Drucken
25.04.2007, 09:30 Uhr
Riesenkrach in der Koalition: Unionspolitiker Volker Kauder hat die jüngsten Angriffe der SPD auf seine Partei mit Gegenangriffen auf SPD-Chef Kurt Beck pariert. Er mahnte die Mitglieder seiner Fraktion, gelassen zu bleiben. Beck hatte der Union vorgeworfen, mit der Forderung nach der Abschaffung der Erbschaftssteuer das Bündnis leichtfertig aufs Spiel zu setzen und sogar von einem "Kriegsfall" gesprochen.
Krach in der Koalition
Quiz
Allgemeinwissen Politik
Grafik
Sind schlechte Umfragewerte die Ursache?
Kauder erklärte sich die Äußerungen mit innerparteilichen Problemen. Die Sozialdemokraten hätten derzeit schlechte Umfragewerte, der Parteichef habe es noch nicht geschafft, ein Profil zu finden. "Beck kommt nicht voran. Er probiert jede Woche ein neues Thema und verbrennt es dann", soll Kauder in der Fraktionssitzung der Union gesagt haben. Das berichteten Sitzungsteilnehmer der "Berliner Zeitung" am Mittwoch. Es seien "Töne wie von einer Oppositionspartei“.
"So geht das nicht weiter"
Beck hatte bei seiner ungewöhnlich scharfen Attacke die pünktliche Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform in Frage gestellt. Weiter warf er der Union bei der Finanzierung von zusätzlichen Krippenplätzen einen "Eiertanz ersten Ranges" vor. Der SPD-Fraktionschef Peter Struck ging mit seiner Kritik noch weiter und warf der Kanzlerin in diesem Zusammenhang Führungsschwäche vor. Mit Blick auf die Streitpunkte sagte er an die Adresse der Union: "So geht das nicht weiter."
Fingerabdrücke auf VorratSchäuble gibt nach
Zum Durchklicken
Finanzierungskonzept vermisst
Er sei es "wirklich leid", jeden Tag aus den Reihen der Union einen neuen Vorschlag zur Familienpolitik zu hören. Mal solle das Kindergeld erhöht, das Elterngeld länger gezahlt oder das Familien-Splitting geändert werden. Alle diese Vorschläge hätten eins gemeinsam: Es würden keine genauen Kosten genannt, und die Bezahlung werde offen gelassen. "Das ist unseriös und zeigt deutlich: Die Union hat keine Lösung, sie ist zerstritten und sie hat nicht die Kraft, die Finanzierungsfrage zu klären", sagte Struck. Er fügte hinzu: Die SPD-Finanzierungsvorschläge liegen seit zwei Monaten auf dem Tisch.
"Schluss mit lustig"
Genau so wie Unionsfraktionschef Kauder ärgerte sich auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, über den Koalitionspartner. "Wenn die Bundeskanzlerin angegriffen wird, ist Schluss mit lustig", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Struck müsse ein klärendes Gespräch mit Merkel führen. Zeit zum Reden wird auf jeden Fall spätestens am 14. Mai sein. Dann tagt der Koalitionsausschuss zum nächsten Mal. #
Quelle: dpa , t-online.de
(0)Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
