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Kongresswahlen in den USA: Heißer Herbst für Obama

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3 Kommentare

"Mr. Unpopular": Heißer Herbst für Obama

07.09.2010, 11:23 Uhr

US-Präsident Obama stehen schwere Zeiten bevor (Foto: dpa)

In weniger als zwei Monaten sind Kongresswahlen in den USA. Barack Obama und seine Demokraten steuern auf eine dramatische Niederlage zu. Kann der Präsident das Ruder noch herumreißen?

Barack Obama hat sich das Ende der Sommerferien anders vorgestellt. Eigentlich sollte sein Konjunkturprogramm endlich greifen, die Arbeitslosigkeit im Land sinken, seine ramponierte Popularität wieder ansteigen. Eigentlich. Doch in Wirklichkeit ist die Stimmung düsterer denn je: Bei den Kongresswahlen am 2. November drohen die Demokraten, ihre parlamentarische Mehrheit zu verlieren. "Mr. Unpopular", schreibt das Zeitschrift "Time" bissig.

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Der Labour Day an diesem Montag markiert traditionell das Ende des Sommers in den USA. Die Schulen fangen wieder an, der Präsident ist aus den Ferien zurück im Weißen Haus - die Arbeit kann beginnen. Ring frei für den Kongresswahlkampf.

Schwierige Zeit für den Präsidenten

Tatsächlich steht Obama die vermutlich schwierigste Zeit seiner vierjährigen Amtsperiode bevor: Er muss es schaffen, innerhalb weniger Wochen die Stimmung zu wenden. Den Amerikanern Zuversicht geben, dass die Wirtschaft bald wieder brummt, dass die Jobs wieder zurückkommen. Zudem muss er die Attacken der Republikaner entkräften, er sei der größte Verschwender und Schuldenmacher der Geschichte - angeblich gar ein heimlicher "Wohlfahrtsstaats-Sozialist" nach europäischem Muster.

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"Yes we can", war Obamas Schlachtruf bei der Präsidentenwahl vor zwei Jahren. Damals glaubten die Amerikaner seinen Versprechen - diesmal eher nicht. Umfragen zufolge sind nur noch rund 45 Prozent zufrieden mit dem Präsidenten - vor allem in Sachen Wirtschaft und Jobs trauen sie ihm nicht viel zu. Selten war die Popularität eines US-Präsidenten so schnell so tief abgestürzt.

Unter den Demokraten geht die Furcht um, sie könnten in beiden Kongresskammern bei den Wahlen am 2. November die Mehrheit verlieren. Für jedes Gesetz bräuchten die Demokraten dann Stimmen der Republikaner - Obama wäre ein "König ohne Kleider".

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Steuererleichterungen angekündigt

Neueste Strategie im Weißen Haus: Versprechen von Steuererleichterungen für den Mittelstand und kleinere Unternehmen sollen die Wähler in Stimmung bringen. Die zum Jahresende auslaufenden Steuererleichterungen für Reiche, die noch Ex-Präsident George W. Bush durchgesetzt hatte, will Obama kippen. Noch haben die Strategen nicht entschieden: Mal ist von 35 Milliarden Dollar Erleichterungen die Rede, mal von möglicherweise mehreren Hundert Milliarden, wie die "Washington Post" berichtet.

Der Haken: Selbst Obamas Mega-Konjunkturprogramm von 787 Milliarden Dollar gleich nach seinem Amtsantritt 2009 brachte nicht den ersehnten Erfolg. Zwar setzte es nach Ansicht von Experten dem damals dramatischen Absturz der Wirtschaft ein Ende, und nach Berechnungen des unabhängigen Budget-Büros im Kongress rettete es 3,3 Millionen Jobs. Doch was die Wähler viel mehr irritiert: Nach wie vor sind fast zehn Prozent der Amerikaner arbeitslos, viele lassen sich gar nicht mehr registrieren. Und die Aussicht, dass sich bald etwas durchgreifend ändern wird, ist nicht eben groß.

Angst vor Staatsbankrott

Ein weiteres Problem: Angesichts einer Rekordverschuldung von insgesamt 13 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) sind Obama die Hände gebunden. Die Republikaner sind dabei, die Mega-Schulden und die Angst der Menschen vor einem "Staatsbankrott" zum Hauptwahlkampfthema zu machen. Dass es Ex-Präsident Bush war, der die Schuldenspirale in Gang setzte, verschweigt die Opposition geflissentlich.

Experte: "Obama fehlt die Zeit"

Obamas Bemühungen drohen zu spät zu kommen. "Politisch gesehen ist es ganz egal, was der Präsident bis zum Wahltag tut oder sagt", meint William Galston, ein ehemaliger Clinton-Helfer und jetzt im Brookings Institut tätig. "Es ist nicht mehr genügend Zeit, etwas Wesentliches zu verändern und die öffentliche Meinung zu ändern."

Rekordtief bei den Umfragen

Vor wenigen Tagen hat zudem eine neue Umfrage das Bangen der Demokraten zur nackten Furcht werden lassen. In der jüngsten Erhebung des Instituts Gallup kamen die Republikaner auf 51, die Demokraten nur auf 41 Prozent. Das war der größte Vorsprung für die Republikaner seit Beginn der Umfrage vor 60 Jahren. Diese Zahlen "lassen eine Erdrutschwahl erwarten", resümierten die Gallup-Experten. Bei der Wahl am 2. November werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 37 der 100 Sitze im Senat neu bestimmt. Derzeit halten die Demokraten in beiden Kongresskammern satte Mehrheiten von knapp 60 Prozent.

Weiterhin Chancen auf Wiederwahl

Über das Schicksal von Obamas Präsidentschaft wäre bei einer Wahlschlappe aber noch lange nicht entschieden. Paradoxerweise könnte eine Niederlage im November Obamas Chancen auf eine Wiederwahl 2012 steigern. Denn nach einem Sieg bei der Kongresswahl stünden die Republikaner unter Zugzwang, ihre neue Mehrheit für konkrete Ergebnisse zu nutzen. Sie müssten ihre bisherige Blockadehaltung aufgeben und mit Obama zusammenarbeiten, der sich dann wiederum als überparteilicher Präsident profilieren könnte. So war es Bill Clinton ergangen, der 1994 die Mehrheit im Kongress verlor - und 1996 triumphal wiedergewählt wurde.

Quelle: AFP , dpa

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Kommentare (3)

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Thema: "Kongresswahlen in den USA: Heißer Herbst für Obama"

Leser schrieb: am 6. September 2010 um 18:11:26
(0) (0) Amerika
Obama die letzte Hoffnung der Menschheit. Wenn die Amerikaner die Politik von diesem Presidenten nicht verstehen oder akzeptieren was kommt dann? Der alles vernichtende Atomkrieg der durch den Iran-Konflikt im nahen Osten, von Israel und den Republikanern durch/mit Georg D. Bush vorbereitet wurde!?
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U. schrieb: am 6. September 2010 um 15:31:51
(0) (0) ich ...
hab da keine Meinung, ich staune nur.
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Hans schrieb: am 6. September 2010 um 13:49:26
(0) (0) Situation
Egal ob Deutschland oder Amerika - das Volk ist und bleibt dumm, kaum ist der eine an der Regierung, votiert man wieder für den anderen...
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