Sie sind hier: Home > Nachrichten >

Kommentar zur Rolle der Tea-Party-Bewegung

...

Drucken

16 Kommentare

Nicht mit uns

12.01.2011, 11:38 Uhr | Jacob Weisberg, "The European"

Die Tea-Party-Bewegung: Nur Klamauk oder eine ernsthafte Gefahr für Barack Obama? (Foto: AP) (Quelle: AP)

Bei den Zwischenwahlen im November hat die Tea-Party-Bewegung Teilerfolge erzielt. Einige ihrer Kandidaten sind in den Kongress eingezogen und werden dort zumindest für die kommenden zwei Jahre die amerikanische Politik mitgestalten. Eine kohärente Bewegung ist die Tea Party trotzdem nicht geworden. Ideologisch gibt es viele Gegensätze innerhalb der Bewegung. Insgesamt ist die Ausrichtung antiliberal und teilweise antistaatlich eingestellt. Sie richtet sich gegen Präsident Obama speziell und gegen die Ausweitung der politischen Kompetenzen Washingtons allgemein.

Diese Ablehnungshaltung – und nicht die Übereinstimmung innerhalb konkreter Themenfelder – hält die Tea Party zusammen. Wenn sie jetzt im Kongress Verantwortung übernehmen muss, sind die Konflikte aber vorprogrammiert. Die meisten Amerikaner lehnen es ab, die Reichweite der staatlichen Programme – in der Arbeitsmarktpolitik, in der Sozialpolitik, in der Gesundheitspolitik – zu reduzieren, selbst wenn sie der Tea Party zujubeln.

Weitere Nachrichten und Links

Darin liegt das Paradox der Bewegung: Die Menschen protestieren gegen Steuern. Gleichzeitig wollen sie aber, dass die Regierung sie in vielerlei Hinsicht umsorgt. Das geht ohne Steuereinnahmen nicht.

Mehr aktuelle Infos

Auch Sarah Palin wird sich um die Präsidentschaft bewerben. Sie ist momentan die populärste Politikerin der Tea Party und wird bei den Vorwahlen genau diese Position vertreten. Der Republikanischen Partei (GOP) wird das nicht unbedingt helfen. Palin zieht die GOP nach rechts, weg von den Themen und Interessen der wichtigen Wechselwähler in der politischen Mitte

Sie wird die parteiinternen Vorwahlen nicht gewinnen. Doch durch diese Verschiebung sind auch die anderen Kandidaten der Republikaner gezwungen, konservativer zu werden. Auch derjenige, der letztendlich gegen Obama antritt, wird also konservativer sein, als McCain es 2008 war. Das spielt Obama in die Hände.

Obama hat noch ein Jahr für inhaltliche Politik

Denn Obama kämpft aktiv um die politische Mitte. Von links hat er nichts zu befürchten. Das ist auch der Grund, warum es auf absehbare Zeit in den USA keine dritte Partei geben wird. So etwas macht nur Sinn, wenn es in der Mitte des politischen Spektrums ein Vakuum gibt. Das ist jetzt nicht der Fall. Genauso wie Bill Clinton wird Obama versuchen, die zweite Amtszeit über die Mehrheit der Wechselwähler zu gewinnen.

Ein Jahr hat Obama noch, um inhaltliche Politik zu machen. Die Reformen werden sich dabei auf relativ unkontroverse Themen wie das Steuersystem beschränken. Er muss die kommenden zwölf Monate nutzen, um seine Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. 2012 geht der Wahlkampf los, für das Regieren wird ihm dann wenig Zeit bleiben.

Autor ist der Slate-Chefredakteur Jacob Weisberg. Er studierte in Yale und Oxford. Seine journalistische Karriere begann Weisberg in New York. Er schrieb unter anderem für die New York Times, The New Republic, Vanity Fair und die Financial Times. Heute ist er Chefredakteur der Slate Gruppe und regelmäßiger Gastexperte im National Public Radio zur Zukunft des Journalismus und zur amerikanischen Innenpolitik.

Jacob Weisberg, "The European"

Versenden

An die Redaktion

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus.
Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name

E-Mail

Betreff

Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Diese Mail an

schließen

Kommentare (16)

zum Forum

Thema: "Kommentar zur Rolle der Tea-Party-Bewegung"

Beobachter schrieb: am 12. Januar 2011 um 17:39:55
(0) (0) USA & H4
"Die Menschen protestieren gegen Steuern. Gleichzeitig wollen sie aber, dass die Regierung sie in vielerlei Hinsicht umsorgt. Das geht ohne Steuereinnahmen nicht." Nun, das kapieren weltweit die meisten Bürger nicht, ibs die, die auf Staatskosten leben und nicht genug bekommen. Hier sind die USA weiter: Miete direkt an den Vermieter und Lebensmittel-Chipkarten (kein Alk, keine Ziggis oder NEMs erwerbbar), mit Schlaraffenland-Zuständen wie hier würde der arbeitende Ami sonst Amok laufen
mehr Kommentar melden

immortal schrieb: am 12. Januar 2011 um 17:35:52
(0) (0) @ry
du hast keinen durchblick. die trotteln der teaparty wollen das sich jeder privat versichert. welch geistes kind eine sarah palin ist dürften wohl ihre zielscheiben auf ihrer homepage bedeuten, oder???viele dieser chaoten sind rassisten die schwarze öffentlich als nigger bezeichnen.sind strikt gegen eine verschärfung des waffengesetzes. usw. sie sind schlicht eine schande für die USA. dagegen war bush ja ein samtpfötchen. aber leider hat die religiöse rechte dort immens zulauf.peinlich.
mehr Kommentar melden

Terts schrieb: am 12. Januar 2011 um 15:18:55
(0) (0) Flintenweib
Klare Position es geht NUR um Macht und Konflikte werden mit Gewalt gelöst. Um himmelswillen wenn sie die nächste Präsidentin werden sollte!
Kommentar melden