Kommunalparlamente entmündigen sich

Weiße Flecken auf der politischen Karte

19.03.2008, 12:25 Uhr | Von Joachim Schucht, dpa

Wenn der Gemeinderat im Dörfchen Badow bei Schwerin zusammensitzt, bestimmen ausschließlich Sachthemen die Diskussion. "Mit Parteipolitik wollen wir nichts zu tun haben", sagt Bürgermeister Volker Schubert bestimmt. Weder er noch die sechs Ratsmitglieder gehören einer Partei an. In Mecklenburg-Vorpommern ist das noch in 224 weiteren Kommunen so - in jeder vierten. In 187 haben die Parteien zur Kommunalwahl 2004 erst gar keine Kandidaten aufgestellt.

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Tendenz der Entfremdung

75 Jahre nach Erlass des Ermächtigungsgesetzes, mit dem die Nazis den Reichstag entmachteten und damit praktisch die parlamentarische Demokratie beendeten, haben die heutigen Parteien zwar nicht den Bundestag und die Landtage, aber ganze Kommunalparlamente aufgegeben - oder in Ostdeutschland zumindest nicht für sich gewonnen. Bürger und Parteien scheinen sich zu entfremden. "Anti-Parteien-Affekt" nennt das der Rostocker Politikwissenschaftler Steffen Schoon. "Ein bundesweites Phänomen, im Osten Deutschlands aber besonders stark ausgeprägt."

Sorgenvoller Blick

Schoon sieht die Entwicklung beständig sinkender Mitgliederzahlen und bewusster Abgrenzung von Parteien mit Sorge. "Parteien sind ein elementarer Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Das ist einer zunehmenden Zahl von Bürgern nicht bewusst. Sie verweigern sich der Mitwirkung, aber genau davon lebt dieses System", erklärt er. Wie aus Statistiken der Bundeszentrale für politische Bildung hervorgeht, verlieren die etablierten Parteien nach einem wendebedingten Zwischenhoch seither Jahr für Jahr massiv an Anhängern.

So groß wie der Ortsverein Bottrop

Schoons Angaben zufolge ist die Parteizugehörigkeit im Osten dabei noch dreimal geringer ausgeprägt als im Westen Deutschlands. Während SPD und Union in den Altbundesländern etwa ein Mitglied je 1000 Einwohner zählten, seien es im Osten im Durchschnitt 0,2 beziehungsweise 0,4. So hat Mecklenburg-Vorpommerns gesamter SPD-Landesverband mit 2800 Mitgliedern gerade mal 1000 mehr als der Ortsverein Bottrop. Dabei ist die Ruhrgebietsstadt mit ihren 110.000 Einwohnern nicht viel größer als die Landeshauptstadt Schwerin.

Kontakt unterbrochen

Die mangelnde Verankerung der demokratischen Parteien in der Fläche birgt nach Einschätzung Schoons gravierende Risiken. "Parteien sind das Bindeglied zwischen der Gesellschaft und der Regierung. Ist der Kontakt unterbrochen, gehen politische Entscheidungen schnell an den Erfordernissen vorbei, Rückhalt und Glaubwürdigkeit schwinden. Ein Teufelskreis, der extremistischen Kräften mit ihren meist einfachen Antworten in die Karten spielt", erklärt der Wissenschaftler.

Die Lücke für die NPD

Wie andere Parteienforscher glaubt auch Schoon, dass die Unzufriedenheit der Wähler und ihr Protest gegen die aktuelle Regierungspolitik der rechtsextremen NPD den Weg in die Landtage von Dresden und Schwerin maßgeblich geebnet haben. Die NPD stoße - regional und thematisch - in die Lücken, die die anderen Parteien ließen, sagt Schoon und verweist auf die zweistelligen Ergebnisse zur Landtagswahl 2006 vor allem im ländlich geprägten und von hoher Arbeitslosigkeit gezeichneten Vorpommern.

"Ausgrenzung hilft nicht"

Wie viele Kommunalpolitiker hebt Bürgermeister Schubert seine "Unparteilichkeit" ganz bewusst hervor. Nachdem Schreiben an die Schweriner Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und Linke mit der Bitte um finanzielle Hilfe unbeantwortet blieben, wandte er sich an die rechtsextreme NPD - und löste einen Sturm der Entrüstung aus. Schubert bat für sein "unbedachtes Handeln" um Entschuldigung, ist aber überzeugter denn je: "Ausgrenzung der NPD hilft nicht. Solange sich die etablierten Parteien nicht unserer Probleme annehmen, wird es Wähler geben, die in der NPD eine Alternative sehen."

"Demokratie beginnt vor Ort"

Die Vizepräsidentin des Bundestags, die grüne Politikerin Katrin Göring-Eckardt, sieht in dem Fall einen Beleg dafür, dass sich die NPD in der Mitte der Gesellschaft festzusetzen droht. Sie fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung mit deren Ideologie - vor allem an der Basis: "Demokratie beginnt vor Ort mit aktivem Werben." Politikwissenschaftler Schoon sieht auch die Schulen in der Pflicht, die Schüler frühzeitig mit den Spielregeln der Demokratie vertraut zu machen.

Von Joachim Schucht, dpa