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31.10.2006, 08:54 Uhr
Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat die Morddrohungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz scharf verurteilt. "Es ist traurig, wenn rückwärts gewandte Kreise eine schiere Selbstverständlichkeit wie die Forderung nach dem Ablegen des Kopftuchs zum Anlass für Morddrohungen nehmen", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur".
Politikerin steht unter Polizeischutz
Die 35-jährige türkischstämmige Abgeordnete steht derzeit unter Personenschutz des Bundeskriminalamtes. Sie hatte in einem Interview muslimische Frauen in Deutschland aufgefordert, das Kopftuch abzulegen.
Appell an Musliminnen"Legt das Kopftuch ab"
"Mit aller Entschiedenheit durchsetzen"
Innenminister Wolfgang Schäuble verteidigte Deligöz. "Was wir als Gesetzgeber mit aller Entschiedenheit durchsetzen, ist, dass man diese Meinung äußern darf und dass man dafür eigentlich auch nicht Polizeischutz braucht", sagte er im RBB.
"Es ist immer wieder bestürzend"
Auch das Zentrum für Türkeistudien solidarisierte sich mit der Abgeordneten. "Dass Kräfte in der türkischen Gemeinschaft in Deutschland offenbar Meinungsfreiheit und der Gleichberechtigung der Geschlechter Hohn sprechen, ist immer wieder bestürzend", erklärte der Direktor des Zentrums Faruk Sen. Er nannte es "beschämend", dass die ohnehin wenigen engagierten Frauen in der türkischen Gemeinschaft ihrer Arbeit unter solchen Bedingungen nachgehen müssten.
Meinungsfreiheit verteidigen
Die Grünen hatten am Montag nach den fundamentalistischen Drohungen gegen Deligöz angekündigt, die Meinungsfreiheit offensiv gegen Islamisten zu verteidigen. Sie riefen die Muslime in Deutschland zu einer gemeinsamen Kampagne für die Meinungsfreiheit auf. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte einen entsprechenden Vorstoß bei dem Treffen ihrer Fraktion mit muslimischen Verbänden am Dienstag in Berlin an.
"Nicht gegeneinander ausspielen"
Deligöz plädierte für eine sachliche Debatte und erklärte, wer das Kopftuch freiwillig trage, "soll das auch weiterhin tun". Sie erklärte, von dem Treffen mit den Verbänden solle die Botschaft ausgehen, dass Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit nicht gegeneinander ausgespielt werden könnten. Die Abgeordnete fügte hinzu: "Gleichzeitig müssen aber Migranten sich zu diesem Land bekennen, die Spielregeln der Demokratie anerkennen und ihren Teil in dieser Gesellschaft beitragen."
Nicht nur ein Modeaccessoire
Deligöz bekräftigte, für sie selbst stehe das Kopftuch "für eine bestimmte Form von Rollenzuweisung und von Patriarchat". Sie wandte sich dagegen, das Kopftuch nur als ein Modeaccessoire zu betrachten. Wenn es das wäre, "müsste ich jetzt nicht unter Polizeischutz stehen".
Quelle: dpa , AFP
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