Konjunkturpaket: FDP will mehr steuerliche Entlastungen

Bundes-FDP will mehr steuerliche Entlastungen

13.02.2009, 12:01 Uhr

Heute wird im Bundestag über das Konjunkturpaket abgestimmt (Foto: imago)

Die FDP will auf Bundesebene bei dem von der Großen Koalition geplanten Konjunkturpaket hart bleiben, obwohl Liberale in den Ländern ein Einlenken signalisiert haben. "Die FDP wird bis zur letzten Minute darum kämpfen, die Bürger umfassender und schneller steuerlich zu entlasten", sagte der FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle der "Leipziger Volkszeitung" . "Wenn Schwarz-Rot weiter auf stur stellt, werden wir diesem Sammelsurium im Bundestag nicht zustimmen."

Der Bundestag hat das Paket heute verabschiedet. Mit dem umfangreichsten Maßnahmenpaket der Nachkriegszeit in einem Volumen von 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 will Deutschland gegen die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise angehen.

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Gesetz bündelt alle Einzelmaßnahmen

Im "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" sind nahezu alle Einzelmaßnahmen von der Förderung der Weiterbildung über die Entlastung der Arbeitgeber bei Kurzarbeit bis zu öffentlichen Investitionen gebündelt. Gesondert geregelt wird die Kfz-Steuer-Reform. Die Abwrackprämie für Altautos von 2500 Euro wird als Richtlinie erlassen.

Länder: Liberale signalisieren Zustimmung

In einer Woche will der Bundesrat über das Paket abstimmen. Nach langem Hin und Her zeichnet sich auch in der Länderkammer eine Mehrheit ab. Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Ulrich Noll hatte am Donnerstag erklärt, es sei schwer vorstellbar, das Konjunkturprogramm scheitern zu lassen. Vorsichtige Zustimmung signalisierte auch der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn in der "Financial Times Deutschland" . Die Äußerungen Nolls erschwerten nach Darstellung Hahns zwar die Verhandlungen mit der Union. Sie zeigten aber auch, dass die Liberalen letztlich zustimmen würden und nicht die Bockigen spielten. Unvernünftig hohe Hürden würden die Liberalen nicht aufbauen, um das Konjunkturpaket zu blockieren, so Hahn.

"Halten uns Votum offen"

Dagegen äußerte die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Zweifel, ob es im Bundesrat noch einen Kompromiss mit der großen Koalition geben könne. In der "Augsburger Allgemeinen" kritisierte sie, dass die Bundesregierung bislang keinerlei Bereitschaft zu Zugeständnissen erkennen lasse. Die baden- württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger pochte in der "Passauer Neuen Presse" erneut auf Nachbesserungen. Sie warnte: "Wir werden das Votum zum Konjunkturpaket bis zur Abstimmung im Bundesrat offen halten."

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Arbeitgeber und Gewerkschaften üben Kritik

Arbeitgeber-Chef Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer übten im Interview mit tagesschau.de scharfe Kritik am Konjunkturpaket II. Hundt betonte zwar, Zeitpunkt und Umfang des Pakets seien positiv. Jedoch warne er ausdrücklich vor weiteren Subventionen. Michael Sommer nannte die im Paket enthaltenen Steuer- und Abgabensenkungen "überflüssig wie ein Kropf". Sie seien konjunkturpolitisch kaum wirksam und verteuerten das Konjunkturpaket unnötig.

EZB: Maßnahmen können effektiv sein

Nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) könnten weitere Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur effektiv sein. "Dort wo Spielraum vorhanden ist, können zusätzliche finanzpolitische Maßnahmen Wirkung zeigen", sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Donnerstag in Osnabrück. "Sie sollten rechtzeitig, zielgerichtet und zeitlich begrenzt sein, und die jeweilige länderspezifische Situation im Hinblick auf die Staatsfinanzen berücksichtigen."

Bürger bevorzugen Gegenkonzept

Eine Mehrheit der Bundesbürger würde nach einer Umfrage dem Konjunkturpaket der Bundesregierung eine Erhöhung bei Hartz IV, Renten und Mindestlöhnen zur Stärkung der Kaufkraft vorziehen. Das ergab eine Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag der Frankfurter Rundschau und mehrerer Wissenschaftler, die das Gegenkonzept entwickelt haben. Wie die Zeitung berichtet, sprachen sich unter 1000 Befragten 36 Prozent für das Programm der großen Koalition und 48 Prozent für den Gegenentwurf aus. Das Gegenkonzept fordere unter anderem die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und 100 Euro mehr für alle Rentner, die zurzeit weniger als 800 Euro bekommen.

Quelle: dapd