Konjunkturpolitik: Peer Steinbrück verteidigt Konjunkturpaket

Minister betont Verantwortung der Bundesregierung

30.01.2009, 14:38 Uhr

"Längst noch nicht Licht am Ende des Tunnels": Peer Steinbrück zur Bankenkrise (Foto: dpa)

Finanzminister Peer Steinbrück hat im Bundestag das Konjunkturpaket der Großen Koalition gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Die Bundesregierung stelle sich damit "ihrer Verantwortung in der schwersten wirtschaftlichen Rezession seit 1949", sagte Steinbrück. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist seiner Einschätzung nach bei weitem noch nicht ausgestanden.

Bei der Bankenkrise sei "längst noch nicht Licht am Ende des Tunnels", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag. Außerdem sei Deutschland als Exportweltmeister besonders von der Rezession betroffen. Dazu komme, dass Schlüsselindustrien wie die Autobranche in einer Strukturkrise steckten. Er hoffe, dass der geplante Sonderfonds zur Finanzierung des Konjunkturpakets von 21 Milliarden Euro vielleicht schneller als in zehn Jahren getilgt sein könne.

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Maßnahmen "angemessen"

Angesichts der Schwere der Krise seien die auf den Weg gebrachten Maßnahmen "angemessen". Ein solcher Konjunkturimpuls sei "unabweisbar mit einer Steigerung der Neuverschuldung verbunden", sagte Steinbrück mit Blick auf den Nachtragshaushalt, mit dem sich die Nettoneuverschuldung des Bundes fast verdoppelt und auf über 36 Milliarden Euro ansteigt.

Brüderle: Konjunkturpaket "zögerlich und kleinteilig"

Steinbrück appellierte an die Opposition, auf "parteipolitische Spielchen" zu verzichten. Ungeachtet dessen attackierte FDP-Vize Rainer Brüderle die Große Koalition scharf. Die schwarz-rote Regierung habe in den vergangenen drei Jahren "die Ausgaben immer weiter erhöht, den Bundeshaushalt aufgebläht, die Strukturen kaum verbessert". Die jetzt auf den Weg gebrachten Maßnahmen seien "zögerlich, kleinteilig und diffus", kritisierte Brüderle. Zwei Drittel der Bundesbürger glaubten nicht, dass die Wirtschaftskrise damit bewältigt werden könne. Statt Einmalzahlungen würden "dauerhafte, deutliche Steuersenkungen für alle" gebraucht.

Lafontaine: Veruntreuung von Steuergeldern

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sagte: "Diese Bundesregierung veruntreut in großem Umfang - in Milliarden-Umfang - Steuergelder." Das Programm sei sozial unausgewogen.

Trittin: "Falsche Antwort auf diese Krise"

Die Grünen halten das geplante zweite Konjunkturpaket für falsch und unzureichend. Im Herbst werde man noch einmal nachbessern müssen, denn "es ist die falsche Antwort auf diese Krise", sagte Grünen-Vizefraktionschef Jürgen Trittin. Gleichwohl bekräftigte er, dass die Landesregierungen mit grüner Beteiligung in Hamburg und Bremen im Bundesrat zustimmen wollen und dem Paket damit die Mehrheit sichern.

Zu wenig Geld für Geringverdiener

Trittin kritisierte zum einen, dass die Binnennachfrage nicht genug gestärkt werde. "Dieses Paket ist zu langsam, es ist zu zaghaft, und es ist nicht zielgenau." Vor allem Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger hätten mehr bekommen müssen, meinte er. Auch werde zu wenig in eine künftige kohlenstoffarme Wirtschaft investiert. Statt Straßen zu bauen, müssten eigentlich die Strom- und Wärmenetze erneuert werden, sagte der Grünen-Politiker.

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Paket wird Mitte Februar verabschiedet

Der Bundestag beriet am Freitag in erster Lesung über das 50-Milliarden-Paket der Großen Koalition zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Am 13. Februar sollen die Maßnahmen verabschiedet werden, eine Woche darauf muss noch der Bundesrat zustimmen.

Quelle: dpa , AFP , dapd