Konflikt zwischen Regierung und Justiz in Pakistan

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Konflikt zwischen Regierung und Justiz in Pakistan

16.01.2012, 13:36 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Verfassungsgericht in Islamabad (Quelle: dpa)

Islamabad (dpa) - Neben einem Streit mit dem Militär steuert die pakistanische Zivilregierung auch auf einen massiven Konflikt mit der Justiz zu. Das Verfassungsgericht in Islamabad bestellte am Montag Premierminister Yousuf Raza Gilani für diesen Donnerstag ein.

Gilani droht eine Verurteilung wegen Missachtung des Gerichts. Seine Regierung weigert sich trotz entsprechender Anordnungen der Richter, die Schweizer Behörden zu bitten, ein Verfahren wegen Geldwäsche gegen Präsident Asif Ali Zardari wieder zu eröffnen. Die Regierung in Islamabad verweist auf die Immunität des Präsidenten.

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Das Gericht hatte in der vergangenen Woche damit gedroht, Gilani des Amtes zu entheben, sollte die Regierung die höchstrichterliche Anordnung weiter ignorieren. Die Verfahren in der Schweiz aus der Mitte der 90er Jahre waren auf Bitten der pakistanischen Regierung noch unter Militärmachthaber Pervez Musharraf eingestellt worden. Das war die Konsequenz aus einer umstrittenen Abmachung von Präsident Musharraf mit der jetzt regierenden Volkspartei PPP. Mit der Abmachung wurde unter anderem Zardari eine Amnestie eingeräumt.

Auch zwischen dem mächtigen Militär und Gilanis Regierung ist der Konflikt in den vergangenen Tagen eskaliert. Gilani hat der Armee verfassungswidriges Verhalten vorgeworfen. Die Militärführung hat ihn aufgefordert, das zurückzunehmen. Zuletzt hatte sich die Armee unter Musharraf 1999 unblutig an die Macht geputscht. Musharraf war 2008 aus dem Amt gedrängt worden. Zardari folgte ihm nach.