Konjunkturpolitik in USA: Kongress findet Kompromiss beim Konjunkturpaket

Kongress einigt sich auf Kompromiss

12.02.2009, 08:19 Uhr

Das Kapitol - Sitz des Kongresses in Washington (Foto: Reuters)

Die beiden Kammern des US-Kongresses haben sich überraschend rasch auf einen Kompromiss über das geplante Konjunkturpaket geeinigt. Das Programm habe nun einen Umfang von 780 Milliarden Dollar (600 Milliarden Euro), sagte der republikanische Senator Arlen Specter.

Nach den Worten seiner Parteikollegin im Senat, Olympia Snowe, habe das Paket "die richtige Größe". Es gleiche die Interessen von Demokraten und Republikanern aus. Der Senat hatte am Dienstag einen Plan mit einem Volumen von 838 Milliarden Dollar verabschiedet, das Abgeordnetenhaus zuvor ein 819- Milliarden-Dollar-Paket.

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Endgültige Abstimmung steht noch aus

Ein Hauptstreitpunkt bei der Kompromisssuche waren erhebliche Kürzungen von Mitteln für die Bundesstaaten im Bildungsbereich, denen die Demokraten im Senat zugestimmt hatten, um moderate Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus hatten gefordert, zumindest einen Teil der Mittel wieder in die endgültige Version aufzunehmen. Jetzt müssen sowohl Abgeordnetenhaus wie auch der Senat abermals über den Kompromiss abstimmen. Wenn beide Kongresskammern zustimmen, kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen.

Quelle: dpa