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23.02.2012, 06:33 Uhr
Schwerbewaffnet: Ein somalischer Regierungssoldat vor dem Präsidentenpalast in Mogadischu. (Quelle: dpa)
London (dpa) - Nach 20 Jahren Bürgerkrieg und Terror in Somalia sieht die internationale Gemeinschaft eine realistische Chance zur Besserung der Lage in dem gescheiterten afrikanischen Staat.
Ein neuer politischer Prozess mit einer neuen Regierung soll den Anfang machen, westliche Dollar- und Euro-Millionen den Fortschritt unterstützen und die Not der Bevölkerung lindern. Jahrzehntelang habe die Welt nur versucht, das Schlimmste zu verhindern, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag auf einer internationalen Somalia-Konferenz in London. "Jetzt können wir uns wieder fragen, was wir aufbauen können."
Der somalische Ministerpräsident Abdiweli Mohammed Ali kann sich ein erweitertes militärisches Engagement der internationalen Gemeinschaft gegen Terroristen in Somalia vorstellen. "Wir heißen gezielte Luftschläge gegen Al-Kaida in Somalia willkommen", sagte er. Der Terrorismus in Somalia sei ein globales Problem. "Wir brauchen eine gemeinsame Strategie gegen einen gemeinsamen Feind", sagte er zum Abschluss der Londoner Konferenz, an der Vertreter von mehr als 50 Nationen und internationalen Organisationen teilgenommen hatten.
Der britische Premierminister David Cameron sagte, es gehe nicht vorrangig darum, westliche Soldaten nach Somalia zu schicken. "Wir wollen einen geordneten politischen Prozess sehen", sagte er. In der in London verabschiedeten Abschlusserklärung der Konferenz heißt es, es werde keine weitere Verlängerung der Amtszeit der vom Westen gestützten Übergangsregierung in Mogadischu geduldet. Somalia müsse nun eine neue Verfassung bekommen und ein neues Parlament. Es sei festgeschrieben worden, dass diesem 30 Prozent Frauen angehören werden. Eine neue Regierung müsse frei von Korruption sein, sagte Cameron.
Cameron rief die Weltgemeinschaft auf, in Somalia nicht wegzuschauen. "Es geht uns alle an", sagte er. In dem Land würden viele junge Menschen von den Al-Kaida-nahen Al-Schabab-Milizen in den Radikalismus und Terrorismus getrieben. Piraten könnten fast nach Belieben agieren, wichtige Handelsrouten unsicher machen und Touristen entführen. "Das bedroht die Sicherheit der ganzen Welt", sagte Cameron.
Die teilunabhängigen Regionen Puntland und Somaliland hätten sich bereiterklärt, festgenommene Piraten in Haft zu nehmen. Die Nachbarländer Mauritius, Tansania und die Seychellen seien bereit, Piraten den Prozess zu machen. Auch bei der Verweigerung von Lösegeldern seien Fortschritte erzielt worden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte bereits vor Beginn der Konferenz in London aufs Tempo gedrückt. Es sei höchste Zeit zum Handeln. "Armut, Gewalt, Terrorismus und Piraterie in Somalia gefährden das Horn von Afrika und die internationale Sicherheit." Die tragenden Kräfte in Somalia müssten nun notwendige Reformen angehen, darunter die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die Verkleinerung des Parlaments und eine bessere Einbindung der Regionen.
Somalia wird von einer Übergangsregierung geführt, deren Einfluss jedoch nur bedingt über die Grenzen der Hauptstadt Mogadischu hinaus reicht. Ihr Mandat endet im August. In den vergangenen Jahren sind mehr als eine Million Menschen vor den blutigen Kämpfen und dem Hunger aus Somalia geflüchtet. Sie ließen sich vor allem in Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien nieder und leben dort unter schwierigen Umständen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, es habe sich ein kleiner Handlungsspielraum ergeben. Die Rebellen der radikal-islamischen Al-Schabab-Milizen, die mit der Regierung einen blutigen Bürgerkrieg austragen, seien schwächer geworden, sagte Ban. Sie seien inzwischen aus der Hauptstadt Mogadischu und anderen Städten vertrieben worden. "Es ist ein kleines Fenster, aber wir können es uns nicht leisten, es nicht zu nutzen", sagte Ban. Zwei Millionen Menschen litten bittere Not.
Clinton kündigte an, die USA würden weitere 64 Millionen Dollar für Somalia und die Region zur Verfügung stellen. Die Vereinigten Staaten hätten seit Anfang 2011 bereits mehr als 900 Millionen Dollar nach Somalia und in die angrenzenden Länder fließen lassen. Zuvor hatte Bundesaußenminister Westerwelle erklärt, Deutschland werde weitere sechs Millionen Euro humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Die EU will 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Wie Westerwelle und Clinton begrüßte auch der britische Außenminister William Hague die Aufstockung der internationalen Schutztruppe Amisom von bisher maximal 12 000 auf bis zu 17 700 Soldaten, die der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch per Resolution ermöglicht hatte. Die Soldaten werden von der Union Afrikanischer Staaten gestellt, aber weitgehend von der EU bezahlt.
Quelle: dpa
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