Konjunkturpaket ist durch - neue Kfz-Steuer gestoppt

Konjunkturpaket ist durch - neue Kfz-Steuer gestoppt

20.02.2009, 12:08 Uhr

Wirtschaftsminister Guttenberg und Finanzminister Steinbrück im Bundesrat (Foto: dpa)

Der Bundesrat hat dem zweiten Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise am Freitag zugestimmt. Es ist mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr das größte Konjunkturprogramm in der bundesdeutschen Geschichte. Vorerst gestoppt haben die Länder am Freitag hingegen die Neuregelung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß.

Sie riefen den Vermittlungsausschuss an, um in den Verhandlungen mit dem Bundestag zu erreichen, dass der Bund seine jährlichen Ausgleichszahlungen um 205 Millionen Euro auf gut neun Milliarden Euro aufstockt.

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Länder wollen mehr Entschädigung

Die Steuer soll von den Ländern auf den Bund übergehen - die Länder fordern mehr Geld als Kompensation. Die Grundgesetzänderung zur Kfz-Steuerreform wird vertagt.

Weniger Steuer für kleinere Autos - Entscheidung vertagt

Ab 1. Juli soll die Steuer umgestellt und teilweise nach dem Kohlendioxidausstoß berechnet werden. Kleine, sparsame Autos werden damit bei der Steuer etwas billiger. Für große verbrauchsstarke Wagen soll mehr Steuer fällig werden oder mindestens so viel wie bisher.

FDP gab Zusage erst kurz zuvor

Die Zustimmung der Länderkammer zum Konjunkturpaket war bis zuletzt offen, da Union und SPD dort nicht mehr über die nötige eigene Mehrheit verfügen. Die Koalition war daher auch auf Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Grünen und Linken angewiesen. Zuletzt hatte die FDP aber erklärt, dem Konjunkturpaket II zustimmen zu wollen.

Steinbrück: Für die Krise keine Blaupause

Finanzminister Peer Steinbrück verteidigte das 50-Milliarden-Paket mit dem Hinweis, dass "ungewöhnlich problematische Zeiten" angebrochen seien, für die es keine Blaupause und kein Drehbuch gebe. Deutschland müsse die Finanzmarktkrise, eine globale Rezession und zudem noch die strukturelle Krise der Autoindustrie meistern, sagte der SPD-Politiker.

Rückwirkend zum 1. Januar 2009

Zum Konjunkturpaket verabschiedete der Bundesrat einen Entschließungsantrag des Landes Niedersachsens, in dem weitergehende Steuerentlastungen verlangt werden. So wird gefordert, sämtliche Steuersenkungen aus dem Konjunkturpaket II bereits rückwirkend zum 1. Januar 2009 einzuführen. Dieser Beschluss hat aber keine rechtlich bindende Wirkung. Schließlich ließ die Länderkammer den Nachtragshaushalt des Bundes für das Konjunkturpaket passieren. Mit ihm erhöht sich die Neuverschuldung in diesem Jahr auf knapp 37 Milliarden Euro.

Steuersenkungen und Entlastung für Familien

Kernstück des zweiten Konjunkturpakets ist ein Investitionsprogramm. 2009 und 2010 wollen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 17,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken. Enthalten sind auch die Abwrackprämie von 2.500 Euro für Altautos und der Kinderbonus von 100 Euro. Das Paket sieht außerdem Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Wirtschaft im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro vor. Auch Familien mit Kindern erhalten mehr Geld.

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Mehr Hartz IV für Kinder

Zudem werden die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von Langzeitarbeitslosen angehoben. Teil des Konjunkturpakets ist auch die Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Nachfrage. Geplant sind zudem mehr öffentliche Investitionen sowie Hilfen für Unternehmen.

Rekord-Neuverschuldung

Finanziert wird das Paket über zusätzliche Schulden von 36,8 Milliarden Euro. Insgesamt steuert der Bund wegen der Krise in diesem Jahr auf eine Rekord-Neuverschuldung von bis zu 50 Milliarden Euro zu.

Quelle: dpa , AFP , dapd