Konjunktur: Bundesregierung über Wachstumspaket 2011 einig

Regierung über Entlastungen für 2011 einig

18.11.2009, 08:02 Uhr

Klausurtagung in Meseberg: Die Regierung hat sich auf weitere Entlastungen 2011 festgelegt (Foto: dpa) Nach der kontroversen Debatte über die künftige Steuerpolitik hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf finanzielle Entlastungen auch im Jahr 2011 festgelegt. Dann sollen wie schon 2010 weitere Wachstumsimpulse in einem Volumen von 20 Milliarden Euro gesetzt werden, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg.

Union und FDP seien sich dabei einig, dass die Konjunkturlage besser werde. Grundlage für den Haushalt 2010 sei der erste Entwurf, der bereits von der Großen Koalition aus Union und SPD beschlossen wurde, betonte Schäuble. So solle die Neuverschuldung 86,1 Milliarden Euro keinesfalls überschreiten, erklärte der CDU-Politiker.

Defizitgrenze einhalten

Union und FDP seien sich zudem einig gewesen, dass die Schuldenbremse gilt und ab 2016 die Neuverschuldung nur noch maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Im Jahr 2013 soll die Gesamtverschuldung wieder unter die Maastricht-Defizitgrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, sagte Schäuble. Zusammen mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) habe er sich darauf verständigt, dass den Krankenkassen zur Bewältigung ihres Defizits einmalig 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Weitere steuerliche Entlastungen nötig

Auch der Stufentarif bei der Einkommensteuer werde wie im Koalitionsvertrag vereinbart kommen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach von einem "hohen Maß an Übereinstimmung" bei der Klausurtagung. Zwar gebe es deutliche Anzeichen für eine Konjunkturbelebung. "Aber wir sind noch nicht über dem Berg", sagte der FDP-Politiker. Deshalb seien weitere steuerliche Entlastungen zur Konjunkturbelebung unumgänglich. Ob das "große Steuerreform" oder anders genannt werde, sei "völlig unerheblich".

Quelle: dapd