Konjunkturpolitik: Schröder und Fischer kritisieren Merkel scharf

Schröder und Fischer kritisieren Merkel scharf

19.12.2008, 19:15 Uhr

Der Ex-Kanzler und sein ehemaliger Außenminister üben scharfe Kritik an Merkel. (Quelle: ddp)

Der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) haben Kanzlerin Angela Merkel wegen ihres Krisenmanagements in der Finanzkrise massiv angegriffen.

Schröder kritisierte die bisherigen Anstrengungen zur Abwehr einer Rezession scharf. Dringend notwendig seien Investitionen in die Infrastruktur, mehr Bildungsausgaben und "Konsumanreize, in welcher Form ist nicht wichtig,“ in Höhe von einem bis 1,5 Prozent des Bruttosozialproduktes, mahnte der SPD-Politiker in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

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Verschrottungsprämie für Altautos

Hinzu kommen müsse "eine Verschrottungsprämie zum Ankauf neuer Autos". Seine Hoffnung richte sich darauf, "dass es im Januar zu einem Beitrag kommt, der in etwa der Struktur der deutschen Märkte entspricht“. In der Bankenkrise habe die EU noch "sehr vernünftig agiert", einen europäischen Schirm aufgespannt, der national umgesetzt worden sei. Er hätte sich gewünscht, "dass die EU mit dem gleichen Prinzip für ein wirkliches Konjunkturprogramm gesorgt hätte.“

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Fischer: Merkels Zaudern ist zum Schaden der EU

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer warf Merkel im "Spiegel" vor, sie zögere aus taktischen Gründen ein zweites Konjunkturpaket immer weiter hinaus. Er vermute, sie wolle "einfach zeitgleich mit der Lichtgestalt Obama handeln", so Fischer: "Aber ist dieser taktische Erfolg es wert, sich bis dahin drei Monate Krach mit Paris und London einzubrocken?" Im Ergebnis nehme sie eine "Selbstschwächung" Europas in Kauf.

Berlin plant 40-Milliarden-Paket

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" einen Umfang von rund 40 Milliarden Euro haben. Zusammen mit dem bereits verabschiedeten Stützungsprogramm summieren sich die Maßnahmen damit auf bis zu zwei Prozent der gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung. Das Nachrichtenmagazin berief sich auf Angaben aus Regierungskreisen, die allerdings von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nicht bestätigt wurden.

Investitionen in Infrastruktur geplant

Wilhelm sagte in Berlin, zum Umfang des Programms gebe es noch keine Entscheidungen. Diese sollten nicht vor Januar fallen. Insofern sei die Zahl von 40 Milliarden Euro "reine Spekulation". Wilhelm bekräftigte, ein wichtiger Schwerpunkt des Programms würden Investitionen in die Infrastruktur sein, "die schnell wirken" und zugleich "Deutschland stärker und moderner machen". Einzelheiten sollen am Dienstag weiter bei einem Gespräch zwischen dem Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière, und Vertretern der Länder in Berlin besprochen werden.

Steuerentlastungen werden erwogen

"Ein Schwerpunkt liegt bei Investitionen in die Infrastruktur, also zum Beispiel in Schulen, Straßen, den Ausbau der Breitbandnetze", bestätigte Merkel gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Laut "Spiegel" werden aber auch Abgabenentlastungen erwogen, zum Beispiel niedrigere Tarife in der Einkommensteuer. Die Kanzlerin will damit der Schwesterpartei CSU entgegenkommen, die seit langem niedrigere Einkommensteuern fordert. Diese hatte kürzlich damit gedroht, bei den kommenden Bundestagswahlen auf ein gemeinsames Unionsprogramm zu verzichten.

Quelle: t-online.de