Konjunkturpolitik: Müntefering verärgert über Merkel und CSU

"Verhalten von Herrn Seehofer ziemlich eitel"

12.01.2009, 09:04 Uhr

SPD-Chef Müntefering (Foto: ddp)

SPD-Chef Franz Müntefering hat sich verärgert über Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Rolle der CSU bei den Verhandlungen über das zweite Konjunkturpaket geäußert. "Die Kanzlerin hätte die CSU viel früher in die Schranken weisen müssen", sagte Müntefering der "Bild"-Zeitung. Angesichts der Finanzkrise kommen die Spitzen von Union und SPD erneut im Kanzleramt zusammen, um über ein zweites Konjunkturprogramm und einen Rettungsschirm für Unternehmen zu beraten.

"In einer Koalition muss man Kompromisse schließen", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung weiter. "Trotzdem ärgert es, wenn die Regionalpartei CSU sich so aufführt. Ich halte das Verhalten von Herrn Seehofer für ziemlich eitel."

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"Auf den harten Boden der Tatsachen zurückgeholt"

Müntefering fügte hinzu: "Ursprünglich wollte die CSU die Steuern um 25 Milliarden Euro senken, dazu noch Geschenke an die Bauern und die Unternehmen. Immerhin ist uns gelungen, wozu die Kanzlerin nicht fähig war: Herrn Seehofer und die CSU auf den harten Boden der Tatsachen zurückzuholen."

"Können nicht alle Löcher stopfen"

Der SPD-Chef zeigte sich jedoch zugleich zuversichtlich, dass das angestrebte Konjunkturpaket dafür sorgen werde, die aktuelle Wirtschaftskrise zu bewältigen: "Wir haben nicht die Illusion, dass wir alle Löcher stopfen können. Aber wir geben den Menschen das Signal: Wir tun als Politik das Menschenmögliche. Das stärkt das Vertrauen, dass wir die Krise überwinden können."

"Jetzt geht es um die Arbeitsplätze"

Müntefering fügte hinzu: "Wir haben den Zusammenbruch der Finanzwirtschaft verhindert, dann die Spareinlagen der Menschen garantiert, jetzt geht es um die Schaffung und Sicherung der Arbeitsplätze. Dabei gibt es natürlich Grenzen. Wir werden beim Ankurbeln der Wirtschaft das Bauhandwerk nicht überhitzen und nicht die Preise treiben. Wir gehen solide und überlegt vor. Mittelfristig werden wir natürlich prüfen, wie das Paket wirkt und ob die Umsetzung noch verbessert werden kann."

Uneinigkeit über Steuerentlastungen

In einer Spitzenrunde der Koalition wollen Union und SPD am Nachmittag in Berlin über das 50-Milliarden-Paket zur Stützung der Konjunktur entscheiden. Kernstücke sind ein Investitionsprogramm zum Ausbau der Infrastruktur besonders in den Kommunen sowie Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Wichtige Einzelheiten waren allerdings am Wochenende zwischen den Koalitionspartnern noch strittig. So dringt die Union auf eine Abflachung der Steuerprogression, während die SPD einen niedrigeren Eingangssteuersatz befürwortet.

Quelle: AFP , dpa , dapd