Konsumgutscheine sind bei Politikern stark umstritten

Konsumgutscheine sind stark umstritten

04.12.2008, 10:58 Uhr

Mit Gutscheinen wollen SPD-Politiker das Geschäft ankurbeln. Aber: Die Konjunktur sei doch gar nicht so schlecht, meinen Kritiker (Quelle: dpa)Der Vorschlag erinnert ein bisschen an Nachkriegszeiten. Der Vorschlag der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, die Binnennachfrage mittels Konsumgutscheinen für Menschen mit geringerem Einkommen anzukurbeln, stößt aber aus anderen Gründen verbreitet auf Ablehnung. Solche Schecks entfachten "bestenfalls ein Strohfeuer", glauben Wirtschaftsexperten und Mittelstand. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) findet Nahles' Idee sogar "geradezu verrückt.

Andrea Nahles, die in der SPD dem linken Flügel zugerechnet wird, reagiert mit ihrem Vorschlag auf den aktuelles Streit um Steuersenkungen in Reaktion auf die weltweite Wirtschaftskrise. "Diese Gutscheine sind die beste und effektivste Möglichkeit, die Binnenkonjunktur schnell anzufeuern", hatte Nahles der "Frankfurter Rundschau" gesagt.

GrafikDer Bundeshaushalt
Meldungen zurFinanzkrise
Rede auf CDU-ParteitagMerkel gegen Steuersenkung
CSU-Chef SeehoferBayern beharrt auf Steuersenkungen

Vergünstigung für Geringverdiener

Arbeitnehmer sollten einmalig eine Steuergutschrift erhalten, Arbeitslose eine Gutschrift von der Bundesagentur für Arbeit. Damit, so die Idee, könnten insbesondere Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen gefördert werden, die von Steuersenkungen nicht profitieren würden, weil sie kaum oder nur wenige Steuern zahlen. Für Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hätten die Gutscheine zudem den Charme, dass sie eine Einmalzahlung wären und den Bundeshaushalt nicht dauerhaft belasten würden.

Grafik zum Großklicken: Wie viel Geld bleibt für Sie durchschnittlich im Monat übrig?

Für und Wider

Schon in der SPD hatte Nahles' Vorschlag unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Obwohl sich der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner auf Nahles' Seite gestellt und sogar Parteichef Franz Müntefering ihre Idee als "nicht unklug" bezeichnet hatte, wollte das SPD-Präsidium das Thema in ihrer Telefonkonferenz am Montag nicht diskutieren. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier plädierte nach Informationen der FR dafür, die Frage im direkten Gespräch zu diskutieren.

Mindestens 250 Euro

Zuletzt stellte sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hinter Nahles. Auch er glaubt, dass dadurch "die zur Zeit einbrechende Konjunktur wieder verbessert werden könne. Und deshalb halte ich das für sinnvoll", sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland im August nächsten Jahres am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Maas wurde sogar noch konkreter: Solche Gutscheine sollten einen Mindestwert von 250 Euro haben und an so viele Menschen wie möglich verteilt werden.

Begriffe zur FinanzkriseVon ABS bis Subprime
Überblick

Schlechtes Beispiel USA

Bei Unternehmern und Wirtschaftsexperten kommen diese Ideen nicht gut an. Die Ausgabe von Konsumschecks führe lediglich dazu, "dass der Staat dem Steuerzahler das Geld mit der einen Hand aus der Tasche nimmt und mit der anderen Hand - vermeintlich großzügig - wieder austeilt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Beispiel USA zeige, dass solche Schecks "bestenfalls ein Strohfeuer" entfachen würden. Dauerhaft blieben nur eine höhere Staatsverschuldung sowie große bürokratische Lasten. "Wenn der Staat dem Bürger mehr Geld belassen will, dann soll er gleich die Steuern senken", forderte Wansleben.

DIW: Klima ist gut

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung lehnt die Ausgabe von Konsumgutscheinen ab. DIW-Chef Klaus Zimmermann glaubt, dass ein Großteil der Summen in Dinge investiert werden würde, die "man ohnehin kaufen wollte". Die Ausgabe müsse aus dem Haushalt finanziert werden, und dies gefährde wiederum die Konjunktur. Zudem sei das Konjunkturklima nach wie vor gut und müsse - über die in vielen Bereichen vorgenommenen Preissenkungen hinaus - nicht zusätzlich gestützt werden.

Koch: "Das ist doch grotesk"

Dass die Konjunktur gar nicht so schlecht sei, wie sie die SPD sieht, findet auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch. "Das Weihnachtsgeschäft läuft gut. In einer solchen Lage wäre es doch grotesk, den Leuten zu sagen, sie sollen erst im Februar einkaufen, weil sie dann noch einen Scheck vom Staat oben drauf bekommen", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Angesichts des guten Weihnachtsgeschäfts sei es "geradezu verrückt, fahrlässig und falsch, eine politische Debatte darüber anzufangen, dass der Staat Konsumschecks ausgibt".

Lafontaine lobt amerikanisches Vorbild

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine befürwortet Maßnahmen zur Stärkung des Konsums. "Der Konsum ist in Deutschland so abgewürgt worden über Jahrzehnte, das sagt ja auch die internationale Öffentlichkeit, dass wir jetzt endlich auch etwas für den Konsum tun müssen", sagte Lafontaine am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er forderte ein neues Konjunkturprogramm nach amerikanischem Vorbild. Deutschland solle ebenso wie die USA zwei Prozent der Wirtschaftsleistung dafür ausgeben. Das entspräche nach Lafontaines Angaben 50 Milliarden Euro pro Jahr.

SPD plant Investitionskonferenz

Nicht nur in der Linkspartei, auch bei CDU und SPD machen sich Politiker auch über den Streitpunkt Konsumgutscheine hinaus Gedanken darüber, wie Deutschland der Wirtschaftskrise begegnen kann. Die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Jürgen Rüttgers und Günther Oettinger, machen sich für ein weiteres Konjunkturpaket in Milliardenhöhe stark. Die SPD plant gar eine Investitionskonferenz für Januar in Berlin, zu der sie Bürgermeister und Kommunalpolitiker einladen will. "Wir wollen von vor Ort direkt erfahren, wo wir mit weiteren Investitionen helfen können", begründete SPD-Fraktionschef Peter Struck das Vorhaben.