Konjunkturpolitik: Merkel plädiert für höheren Grundfreibetrag

Merkel plädiert für höheren Grundfreibetrag

12.01.2009, 09:16 Uhr

Kanzlerin Merkel: "Bezieher kleiner Einkommen werden besonders hart getroffen" (Foto: imago)

Kanzlerin Angela Merkel hat den Willen der Union bekräftigt, im zweiten Konjunkturpaket die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abzumildern. Dadurch sollen Arbeitnehmer künftig stärker von Einkommensverbesserungen profitieren. "Ich halte einen Einstieg in eine Korrektur der kalten Progression konjunkturell und strukturell für richtig", sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag".

Darüber werde am kommenden Montag mit der SPD verhandelt. Nach den bisherigen Plänen von CDU und CSU soll der Grundfreibetrag auf 8000 Euro erhöht und der Steuertarif entsprechend nach oben angepasst werden. Der Grundfreibetrag sichert das Existenzminimum und unterliegt keiner Einkommensteuer; für Ledige beträgt er aktuell 7664 Euro. Kalte Progression bedeutet, dass Einkommenserhöhungen durch einen höheren Steuersatz praktisch gleich wieder aufgefressen werden.

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Kanzlerin für mehr "finanziellen Spielraum"

Merkel sagte: "Gerade die Bezieher kleiner Einkommen werden von der kalten Progression besonders hart getroffen." Zuversichtlich zeigte sich die Kanzlerin, dass das Konjunkturpaket den Verbrauchern Entlastungen bei Steuern und Abgaben bringen wird: "Mit Steuererleichterungen und Abgabensenkungen wollen wir den Bürgern mehr finanziellen Spielraum geben und das Vertrauen in die weitere Entwicklung stärken." Das stütze die Binnennachfrage, die im Übrigen auch durch die deutlich gesunkenen Preise für Benzin, Heizöl und Diesel einen Schub erhalte.

"Zehn Prozent bringen 50 Prozent des Aufkommens"

Zugleich lehnte die CDU-Vorsitzende Vorschläge aus der SPD strikt ab, den Spitzensteuersatz für Reiche anzuheben: "Das wäre die falsche Botschaft. Steuererhöhungen sind jetzt wirklich nicht das Gebot der Stunde. In Deutschland erbringen heute schon zehn Prozent der Steuerzahler 50 Prozent des Steueraufkommens."

Steinmeier bleibt bei Erhöhungen für Topverdiener

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier besteht derweil weiterhin auf einer Erhöhung der Steuer für Spitzenverdiener als Bestandteil des geplanten zweiten Konjunkturpakets. Die absoluten Spitzenverdiener, die nur ein Prozent der Steuerzahler ausmachten, sollten sich zwei Jahre lang zusätzlich an der Finanzierung von Bildungsaufgaben beteiligen, sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse". Dies sei "notwendig und gerechtfertigt".

"Das lässt tief blicken"

"Die Schulden, die wir jetzt machen, müssen eines Tages alle Bürger, besonders die Jüngeren, wieder abzahlen. Da halte ich es nur für gerecht, wenn die stärksten Schultern in unserem Land auch etwas mehr tragen", erklärte Steinmeier. Der Union warf er unsoziales Verhalten vor: "Dass die Union dies ablehnt und im selben Atemzug eine neues 100-Milliarden-Programm zur Unterstützung von Großunternehmen fordert, lässt tief blicken", sagte der Vizekanzler und Außenminister.

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Kanzlerin verteidigt Hilfspakete für Unternehmen

Merkel verteidigte den Umfang des Konjunkturpakets: "Die Größenordnung des deutschen Maßnahmenpakets mit je 25 Milliarden Euro in 2009 und 2010 haben wir so gewählt, dass ein ausreichender Impuls für die Belebung der Wirtschaft sichergestellt ist." Deutschland stehe damit im Kampf gegen die Krise an der Spitze Europas.

"Nicht auf Kosten kommender Generationen"

Zugleich werde über eine Schuldenbremse Vorsorge getroffen, dass in besseren Zeiten der Weg der Konsolidierung der Haushalte wieder konsequent verfolgt werde. "Es ist unverändert richtig, dass wir nicht auf Kosten kommender Generationen leben dürfen", sagte Merkel.

Auch Steinbrück für Senkung des Steuersatzes

Die führenden Köpfe von CDU, CSU und SPD wollen am Montag über das zweite Konjunkturpaket beraten. Finanzminister Peer Steinbrück hatte am Freitag vorgeschlagen, den Eingangssteuersatz von derzeit 15 auf zwölf Prozent zu senken. Zudem will auch er den Grundfreibetrag anheben.

Quelle: dapd