedienen lassen. seht euch mal die familien genauer an, wie diese knüppeln müssen um monatlich über die runden zu kommen.es reicht dort vorne und hinten nichtt. haben denn die da oben überhaupt keinen charakter und Gewissen mehr. trauriges deutschland. dass es noch politiker gibt, die diese machenschaften noch unterstützen. Frohe Weihnachten Herr Bundespräsident.
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