Kommission plant scharfe Einreisekontrollen

Kommission plant scharfe Einreisekontrollen

13.02.2008, 21:12 Uhr

Fingerabdrücke. Die EU will Einreisende stärker kontrollieren (Quelle: dpa)Die Kontrolle der Fingerabdrücke bei jeder Einreise in die Europäische Union soll schon in wenigen Jahren zur Pflicht werden. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch einen Plan, der eine verschärfte Überwachung aller Außengrenzen vorsieht. Dazu gehört neben dem Einsatz von Satelliten und anderer moderner Technik, dass Einreisende anhand ihrer Fingerabdrücke identifiziert werden sollen. Wenn das Europa-Parlament und die Mitgliedstaaten dem zustimmen, würde das auch für EU-Bürger gelten.

"Wir wollen großzügig sein"

EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach von einem "völlig neuen Weg zur Kontrolle unserer Grenzen". Dafür wolle man die modernste Technologie verwenden. Frattini versprach Erleichterungen für Menschen, die als Geschäftsreisende oder im kleinen Grenzverkehr häufig die Außengrenzen der EU überschreiten: "Wir wollen großzügig sein gegenüber ehrlichen Menschen, die aus anderen Teilen der Welt nach Europa kommen." Zugleich würden Verbrecher abgewehrt.

Frattini will illegale Einwanderer aufspüren

Der Kommissionsbeschluss ebnet den Weg für konkretere Gesetzespläne, die Frattini zufolge im Jahr 2013 zu einem Ein- und Ausreiseregister führen sollen. Dafür solle ein europäischer Zentralcomputer biometrische Daten wie Fingerabdrücke und elektronisch lesbare Gesichtsform von Reisenden aus Drittstaaten speichern. Damit will Frattini illegale Einwanderer aufspüren, die nach legaler Einreise länger als erlaubt in der EU bleiben. Sie seien der Hauptfaktor der illegalen Einwanderung.

Keine zentrale Daten-Speicherung bei EU-Bürgern

Die automatisierte Grenzkontrolle für vorab registrierte Vielreisende könnte zudem EU-Bürger abfertigen. Die Maschine würde laut Vorlage der Kommission dabei die Fingerabdrücke der Europäer mit den Angaben im elektronisch lesbaren Biometrie-Reisepass vergleichen. Solche Pässe hat die EU bereits eingeführt. Anders als bei Menschen aus Drittstaaten würden die Daten der EU-Bürger nicht zentral gespeichert, versicherte der EU-Kommissar.

Kosten in Millionenhöhe

Die Schaffung des Ein- und Ausreiseregisters und des Systems für registrierte Vielreisende soll laut Kommission 20 Millionen Euro kosten. "Bei der Finanzierung sehe ich keine Probleme", sagte Frattini. Der Betrieb würde etwa sechs Millionen Euro kosten. Die EU-Länder müssten zusammen nochmals etwa 35 Millionen Euro für die automatisierten Kontrollpunkte ausgeben. Großbritannien und Irland, die nicht zur Schengenzone gehören, dürften mitmachen.

Europäischer Grenzschutz soll entstehen

Das Ein- und Ausreiseregister ist für Frattini "das ehrgeizigste Vorhaben" für die nächsten fünf bis sieben Jahre. Daneben plant die Kommission den Aufbau eines Grenzüberwachungssystems namens Eurosur, dass Satelliten und unbemannte Flugzeuge einsetzen soll. Frattini will die EU-Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken. Langfristig solle ein europäischer Grenzschutz mit gemeinsamen Ausbildungsnormen in nationalen Uniformen mit EU-Flagge entstehen.

Kritik von Menschenrechtlern

Der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE) kritisierte, Frattinis Plan lasse die Not verfolgter Menschen außer Acht. Immer schärfere Grenzkontrollen verbauten Flüchtlingen zunehmend ihren Weg nach Europa. "Der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Asylsystems wird bedeutungslos, wenn Asylsuchende das EU-Gebiet nicht erreichen können", sagte ECRE-Generalsekretär Bjarte Vandvik laut einer Mitteilung des Verbandes, in dem 76 Organisationen zusammengeschlossen sind.

Quelle: dpa