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08.12.2011, 15:20 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Duisburg/Wuppertal (dpa) - Hiobsbotschaft für Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland. Gegen den CDU-Politiker, der seit der Loveparade-Katastrophe in der Kritik steht, ist ein Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts eingeleitet worden. Es geht um Wahlkampfspenden und Bauprojekte.
Man gehe dem Anfangsverdacht der Vorteilsannahme nach, gab ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf dpa-Anfrage bekannt. Es gehe um Parteispenden an die CDU für Sauerlands Wahlkampf. Möglicherweise habe es sich dabei um verbotene Einfluss-Spenden gehandelt. Die Ermittlungen kommen für Sauerland denkbar ungelegen: Er muss sich in zwei Monaten einem Abwahlverfahren wegen der Loveparade-Katastrophe 2010 stellen.
Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen schnell zu Ende führen und alle Beschuldigungen gegen ihn als unbegründet zurückweisen werde, ließ das Stadtoberhaupt mitteilen. "Wir haben den Ermittlern volle Kooperation zugesagt", sagte Sauerlands Anwalt Wolf Schiller. "Ich werde zunächst Akteneinsicht nehmen. Soweit Verdachtsmomente bestehen sollten, werden wir versuchen, diese so schnell wie möglich auszuräumen."
Über Sauerlands Zukunft stimmen die Wähler am 12. Februar 2012 wegen der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten ab. Votieren dann mehr als die Hälfte der Teilnehmer, mindestens aber 92 000 Wahlberechtigte gegen den CDU-Politiker, verliert er sein Amt. Sauerland ist noch bis zum Herbst 2015 gewählt.
Bei den Korruptionsermittlungen rund um das nordrhein-westfälische Landesarchiv in Duisburg waren am Mittwoch erneut Ermittler zu einer Razzia ausgerückt. Sie wurden auch im Duisburger Rathaus vorstellig. Dabei wurde bekannt, dass die Ermittlungen ausgeweitet wurden: Auch ein benachbartes Bauprojekt im Duisburger Innenhafen, der Büro- und Hotelkomplex Eurogate, ist in den Blick der Korruptionsermittler geraten.
Zwei Essener Projektentwickler hatten der Duisburger CDU in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 38 000 Euro gespendet. Die Spender, die Essener Unternehmer Stephan Kölbl und Marcus Kruse, hatten den Verdacht einer konkreten politischen Einflussnahme zurückgewiesen: Es sei ihnen um die allgemeine Förderung einer investorenfreundlichen Politik gegangen. Auch die SPD in Essen und Dortmund habe Spenden erhalten. Gegen die Projektentwickler Kruse und Kölbl wird seit Monaten wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt. Sie hatten die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.
Die Staatsanwaltschaft in Wuppertal bestätigte auch, dass gegen den ehemaligen Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Rolf Bietmann ermittelt wird. Man gehe der Vermutung nach, dass über Bietmann Zuwendungen an "Entscheidungsträger" geflossen seien. Bietmann bezeichnete den Vorwurf als "absurd": "Die Wuppertaler Ermittler haben übersehen, dass die Steuerfahndung Köln die Honorare bereits geprüft und als schlüssig testiert haben." Um welche Entscheidungsträger es sich denn handeln solle, sei nicht gesagt worden: "Das ist eine Luftnummer."
Gegen den Anwalt ermittelt auch die Kölner Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um die Lanxess-Arena in Köln.
Quelle: dpa
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Münchhausen schrieb:
am 8. Dezember 2011 um 18:32:13
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Alles Unschuldslämmer
Das Unschuldslamm sagte:"Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen schnell zu Ende führen und alle
Beschuldigungen gegen ihn als unbegründet zurückweisen werde".Das erinnert mich an den Lügner Strauss-Kahn, der die Frau zuerst nicht gekannt und dann zu dem Zeitpunkt gar nicht in dem Hotel gewesen sein wollte. In seinem Buch gibt er alles zu und lacht sich über die, die ihm einst seine Lügen glaubten schlapp!!!
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Kopfweh schrieb:
am 8. Dezember 2011 um 16:39:21
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Sauerland
Wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein. Hier hat man ganz ganz sicher nach einen Grund gesucht und gefunden um ihm abzusägen.
Vielleicht ist das auch eine Unterschiebung einer Straftat von seinem Gegnern. Wenn sich viele Neider und Hasserfüllte treffen, denken sich die besten Geschichten aus, wo man sich nicht mehr wehren kann. Ob sowas noch mit Demokratie zutun hat, das glaub ich nicht.
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Aufreger schrieb:
am 8. Dezember 2011 um 16:20:40
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Sauerland
Man hat endlich etwas gefunden was man ihm anhängen kann, damit er zurrückttritt. Ja ansonsten stimmts, jeder Politiker ist
korrupt. Nein, hier geht es um das politsche Überlben und um sofortige Bürgerschaftswahlen, da haben die vermeintlichen Oppostionellen es besonders eilig an die Macht zu kommen. Außerdem hat das ganze mit Auge um Auge wegen der Love Parade nichts zu tun, falls doch ist das absurt.
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