Kraft im zweiten Wahlgang zur NRW-Ministerpräsidentin gewählt

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Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin gewählt

14.07.2010, 14:58 Uhr

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen (Foto: dpa)

Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen: Die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ist vom Düsseldorfer Landtag zur ersten Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gewählt worden. Damit wird künftig eine rot-grüne Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr regieren. Dies hat auch bundespolitisch gravierende Auswirkungen, denn die schwarz-gelbe Bundesregierung verliert ihre Mehrheit im Bundesrat.

Kraft verfehlte zwar im ersten Wahlgang erwartungsgemäß die notwendige absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang reichten ihr dann aber nach der Landesverfassung die Stimmen von 90 der 181 Abgeordneten zur Wahl. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, elf enthielten sich. Die Stimmabgabe im zweiten Wahlgang spiegelte damit exakt die Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag wieder: mit 90 Stimmen für Rot-Grün, 80 für Schwarz-Gelb und elf für die Linkspartei.

Auf Unterstützung angewiesen

Unmittelbar nach der Wahl wurde die 49-Jährige als Regierungschefin vereidigt. Mit ihrer rot-grünen Minderheitsregierung ist sie bei Gesetzesvorhaben auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. CDU und FDP haben bereits einen strikten Oppositionskurs angekündigt. Die Linkspartei will von Fall zu Fall entscheiden, ob sie mit Rot-Grün stimmen wird.

Kraft rief alle Fraktionen im Landtag zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes dürfe nicht hinter parteipolitischen Interessen zurücktreten, sagte sie nach ihrer Wahl. Die unsicheren Mehrheitsverhältnisse böten auch die Chance, "gute Kompromisse zu suchen und zu finden".

Kabinett wird am Donnerstag vorgestellt

Ihr Kabinett will Kraft am Donnerstag vorstellen. Der Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden.

SPD und Grüne kehren nach fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen an die Regierung zurück. Mit Gesetzesänderungen wollen sie viele Reformen von CDU und FDP schnell rückgängig machen. Besonders umstritten sind die Pläne zur Einführung einer Gemeinschaftsschule. SPD und Grüne wollen durchsetzen, dass alle Schüler künftig mindestens bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. CDU und FDP lehnen diese Pläne entschieden ab. Sie werfen der neuen Landesregierung vor, das Gymnasium abschaffen zu wollen.

Rüttgers zieht sich zurück

Ihrem abgewählten Vorgänger Jürgen Rüttgers (CDU) dankte Kraft für die engagierte Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. Rüttgers will sich aus der Landespolitik zurückziehen. Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die bisher regierende schwarz-gelbe Koalition abgewählt worden.

Kraft hatte danach mit allen im Landtag vertretenen Parteien Sondierungsgespräche über die Bildung einer Koalition geführt. Einer Großen Koalition mit der CDU hatte die SPD danach eine Absage erteilt. Ein Ampelbündnis scheiterte an den Gegensätzen zwischen FDP und Grünen.

Quelle: dapd , dpa

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Kommentare (176)

zum Forum

Thema: "Kraft im zweiten Wahlgang zur NRW-Ministerpräsidentin gewählt"

Anna schrieb: am 14. Juli 2010 um 19:24:30
(0) (0) NRW/Wahl
Endlich ist die Bundesratsmehrheit gebrochen! Endlich kann diese für die Normalbürger und unterpriviligierten Menschen in unserem Land,unselige schwarz/gelbe Eliten u.Lobbyisten fördernde Gurkentruppe,nicht mehr schalten u.walten wie sie wollen ! Obwohl jetzt schon wieder zum Teil ,kriminelle Machenschaften im Gange sind ( Umgehen des Bundesrates ),ihre unsozialen u.menschenfeindlichen (Gesundheit/Atomenergie )Gesetze durchzuwinken ! Allein um das aufzuhalten,wünsche ich Frau Kraft viel Erfolg!
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müller schrieb: am 14. Juli 2010 um 19:05:45
(0) (0) kraft im zweiten wahlgang
armes deutschland!!!
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Daniela schrieb: am 14. Juli 2010 um 19:02:52
(0) (0) schwarz/gelber Neid
Was wollt ihr schwarz/gelben unsozialen,menschenverachtenden lobbyisten Politiker denn?Das wird nicht das letzte mal sein,daß ihr in den Ländern u.hoffentlich auch bald in Berlin die Segel streichen müsst ! In NRW habt ihr für eure miserable Politik bereits die Quittung erhalten! Und das ist gut so !!! Deshalb schwingt ihr jetzt wieder die Neid u.Diffamierungskeule,auf eure bekannt primitive u.ungerechtfertigte Art u.Weise! Angst müssen wir nicht vor SPD/Grünen haben,sondern vor euch Heuchlern!
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